Volks- und Klassenfeind Sozialstaat: Mehrwertsteuer – Das Geld des Volkes

Ein Vorveröffentlichung aus der Vierteljahres-Zeitschrift Tumult – mit freundlicher Genehmigung von Prof. Goeschel.

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Volk, Bevölkerung, Besteuerung

Zwei Jahre nach ihrem Flüchtlings-Staatsstreich hat Angela Merkel offen gegen die Verfassung gesprochen: »Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.« Nicht nur Staatsrechtler halten ihr vor, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland etwas anderes steht. Diese Kritik ist von der Sache her zutreffend, verfehlt aber den Inhalt dessen, was die »Verfassungsfeindin« (Michael Klonovsky) im Bundeskanzleramt letztlich mitgeteilt hat.

Im Wahlkampf des Jahres 2005 hatte Merkel mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gedroht und diese Drohung nach ihrem Wahlsieg auch wahr gemacht. Damals ist das Hasswort von der »Merkelsteuer« erfunden worden. In diese Richtung sollten die Ermittlungen gehen. Zu den Lehrbuchweisheiten der Finanzwissenschaft gehört die gerne hervorgekramte Regel, dass die Mehrwertsteuer mittlerweile die aufkommens- und anteilsstärkste Steuereinnahmequelle im deutschen Staatshaushalt sei. Dahinter rangiere die Lohnsteuer. Einkommensteuer, Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftssteuer folgten in weitem Abstand. Eine Vermögenssteuer gebe es sowieso nicht mehr. Die gegenwärtige Steuergerechtigkeits- und Steuerumverteilungsdebatte in Deutschland ist totlangweilig und fruchtlos.
Dabei wird übersehen, dass die Mehrwertsteuer auch in zahlreichen öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen, d.h. im so genannten Staatskonsum enthalten ist. So finanziert der Staat sich selbst aus seinen vermeintlichen Wohltaten. Noch interessanter ist, dass die Mehrwertsteuer die Grundregel der kapitalistischen Mehrwertproduktion abbildet – auch wenn der Mehrwertbegriff der Steuergesetzgebung ein anderer als der Mehrwertbegriff der Kapitalanalyse ist.

Grundsätzlich belastet die Mehrwertsteuer Marktvorgänge, d.h. Verkäufe bzw. Käufe, bei denen »private Haushalte Ausgaben tätigen« (Dieter Brümmerhoff). In kapitalistischen Gesellschaften wird die Erwerbsarbeit weit überwiegend als abhängige Arbeit für Lohn oder Gehalt verrichtet. Es handelt sich bei diesen Ausgaben mehrheitlich also um solche, mit denen sich die Arbeitnehmerschaft auf dem jeweiligen Kulturniveau am Leben erhält und auf dem jeweiligen Produktionsniveau ihre Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit für die jeweilige »Lebensarbeitszeit« vorbereitet, herstellt, wiederherstellt und am Ende entsorgt. Zugleich sind die von der Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben als Privatkonsum auch die letzte, unverzichtbare Phase in der kapitalistischen Verwertung von abhängiger Arbeit gegen Lohn oder Gehalt.

Erst mit dem Verkaufsakt der erstellten Güter und Dienste ist das nicht nur für die Anlagen, sondern auch für die Beschäftigten aufgewendete Kapital, der damit erzeugte Mehrwert, wieder Geldumsatz, wieder Kapital geworden und wirft den angestrebten Profit ab. Nicht zu Unrecht werden Steuern auf die notwendigen Lebensmittel daher als »Drehachse« (Karl Marx) der modernen Staatsfinanzierung bezeichnet. Die Mehrwertsteuer saugt sozusagen an der Halsschlagader des kapitalistischen Wirtschaftskörpers. Ein Bild, das charakterologisch nicht schlecht zu Walter Schäuble passt, dem notorischen Verfechter zunehmender Mehrwertbesteuerung.

Die Reglosigkeit, mit der Merkel zunächst Hunderttausende von angeblichen Flüchtlingen herbeigerufen hat und neuerlich zu Abertausenden wieder hinauswirft, ist in diesem Zusammenhang ein stimmiges Abbild dessen, was sie mit dem Migrationsputsch des Jahres 2015 erreicht hat und wohl auch erreichen wollte: fiskalischen Nutzen für ihr Regime. Noch der islamistischste Gefährder lebt hier als »Verbraucher« und damit als Mehrwertsteuerzahler: ein Merkel-Wachstumsprogramm ganz ohne Machtrisiko.

