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Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm betriebenen Homepage im Internet in zahlreichen Beiträgen Frauen u.a. als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet.

Das Amtsgericht Bonn hatte ihn daher zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Bonn diesen aus Rechtsgründen freigesprochen. Es hat die Auffassung vertreten, dass § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur Gruppen schütze, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder ihre sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, ihren Beruf oder ihre soziale Funktion erkennbar seien. Eine geschlechtsspezifische Bestimmung nehme die Norm dagegen nicht vor. Die Gesetzgebungsgeschichte zeige, dass der allgemeine Geschlechterschutz von der Norm gerade nicht beabsichtigt sei.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln den Freispruch aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass zu den von § 130 StGB geschützten „Teilen der Bevölkerung“ auch Frauen zählen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie, der Systematik und aus dem Zweck der Vorschrift.

Zwar werde in der juristischen Fachliteratur vereinzelt argumentiert, dass die Vorschrift nur dem Minderheitenschutz dienen solle, und aus diesem Grund die Vorschrift für Frauen als statistische Mehrheit der Bevölkerung nicht anwendbar sei. Dafür könne als Argument ins Feld geführt werden, dass Angehörige der Mehrheitsbevölkerung von Anderen nichts zu befürchten hätten, weil ihnen alleine die zahlenmäßige Überlegenheit genügend Schutz biete. Eine solche Konzeption finde aber im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck. Im Übrigen könne die Rechtsanwendung kaum von Zufälligkeiten der (möglicherweise wechselnden) Majoritätenbildung abhängig gemacht werden. Auch zeige die Historie der Vorschrift eine Entwicklung zu einem umfassenden „Anti-Diskriminierungstatbestand“ auf.

Der in den Schutzbereich einbezogene Teil der Bevölkerung sei keineswegs anhand der ausdrücklich erwähnten Merkmale beschränkt. Zwar möge der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift in der Praxis nach wie vor im Bereich rechtsradikaler Hetze gegen Minderheiten liegen. Unter die Vorschrift fielen aber auch diskriminierende Äußerungen gegen Frauen.

Da der Angeklagte mit seinen Äußerungen Frauen unter Missachtung des Gleichheitssatzes als unterwertig dargestellt und ihre Menschenwürde angegriffen habe, sei davon auszugehen, dass er den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt habe. Eine Strafe konnte der Senat als Revisionsgericht aus Rechtsgründen nicht verhängen. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.

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15 KOMMENTARE

  1. Ich finde das vom Prinzip her sehr gut, dass der Freispruch für solche Frauen verachtenden Äußerungen aufgehoben wurde, muss mich aber dennoch wundern, dass das ausgerechnet vom Oberlandesgerichts Köln erfolgte. Warum?
    Auch Omas sind Frauen und die durften sogar vom WDR (im Nachgang als Satire gemeint) als Umweltsau bezeichnet werden – also den Tieren nahestehend.

    • Richtig ! Omas sind definitiv ein Teil der Bevölkerung und wurden mit den Beleidigungen als „Umweltsau“ und „Nazisau“ pauschal als Gruppe diffamiert und abgewertet.
      Man kann auch annehmen, dass durch solche abwertenden Bezeichnungen zum Hass gegen die Gruppe der Grossmütter aufgestachelt wird.

      Jetzt kommt was, das der gestörter Frauenhasser „Hiob“ und seinesgleichen offensichtlich nicht verstehen können :
      Es macht einen Unterschied, ob man eine EINZELNE Frau als dumm oder asozial bezeichnet, dann wäre es eine einfache Beleidigung oder – wie es „Hiob“ hier unermüdlich versucht – ALLE über einen Kamm schert oder die ganze GRUPPE der Frauen oder wie hier die ganze Gruppe der Feministinnen öffentlich als „asozial“ abwertet.

      Ist Frusti „Hiob“ einfach zu dumm, um den Unterschied zu verstehen ?
      Ist er asozial, wenn er hier ständig Frauen abwertet und gegen Frauen hetzt ?
      Ja, für mich ist das offensichtlich !
      Aber darf man daraus schliessen, dass ALLE Männer dumm oder asozial sind ?

    • Kann man gut finden, dann sollten allerdings auch männerverachtende Äußerung unter Strafe stehen. Ihr wollt doch Gleichberechtigung, oder was genau wollt ihr erreichen?

      Ernsthaft, so was können doch nur eindimensional denkende Dummköpfe gut finden. Weder das eine noch das andere ist schön. Allerdings müssen Meinungen nicht schön sein. Wenn alles unter Strafe steht, wovon sich jeder beleidigt fühlt, dann sitzen wir bald ALLE im Knast.

      Mit Verlaub, ich halte Beführworter solcher Entscheidungen für ausgemachte Dummköpfe. Wer GRIPS hat würde darum kämpfen, dass der Mann seine Meinung kundtun darf. Echte Meinungsfeiheit ist nämlich immer nur die der anderen und nicht die persönliche Schnee(flocken)grenze.

