von CC Meir

In ihrer Rede zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft heute im Bundestag, versuchte Merkel zunächst, die Deutschen wieder an der Nazi-Schuld zu packen, um dann zu weiteren unzähligen Milliarden zu kommen, die Deutschland für die EU zusätzlich zahlen müsse. 

Dr. Weidel, AFD, kritisierte Corona diene nur als Vorwand, um das Tabu der rechtswidrigen Haftung für Staatsschulden anderer Staaten zu durchbrechen. 

Deutschland sei kein reiches Land mehr und müsse sich zuerst selber helfen, es drohe massive Arbeitslosigkeit und Niedergang des Mittelstandes, dem müsse entgegen gesteuert durch massive Entlastung von Steuern und Abgaben.   

Die Reden in Stichworten : 

Dr. Merkel, CDU : 

„Die deutsche Schuld der nationalsozialistischen Verbrechen und der Shoa … ( blah, blah…), die Geschichte hat uns gelehrt, dass in Europa nie wieder der nationalsozialistische, rassistische Wahn Menschen ausgrenzen darf. 
Als Deutsche, die 35 Jahre in der DDR gelebt hat, erfüllt mich das demokratische Versprechen Europas mit großer Dankbarkeit … 

Wir übernehmen die Ratspräsidentschaft in einer Krise, die Corona-Virus-Pandemie trifft uns alle, 100 000 Tote europaweit …
Wenige Wochen des Stillstands haben eine hohen Preis gefordert. 

Die beschlossenen Massnahmen waren nicht nur richtig, sondern auch unverzichtbar.  

Weiter erforderlich ist der notwendig Mund-Nasen-Schutz und der Abstand im öffentlichen Raum.

Die EU-Komission unter der Leitung von Ursula v. d. Leyen hat rasch und wirksam gehandelt. 

Die Pandemie hat alle getroffen, aber nicht alle gleich. Unser Europa ist verwundbar. 

Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität so wichtig wie heute. 

Ein starkes Europa braucht ein starkes Deutschland …, nämlich (weitere) 130 Milliarden EUR von Deutschland für ein Zukunfts-Paket.  Pandemie und Wirtschaftseinbruch sind die grösste Herausforderung Deutschlands.  

Es gibt 2 fundamentale Veränderung : Den Klimawandel und die Folgen der Pandemie. 

Ich habe dem französischen Präsidenten 500 Milliarden-Fond für die am stärksten betroffene Regionen vorgeschlagen.

Dabei werden die Haushaltsrechte der nationalen Parlamente gewahrt.

Dieser Fond ist dringend geboten, um wirtschaftliche Folgen und einen tiefen Spalt in Europa zu verhindern.  Die antidemokratischen Kräfte warten nur darauf soziale Spaltung zu betreiben, der Fond ist auch ein Instrument gegen Populisten und Radikale. 

Drei Schwerpunkte 

1. :  Klimaschutz, Förderung grünen Wachstums „Grüner Deal“

Wir streben ein europäisches Klimaschutzgesetz an. 

2. :  Digitalisierung, Europa muss digital souverän sein , europäische Unabhängigkeit, auch bei KI (künstlicher Intelligenz)

3. : Mehr globale Verantwortung, antidemokratische, autoritäre menschenverachtende Tendenzen nehmen zu, sie wollen uns die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge nehmen.

Europas Versprechen von Frieden, Freiheit und Gleichheit (… blah, blah … )

Wir wollen Afrika als Kontinent der Zukunft in den Blick nehmen, partnerschaftlich 

Wir streben Ergebnisse für Klimaschutz, Freihandel und Globalisierung an. 

Die von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagene Zukunft-Konferenz ist entscheidend dafür, dass wir uns in Europa mutig füreinander stark machen, wir wollen Europa wieder stark machen, ich bitte deshalb um ihr Engagement für Europa 

Dr. Weidel, AfD : 

Es gibt eine enorme Steigerung der finanziellen Lasten, auch durch die dreiste Forderung der EU. Sie haben das Pandemie-Aufkauf-Programm auf 1000 Milliarden aufgestockt, sie haben wohl den Warnschuss  aus Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht) nicht gehört. Die AfD wird gegen dieses Vorhaben klagen. 

Der Green-Deal bedeutet über eine  Billion EUR für grüne Luftschlösser 

Corona dient wieder als Vorwand, um das Tabu der rechtswidrigen Haftung für Staatsschulden anderer Staaten zu durchbrechen.   Die Bildungssysteme stürzt ab, die Infrastruktur zerbröselt, in der Digitalisierung sind wir weit abgeschlagen. 

Die sozialen Sicherungssysteme stecken in der Doppelfalle der alternden Bevölkerung und unqualifizierten Zuwanderung in die Sozialsysteme. … 

Deutschland ist kein reiches Land mehr, wir haben keine Milliarden zu verschenken, wir müssen uns selbst helfen, auch Steuern und Abgaben dauerhaft senken, damit der Mittelstand wieder auf die Beine kommt.  

Frau Merkel verstecken sie sich nicht weiter hinter ideologisch aufgeblasener Phrasendrescherei. 

Die Rede von Dr. Weidel wurde, wie inzwischen üblich, ständig von künstlichem Gelächter aus anderen Fraktionen, lauten Störungen und Zwischenrufen gestört, dies fand anscheinend weder der Phoenix-Moderator, noch der Vorsitzenden erwähnenswert.  

Martin Schulz, SPD :

Wir brauchen ein europäisches Wiederaufbau-Programm, wir brauchen  ein Europa, das schützt …  

Die sparsamen Länder, die „frugalen Vier“, diese Reichtums-Separatisten  blockieren das Wiederaufbau-Programm. 

In Richtung Gauland : Schämen sollte sich der Vorsitzende einer Partei, die sich nicht entscheiden kann, ob sie von Neo-Nazis geführt wird oder nicht. 

… Zwischen den unberechenbaren USA mit einem irrlichternden Präsident Trump, einem autokratischen Russland und einem autoritären China müssen wir mit Respekt, Toleranz, Vielfalt und Würde … (blah, blah …) 

Phoenix-Moderator : 

„Da sprach der Vollblut-Europäer Martin Schulz“  

Grüne, Linke :  Es kam das Übliche, die Rednerin der Grünen, Mohamed Ali, forderte mehr Flüchtlinge, der Redner der Linken ebenfalls, jeder Flüchtling in der EU und auf dem Mittelmeer habe ein individuelles Klage-Recht, die Chancengleichheit müsse gefördert werden. 
phoenix-Moderator laut und vernehmlich um 10:55 : „ja, Scheisse … “ 

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