Verbesserungen für die einheimischen Insassen des Hartz IV-Ghettos oder die einheimischen Anwärterinnen und Anwärter auf Altersarmut, die auch Mehrwertsteuereinnahmen schaffen würden, wären mit Machtrisiken verbunden. Für diese Politik der noch üppigeren Regimefinanzierung durch lohn- und rentenpolitisch risikofreie Verbrauchssteigerung und deren Besteuerung braucht die Kanzlerkandidatin des Jahres 2017 vor allem eine wachsende»Bevölkerung«.

Fürchten muss sie hingegen das »DeutscheVolk« des Grundgesetzes. Dieses könnte »populistisch« seine Verfassungsrechte nutzen, um eine Politik des Regimes zu verhindern oder zu erschweren, die seine Lebens-, Schaffens-, Rechts- und Wirtschaftskraft gefährdet.

Klassenkämpfe gegen Besteuerung

Steuerkämpfe seien die »älteste Form der Klassenkämpfe«, dekretierte der Ökonom Rudolf Goldscheid in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Als Exempel benannte er Reformation und Bauernkrieg in Deutschland, den Puritaneraufstand in England, die Kolonialrebellion der Siedler in Amerika und die Französische Revolution. Den letzten großen Klassenkampf gegen die Steuererwürgung durch den Staat und gegen die Zinsplünderung durch die Banken gab es in Deutschland in der Endphase der Weimarer Republik in der damaligen preußischen Provinz Schleswig-Holstein. Die dortigen Bauern schlossen sich zum »Landvolk« zusammen, protestierten, demonstrierten, begannen einen Steuerstreik, leisteten gewaltsamen Widerstand gegen die Zwangsversteigerung ihrer Höfe, verübten Sprengstoffanschläge gegen die Finanzämter.
Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist seit ihrer Ersteinführung zur Finanzierung der Kriegskosten und Kriegsfolgekosten im Jahr 1916 von damals 0,1 Prozent mit jeder historischen Krise oder Katastrophe als Anlass und Vorwand auf heute 19,0 Prozent angehoben worden. Im Rückblick hat sich diese Besteuerung der puren Existenzerhaltung der Bevölkerung, insbesondere der abhängigen oder scheinselbständigen Erwerbsbevölkerung, vormals »Arbeiterklasse«, als eine besonders wirksame und aufkommensstarke Finanzierungsquelle für den Staatsapparat erwiesen. Gerade in Zeiten ökonomischer, politischer oder militärischer Turbulenzen konnte und kann auf sie zugegriffen werden. Heute, nach sechs Jahrzehnten mit Aufrüstungen, Weltkriegen, Bürgerkriegen, Systemwechseln, Geldentwertungen, Wirtschaftskrisen, Vertriebenen, Verwundeten, Verletzten und Getöteten ist die Mehrwertsteuer auf ein Vielfaches ihres Einführungssatzes gestiegen. Nicht ohne Grund gibt es Vermutungen, dass die »Flüchtlingskrise« benutzt werden wird, um mit einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung das Merkel-Regime und seine Politik noch reichlicher zu finanzieren. Es darf auch nicht vergessen werden: Die Forderungen nach Mehrwertsteuererhöhungen waren und sind ein bevorzugtes Instrument des von Merkel/Schäuble praktizierten Spar- und Zerstörungsdiktats gegen die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU-Peripherie. Die Mehrwertsteuer ist längst von einem Instrument nationaler Fiskalpolitik gegen die eigenen Klassen und Völker auch zu einem Instrument hegemonialer Wirtschaftsaggression gegen andere Gesellschaften und Volkswirtschaften geworden.

In der deutschen Staatsökonomie hat die Mehrwertsteuer eine ähnliche Funktion wie die Sozialbeiträge. Letztere werden aus den Bruttolöhnen konfisziert, um die Dumping-Nettolöhne des deutschen Exportextremismus zu subventionieren. Die Mehrwertsteuer dagegen wird aus den Nettoeinkommen bzw. dem Privatverbrauch konfisziert, um einen neuen Autoritarismus und Imperialismus zu finanzieren. Mit den Sozialbeiträgen finanzieren die Versicherten ihre eigene Ausbeutung. Mit der Mehrwertsteuer finanzieren die Verbraucher ihre eigene Entrechtung.

Die Mehrwertsteuer belastet am stärksten die Privathaushalte und Sozialmilieus, die niedrige Nettoeinkommen und damit hohe Konsumanteile daran haben. Gleichwohl kennt das deutsche Linksmilieu und Gutmenschentum eine Frage nach dem »Geld des Volkes« nicht.