      Schämt euch. Ihr legt hier gerade den Grundstein für Nordkorea2.0. Ihr plediert für die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch das kann man machen, dann aber sollte man offiziell im anderen Team spielen und nicht Opposition heucheln.

      Wirklich schwache Kür! Könnt oder wollt ihr nicht besser?

      *kopfschüttel

  2. Na fein, dann muss Mann sich ja auch nicht mehr von asozialen feministinnen in den Sack treten lassen.
    Soll ich mal ne Beleidigungsliste machen?

    Ich erwähnte bereits, dass „Gegenwehr“ bald unter Strafe steht, hihi. Viel Spass in der Gynokratie, das wird lustig, so wie in Schweden, mindestens…

    Hier übrigens eine eurer neuen Vorgesetzt_Innen (Neben Sawsan C. und Renate K.). Noch lacht ihr, wartet nur ab. Verdient ist verdient, lel 😉

  3. PS

    Solange uns frauen noch als Nazis bezeichnen dürfen, oder uns jeder Köterrasse nennen darf, geht das schon in Ordnung.

    Ob sie wohl shlomo (vulgäre A.) auch bald dran kriegen? Der findet einige frauen auch ziemlich doof. Oder Tim Kellner erst, Sawsan frohlockt bereits, hihi.

    Wie gesagt, freut euch nicht zu früh, das dicke Ende kommt. 🙂

  4. Wenn mir so als Frau dieser Bursche über den Weg laufen sollte, bin ich allerdings tatsächlich „dem Tier näher!“
    Kurz jedenfalls.

    • Ihr wärt bei den Moslems besser aufgehoben. Offiziell reden die nur gut über frauen. Ihr braucht lediglich ein Kopftuch, dann wird alles gut.

      Kennt ihr den Unterschied zwischen harmlosen Meinungsverbrechern und Kölner Silvesterfestspielen? Gibt sicher keinen, sonst würdet ihr letzteres nicht relativierend verharmlosen. Traut euch doch mal an den Koran ran, anstatt euch auf ungefährlichen Pillepalle-Nebenkriegsschauplätzen hervor zu tun.

      Übrigens CC, Ihre Ikone Schneiderchen und Millionen andere frauen stehen für einen Verein, der frauen offiziell als Querrippen einstuft (das ist noch unter dem nützlichen „Vieh“). Das geht dann sicher in Ordnung?

  5. Bei jeder Bundestagsdebatte, die übertragen wird, schaue ich mir die unausprechliche Frankfurter verblödete Ische an die ausser rumkreischen nichts zustande bringt.
    Da ist garantiert ein Affe durch deren Stammbaum gefegt.
    Unklar ober mütterlicher oder väterlicher seits.

  6. Sehr gerne doch. Falsche und dumme „Meinungen“ sind ab sofort nicht mehr erlaubt und stehen künftig unter Strafe.

    Nächster Wunsch bitte, da geht noch mehr. 😉

  7. Claudia macht sich die Welt wieder mal, wie Sie ihr gefällt.

    Sie persönlich sagte niemals, dass „Alle Männer Schweine sind“. Nix mit „Schwanz ab“ und so…keinerlei Männerhass….zu komisch. Alle feministinnen lieben Männer, genau darum sind sie ja auch „feministinnen“. . 🙂

    Und richtig, wenn Sie neben x y z das Paradebeispiel für eine feministin sind, dann habe ich mir zu denen meine Meinung gebildet, wie ganz sicher Mio andere Männer auch. Sie und andere feministinnen haben mit einer klugen Frau, die ich durchaus respektiere und schätze, nichts gemein. Dummheit und agro-asoziale Ausdrucksweise ist ihr persönliches Markenzeichen. SIE sprechen zum Glück nicht für die gesamte frauenwelt, auch wenn sie es glauben und gerne hätten. Kluge Frauen lachen über sie, so schauts aus!

    Und immer wieder: ICH habe überhaupt nicht gegen frauen als solche, ich habe nur etwas gegen dumme Menschen im Besonderen. 😉

    Die frau im Video finde ich übrigens ganz große Klasse. Die ist nämlich nicht auf den Kopf gefallen, so wie mach andere. Hören Sie dier Frau zu, was die ihnen in meinem Namen zu sagen hat.

  8. Bei jedwedem Thema käut Miesmacher „Hiob“ mit seinen zahlreichen Trollen hier seine gehässigen Vorurteile gegen angebliche Feministinnen und Frauen insgesamt wieder :
    Frauen sind in seiner Welt böse Männerhasserinnen, die für jeden Missstand verantwortlich sind und an Diskriminierung, Misshandlung und Vergewaltigungen selber schuld sind.
    Zuletzt sollten Frauen sogar auch noch die Sharia zu verantworten haben.

    Jedenfalls haben Frauen und besonders natürlich die bösen Feministinnen in „Hiobs“ Augen seinen Frust und seine Unzufriedenheit mit seinem Leben verursacht.

    Das sind typische Einstellungen eines dummen und primitiven losers, der für das eigenen Versagen einen Sündenbock sucht und die eigene Unfähigkeit zur Erkenntnis und Differenzierung auf andere projiziert.

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