Konsumverzicht, Staatsverschuldung, Rüstungsinflation

In der historischen Forschung ist es mittlerweile Übung, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg als politisch-militärisches und ökonomisches Kontinuum zu betrachten:

Die im Zuge des Ersten Weltkrieges ausgelösten revolutionären Veränderungen und Durchbrüche haben nicht nur neue Gesellschaftsformen und veränderte Staatengebilde hervorgebracht. Es folgten schwerste Wirtschafts- und Währungskrisen sowie eine enorme Akkumulation von Kapital, aber auch eine ubiquitäre Proletarisierung traditioneller Schichten und Klassen. Vor allem die wirtschaftsstrukturellen und geldwertinflationären Folgender titanenhaften Rüstungs- und Kriegsanstrengungen einerseits und der infamen Reparationsdiktate andererseits hatten Auswirkungen weit in die Folgejahrzehnte. Alle Machtblöcke, besser: sämtliche so genannten Eliten des schon absehbaren nächsten Weltkrieges hatten damals mehr oder weniger gelernt, welche verheerenden ökonomischen und damit sozialen und politischen Folgen die Usurpation aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Kriegführung nach sich ziehen musste. Konsequenterweise wählten die drei wesentlichen Machtblöcke des kommenden Großkrieges zwischen dem Ende der 1920er Jahre und dem Beginn der 1940er Jahre die unauffälligste Form der Steuererhöhung und Konsumeinschränkung: Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze oder überhaupt erst Einführung dieser Steuer.

Alle drei Machtblöcke, auch die Sowjetunion, finanzierten ihre Rüstungskonjunkturen zwar zunächst über staatliche Geldschöpfung. Die darüber hinaus benötigten Finanzmittel sollten aber durch tatsächliche Mehrwertsteueranhebungen oder versuchte Mehrwertsteuererhebungen eingebracht werden. Damit sollte zugleich der rüstungsbedingte Kaufkraftüberhang Inflation vermeidend wieder in die Budgets zurückgeschleust werden. Das Dritte Reich erhöhte die Mehrwertsteuer, die bei Einführung im Jahr 1916 lediglich 0,1 Prozent betragen hatte und im Jahr 1926 auf 0,75 Prozent angestiegen war, im Jahr 1935 auf 2,0 Prozent. In der Sowjetunion stellte die Mehrwertsteuer traditionell eine der wichtigsten Quellen der Staatsfinanzierung dar.

Anders verlief die Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Hoover, der Vorgänger Roosevelts im Präsidentenamt, hatte die Einführung einer bundesstaatlichen Mehrwertsteuer versucht. Er war damit aber an der traditionellen Feindschaft der US-amerikanischenBevölkerung gegenüber Verbrauchssteuern gescheitert. Roosevelt wählte als Ausweg für die Aufrüstungsfinanzierung eine Erhöhung der Einkommensteuer. Diese hohe Einkommensbesteuerung sowie die hohe Staatsverschuldung sollten sich für die Besitzklassen und das Staatssystem der USA als profitables Investment erweisen. Der Eintritt in den Zweiten Weltkrieg brachte den USA nicht nur eine enorme Rüstungskonjunktur und eine gigantische Technologiebeute. Er zahlte sich auch in der nach Kriegsende erreichten US-Weltherrschaft aus.

Halbierter Weltmarkt, Kalter Krieg, Totale Konsumgesellschaft

»Soziale Marktwirtschaft« war die Ideologieformel, mit der sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Parteien in der US-Satrapie Bundesrepublik Deutschland einrichteten. Zwar hatten die Vereinigten Staaten dem deutschenNationalsozialismus, dem italienischen Faschismus und dem japanischen Imperialismus deren Teile des Weltmarktes entrissen. Aber die am Weltkriegssieg beteiligte Sowjetunion und später das Revolutionschina hatten ihrerseits den kapitalistischen Weltmarkt drastisch verkleinert.

Hinzu kamen Einschränkungen durch die sich vom Kolonialismus befreienden Länder. Die für den Kapitalismus existenznotwendige ökonomische, d.h. auch territoriale Expansion brauchte daher dringend einen Ausweg. Diesen boten damals der Kalte Krieg als Legitimation einer expandierenden Rüstungsökonomie, ein weiterer Vernichtungskrieg – in Korea – und die Kolonisierung der westlichen Länder zu Totalen Konsumgesellschaften, d.h. die »Große Verschwendung« (Vance Packard). Ludwig Erhards »Wohlstand für Alle« war die Übersetzung dieses US-amerikanischen Rüstungs- und Konsumkapitalismus in ein so genanntes bundesdeutsches »Wirtschaftswunder«. Der Preis hierfür waren NATO-Beitritt, Wiederaufrüstung und Wehrpflicht.
Sogleich nach Kriegsende, noch während das US -Militär seine Technologiebeute aus Deutschland in Sicherheit brachte und die Westalliierten Industriedemontagen und Zwangsexporte sowie die Bezahlung von Besatzungskosten verfügten, machten die westlichen Besatzungsmächte in ihren Zonen alle schon erfolgten oder gerade begonnenen Vergesellschaftungen der im Dritten Reich noch gigantischer gewordenen Montan-, Schwer- und Großindustrievermögen rückgängig oder unterdrückten diese. Den westdeutschen Eliten gelang es, im Konsens, aber auch in Konkurrenz mit dem US-Hegemon, ihren enormen Kapitalstock nicht nur zu reaktivieren, sondern auch zu expandieren und damit in den Weltmarkt zurückzukehren. Schon im Zuge der Währungsreform des Jahres 1948, der ökonomischen Geburtsstunde der aus dem deutschen Staatsverband sezessionierten Bundesrepublik Deutschland, wurden die im Zweiten Weltkrieg weiter gewachsenen großen Sachkapitalvermögen auf Kosten beispielsweise der kleinen Spargeldvermögen weitgehend entschuldet. Vor allem war es die Steuergesetzgebung des Jahres 1950, die den Unternehmen großzügige Steuervorteile, insbesondere Abschreibungsmöglichkeiten zur beschleunigten und erweiterten Selbstfinanzierung, d.h. Kapitalerneuerung und Kapitalerweiterung, gewährte. Angesichts der enormen öffentlichen Kriegsfolgelasten mussten diese Steuerverzichte aber gegenfinanziert werden. Hierzu wurde eine »planmäßige Einschränkung« (Hans-Hermann Hartwich) des privaten Konsums der Bevölkerung betrieben – durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 3,0 auf 4,0 Prozent.
Die erneute Mehrwertsteuererhöhung war damit nicht nur ein Instrument, um die Westzonenfinanzierung zu sichern und den Nachkriegskaufkraftüberhang Inflation vorbeugend abzuschöpfen. Durch indirekte Kapitalversorgung der Unternehmen schaukelten sich auch Produktion, Beschäftigung, Arbeitseinkommen, Verbrauch und damit wiederum das Verbrauchssteueraufkommen gegenseitig auf. Der Boom des US-Koreakrieges verstärkte diesen Prozess. Der »Wohlstand für Alle« wuchs durch die Erwerbsarbeit, den Verbrauch und die damalige Umsatzsteuer aller – bewirkte allerdings die Gewinn- und Vermögensbereicherung nur weniger.

Formierte Gesellschaft, Atomrüstung – und: Mehrwertsteuer

Bis 1968 wurde die heutige »Mehrwertsteuer« ausschließlich als »Umsatzsteuer« bezeichnet. Aber nicht nur diese Umbenennung und zudem Anhebung auf 11 Prozent, sondern vor allem das damalige politisch-ökonomische Umfeld zeigten erneut, dass diese indirekte Massensteuer die staatspolitisch bedeutendste aller Steuern ist. Zuvor waren die berüchtigten Notstandsgesetze erlassen worden und damit Ludwig Erhards »Formierte Gesellschaft« ein gutes Stück mehr Wirklichkeit geworden, die er an die Stelle der »Sozialen Marktwirtschaft« setzen wollte. Vor allem aber waren die Großmächte des westlichen Kapitalismus mit dem westdeutschen Wirtschaftskonzept eines Wachstums durch Konsum und Export, Kapazitätsausschöpfung sowie Vollbeschäftigung unter Vermeidung von Rüstungsausgaben nicht mehr einverstanden. Nach der weiteren Dramatisierung des Kalten Krieges durch die Berliner Mauer und die Kuba-Krise forderten sie von ihrem westdeutschen Vasallen eine Kompensation für dessen Rüstungsabstinenz in Form beschleunigter Rückzahlung von Vorkriegs- und Nachkriegsschulden sowie der Übernahme hoher Stationierungskosten für die alliierten Streitkräfte in Deutschland. Gefordert wurde auch eine erhöhte Beteiligung an der westlichen Entwicklungs- und Militärhilfe. Schon seit geraumer Zeit gab es zudem Überlegungen und Planungen zumindest für eine gemeinsame deutsch-französische Atombewaffnung. Gleichzeitig entstand im Zusammenhang mit dem Vernichtungskrieg der USA in Vietnam, mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze und mit dem Sichtbarwerden einer Bildungs- und vor allem Hochschulkrise eine »Außerparlamentarische Opposition«. Diese war auch massenmedial so stark geworden, dass eine offene Aufrüstungsfinanzierung auf massiven Widerstand gestoßen wäre. Das von den Alliierten geforderte Rüstungsengagement musste daher möglichst unauffällig vollzogen werden. Hierzu bot sich die 1968er-Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem auch deshalb an, weil die damalige Protestbewegung in ihrer Kritik an der Konsumgesellschaft einer Verbrauchssteuererhöhung gegenüber nicht sonderlich aufmerksam war.

Inflationsimport, Reformpolitik, Finanzplanung

Auch ohne die Aufrüstungsforderungen der »Verbündeten« schlug der asiatische US-Vernichtungskrieg in die Wirtschaftslandschaft Westdeutschlands ein. Die in breitem Strom hierher gelangenden Dollarzuflüsse aus den Gewinnen der US-Rüstungsindustrie wurden damals als »Importierte Inflation« (Gerard Bökenkamp) gefürchtet und kritisiert und machten eine entsprechende Liquiditätsabschöpfung unerlässlich. Erneut signalisierte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Wendepunkt des Systems BRD.

Unterhalb der kriegs-, rüstungs-, geld- und währungspolitischen Bühne wuchs seit Beginn der 1960er Jahre ein immer drängenderes wirtschafts- und wachstumspolitisches Problem heran, das gelöst werden musste. Die anderen kapitalistischen Volkswirtschaften hatten schon zu Beginn der 1960er Jahre begonnen, durch die Anwendung keynesianischer Steuerungs- und Planungskonzepte und insbesondere durch Förderung des »Technischen Fortschritts« in der Wirtschaft neue Wachstumsfelder und Gewinnmöglichkeiten zu erschließen. In Westdeutschland blieb es lediglich bei einer verstärkten Einbeziehung der handwerklich-landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, Sektoren und Regionen in den kapitalistischen Verwertungsprozess. Kritisiert wurden damals eine Steuerungslücke und eine Technologielücke des westdeutschen Kapitalismus. Ein wesentlicher Teil der heute verklärten »Reformen« der Regierung Brandt/Scheel diente dann genau der Schließung ieser »Technologischen Lücke« (Joachim Hirsch). Schon zuvor, während der Regierung Kiesinger/Brandt, war mit dem »Stabilitätsgesetz« und der »Mittelfristigen Finanzplanung« die Grundlage für eine Globalsteuerung des Wirtschaftsgeschehens und für den notwendigen Ausbau des öffentlichen Sektors geschaffen worden. Damit verbunden waren wachsende Inflationsrisiken. Die entscheidende Tiefenströmung in dieser Phase der Beendigung des in der Nachkriegszeit praktizierten fordistischen »Teilhabekapitalismus« (Ulrich Busch, Rainer Land) wird in der Ersetzung der Erhardschen Ideologieformel vom »Wohlstand für alle« durch dessen neue Ideologieformel »Maßhalten« erkennbar. Die erreichte Vollbeschäftigung und die teilweise erstreikten Lohn- und Sozialverbesserungen hatten vermeintlich das Mehrwertwachstum und die Gewinnaussichten beeinträchtigt und die Preise getrieben – damit wurden das rückläufige Wirtschaftswachstum und die zunehmende Geldentwertung »erklärt«. Angetrieben wurde die vermeintliche »Lohn-Preis-Spirale« zusätzlich durch die Dollar-Inflation. Beide zusammen boten eine fabelhafte Legitimation für die damalige Liquidität abschöpfende und damit Inflation dämpfende Mehrwertsteuererhöhung. Sie erzeugten zugleich auch das wachsende Geldvolumen, aus dem sich der Staat via Mehrwertsteuer komfortabel finanzieren konnte.

Stagflation, Monetarismus, Wendeprogramm

In der politischen Wissenschaft werden die Jahre 1969 bis 1979 als »Jahrzehnt der Illusionen« (Gerard Bökenkamp) tituliert – zutreffender hieße es »Jahrzehnt der Konfusionen«. Das westdeutsche politische System der Parlamentsparteien und Koalitionsregierungen schlingerte mehr als es steuerte durch die ersten drei Wirtschaftszyklen der Nachkriegszeit. Die Annahme, trotz der Inflationsrisiken der neuen Globalsteuerungs- und Investitionspolitik die weltweiten Stagnationstendenzen und Krisenphänomene bewältigen zu können, ging gründlich fehl: Die damalige Koalition sah sich nach einigen Jahren nicht nur mit wachsendem Defizit, zunehmender Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit, sondern zusätzlich auch noch mit wachsender Inflation konfrontiert. »Stagflation« war der Begriff dieser Zeit. Es ging bei den Zyklen des Jahrzehnts 1970 bis 1980 aber nicht vorrangig um zu wenig Kaufkraft wegen zu niedriger Löhne oder um zu niedrige Kapitalerträge wegen zu hoher Löhne, d.h. um gestörte Verteilungsrelationen zwischen Arbeit und Kapital, die der Staat hätte ausgleichen können.
Es ging vielmehr um das weitaus schwierigere Problem einer stetig voranschreitenden Kapitalintensität der Produktion, bei der immer höhere Anteile der Erlöse allein für die Erhaltung und Erneuerung des Anlagekapitals aufgewendet werden mussten. Daher entstand eine Grundtendenz zur Ertragssicherung durch Rationalisierung und Reduzierung der Beschäftigung. Hohe oder steigende Löhne verstärkten diese Tendenz noch. Steigende Rohstoffpreise wie etwa für Öl wegen der damaligen Ölpreis-Schocks und steigende Preise für Vorprodukte hatten die gleiche Wirkung. Um dennoch auskömmliche und angemessene Erträge zu erzielen, bot es sich vor allem für marktbeherrschende Unternehmen an, »überzyklische Preissteigerungen« (Elmar Altvater) zu setzen. Diese steigende Kapitalintensität der Produktion, häufig fehlbezeichnet als »Technischer Fortschritt«, war der systemische Kern des Inflationsproblems. Lohnforderungen, die solchen Preissteigerungen folgten, verschärften diese Konstellation, waren aber nicht für sie ursächlich. Umgekehrt bedeutete ein Mangel an kaufkräftiger Nachfrage, z.B. wegen zunehmender Arbeitslosigkeit oder stagnierender Löhne, einen »Flaschenhals« für den Verbrauch der erstellten Güter und Leistungen und damit eine Verschärfung der Krise. Ein solcher Nachfragemangel konnte durch die Erhöhung von Massensteuern, beispielsweise der Mehrwertsteuer, noch verstärkt werden. Da die Koalitionspartner nicht erkannt hatten, worum es sich bei den Krisenphänomenen tatsächlich handelte, stellten sie unter den damals gängigen Überschriften wie »Konjunkturprogramme« einerseits und »Konsolidierungspolitik« andererseits einfach noch einmal ihre politischen Ladenhüterforderungen in die Schaufenster. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer des Jahres 1978 auf 12 Prozent war dann letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern und den von ihnen vertretenen Lagern. Diese Kompromissbildung erfolgte sozusagen »auf Kosten« der Gesamtbevölkerung und ihrer Verbrauchsmöglichkeiten – verschärfte aber mit ihrer »Flaschenhalswirkung« gegenüber der Konsumtion letztlich die Krise. Am Ende scheiterte die Koalition aus Sozial- und Freidemokratie an den in die Fiskalpolitik, vor allem in den Bundeshaushalt verlagerten unverstandenen Krisenphänomenen. In den Wirtschaftswissenschaften und in der Wirtschaftsbegutachtung waren bereits die konzeptionellen und praktischen Schwächen der keynesianischen Globalsteuerung benutzt worden, um Forderungen nach einer monetaristischen, ausschließlich auf die Geldpolitik begrenzten Wirtschaftspolitik zu begründen. Deren Aufgabe sollte es sein, die wachsende Kapitalintensität nun durch eine ungebremste Politik der Reduzierung von Beschäftigung, Arbeitslöhnen und Soziallöhnen zu unterstützen und lediglich inflationäre Tendenzen zu bekämpfen. Durch die Aufkündigung der sozialliberalen Koalition seitens der Freidemokratie und die Bildung einer christ-liberalen Koalition wurde der Weg freigemacht für den Einstieg in den Monetarismus in Deutschland. Das Programm dieser »Wende« beinhaltete dann an erster Stelle umfangreiche Kürzungen im Bereich der Sozialeinkommen. Zusätzlich wurde die Mehrwertsteuer im »Nach-Wendejahr« 1983 auf 14 Prozent angehoben. Wieder war die Bevölkerungsbesteuerung zu einem strategischen und symbolischen Moment des politischen Kapitalismus in Deutschland geworden.

Sozialunion: Sozialstaat als Feind von Volk und Klassen

Entsprechend erbrachte die Mehrwertsteuer in der Mitte der Regierungszeit Helmut Kohls 25 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Sie war zur bevorzugten Manövriermasse geworden, mit der die gesellschaftspolitischen und die partei- und parlamentspolitischen Lager die Finanzierung ihrer Kompromisse immer wieder sicherstellen konnten.
Während der christliberalen Koalition der 1980er und 1990er Jahre wurden Stimmen wie die von Wolfgang Schäuble laut, die einen grundsätzlichen Übergang in der Steuerpolitik von direkten zu indirekten Steuern, also bevorzugt zur Mehrwertsteuer, forderten. Von Norbert Blüm gab es Vorschläge, die Rentenversicherung aus dem Mehrwertsteueraufkommen zu sanieren bzw. die Sozialsicherung insgesamt aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Der Zeitpunkt, zu dem diese Vorschläge in die Öffentlichkeit getragen wurden, zeigt, dass die Urheber solcher Ideen das Großereignis der so genannten Wiedervereinigung als günstige Gelegenheit erkannten, um die bisherige Finanz- und Sozialfinanzordnung des Systems BRD im Zuge seiner territorialen Erweiterung grundstürzend abzuändern, eine »Schubumkehr« des so genannten »Sozialstaats« einzuleiten. Unter dem Label »Sozialunion« wurden die Soziallohnfonds der westdeutschen Arbeitnehmer, finanziert aus deren Bruttolöhnen, benutzt, um die sozialen Kosten der BRD- DDR-Zusammenlegung mit Hilfe des nun gesamtdeutschen Sozialstaates auf die westdeutschen Lohn- und Gehaltsempfänger abzuwälzen. Dies war der Auftakt zu einer Entwicklung, in deren Verlauf der Sozialstaat zu einem permanenten Prozess geworden ist, durch den aus den Bruttolöhnen der Arbeitnehmer diejenigen Mittel konfisziert werden, mit denen die Niedrig-Nettolöhne des »Geschäftsmodells Deutschland« subventioniert werden. Dieser »Sozialstaat als giftige Frucht des Kapitalismus« (Albrecht Goeschel) wurde mit der Finanzierung der Wiedervereinigungskosten aus den Beiträgen der Sozialversicherten gereift. Mit den Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent im Jahr 1993 und auf 16 Prozent am Ende des Jahres 1997 einerseits und der Steuerbegünstigung von Kapitalinvestitionen und Immobilienerwerb in der vormaligen DDR andererseits benutzte die christliberale Koalition die Mehrwertsteuer nicht mehr als Manövriermasse für Kompromisse zwischen den gesellschaftlichen oder den parlamentarisch-politischen Lagern, sondern nunmehr einseitig als Mittel zur Abwälzung der Kosten des DDR-Anschlusses auf die gesamte, auch die ostdeutsche Bevölkerung. Der Sozialstaat war endgültig zu einem Feind des Volkes und insbesondere der Klasse der abhängig oder scheinselbständig Erwerbstätigen geworden.

Pflegeversicherung: Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung

Der Trubel der ersten DDR-Anschlussjahre wurde vom Kohl-Regime auch genutzt, um die schon über ein Jahrzehnt diskutierte Lösung des so genannten »Risikos der Pflegebedürftigkeit« systemgerecht zu gestalten, d.h. die Unternehmen nicht mit höheren Sozialbeiträgen zu belasten und die kommunale Sozialhilfe zu entlasten, dafür aber die Privathaushalte und vor allem die Lohn- und Gehaltsempfänger zu beanspruchen. Das Ergebnis war die 1994 als weiterer zumindest nominaler »Sozial«-Versicherungszweig eingerichtete »Pflegeversicherung«. DiePflegeversicherung ist ein Paradebeispiel dafür, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr gegen Risiken sichert, sondern selbst Risiko ist. Die Kosten dieser »Sozial«-Versicherung tragen die so genannten Arbeitnehmer nicht nur selber. Vielmehr bewirkt sie auch, demographisch bedingt, eine zunehmende Verlagerung von Morbidität aus der Gesetzlichen Kranken- in die Gesetzliche Pflegeversicherung. Dabei bietet die Gesetzliche Krankenversicherung sozusagen eine Vollkasko-Hochversorgung, die Gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilkasko-Grund-versorgung. Es ist leicht zu erkennen, dass damit eine schleichende Verbilligung der Gesundheitsversorgung der älteren Bevölkerung erreicht wird. Nutznießer sind vor allem die Krankenkassenkonzerne, die die wachsende Zahl der Altenpflegekräfte als versicherte Beitragszahler gewinnen, gleichzeitig aber die eher beitragsschwachen und leistungsaufwändigen »Schlechten Risiken« der Pflegebedürftigen als Leistungsfälle unauffällig loswerden. Nutznießer sind auch die Krankenhäuser. Sie werden durch die Pflegeversicherung, den ambulanten und stationären Pflegesektor und die Eigenpflege der Familien von den wenig einträglichen und pflegeaufwändigen Fällen entlastet und können auf diesem Wege ihre Gewinnlage verbessern. In der sozialökonomischen Literatur wird die Pflegeversicherung mittlerweile als bedeutendster Schritt der letzten Jahrzehnte auf dem Weg zu einer »Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung« (Albrecht Goeschel; Michael Teumer) eingeschätzt.

Wolfgang Schäuble als dogmatischer Anhänger der Staats- und Sozialfinanzierung aus der Mehrwertsteuer forderte in den Debatten zur Pflegeversicherung erwartungsgemäß deren Finanzierung aus einer Erhöhung dieser Steuer. Sein Ziel erreicht er so zwar nicht, ist diesem aber eineinhalb Jahrzehnte später auf ähnliche Weise näher gerückt. Kurz vor dem Sichtbarwerden der globalen Finanzkrise Mitte der nuller Jahre hat die damalige erneute christdemokratisch-sozialdemokratische »Große Koalition« unter dem Deckbegriff einer »Stärkung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung« erkennbar die Gesundheitswirtschaft und die Krankenversicherung zum Objekt einer »Staatsfinanzierung aus der Gesundheitsversorgung« (Albrecht Goeschel) gemacht. Nun sollten nicht mehr die Kassenbeiträge, d.h. die so genannten Lohn-Nebenkosten der Unternehmen, durch die Mehrwertsteuer der Gesamtbevölkerung ersetzt werden. Vielmehr werden immer weitere Bereiche der Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung privatisiert und können daher mit Mehrwertsteuer belastet und abgeschöpft werden. Sozusagen »hybrid« wird seitdem die längst zum politischen Dogma gewordene steuerliche Entlastung von Unternehmensgewinnen und Kapitalvermögen auf dem Wege einer mehrwertsteuerlichen Abschöpfung sozialbeitragsfinanzierter Gesundheitsleistungen bzw. Gesundheitsleistungserbringer »gegenfinanziert«.

Das Geld des Volkes für den Exportkrieg der Konzerne ?

Kaum bekannt und erst recht nicht diskutiert ist eine andere schleichende Enteignung der westdeutschen und später der gesamten deutschen Bevölkerung, bei der wiederum die Mehrwertsteuer die Hauptrolle spielt. Von der sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition gestartet und vom Merkel-Schäuble-Regime weiter angeheizt, führen die deutschen Exportkonzerne seit bald zwei Jahrzehnten einen Exportkrieg vor allem gegen die europäischen Nachbarvolkswirtschaften, der sich von Jahr zu Jahr steigert. 1960 belief sich der so genannte Exportüberschuss in der »Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung« Westdeutschlands auf ca. 4 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 betrug dieser Exportüberschuss dann ca. 160 Milliarden Euro. Mit diesen weltweit an der Spitze liegenden Werten sind umgekehrt Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte in der Welt und insbesondere in Europa verbunden. Sie verschaffen zwar den in Deutschland ansässigen Exportkonzernen hohe Extraprofite, verursachen aber in anderen Ländern Unterauslastung, Arbeitslosigkeit, Verarmung und Überschuldung. Die EU- und Euro-Krise gehören zu den Folgendieses Exportkrieges. Das deutsche Linksmilieu und Gutmenschentum und insbesondere die sich mit ihren Ratschlägen zur Wirtschaftspolitik nach vorn drängenden deutschen »Linkskeynesianer« haben es bis heute vermieden, die fiskalischen Kosten darzustellen, die mit dieser »Exportweltmeisterschaft« für die deutsche Bevölkerung verbunden sind. Den höchsten Kostenbeitrag zum Exportkrieg der Konzerne leistet die Bevölkerung mit den Hunderten von Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die den deutschen öffentlichen Haushalten in den letzten Jahrzehnten entgangen sind, da die Exportüberschüsse nicht mit Mehrwertsteuer belegt sind. Allein für die Jahre 2000 bis 2007 errechnet die bisher einzige Studie zu diesem Thema einen Mehrwertsteuerverlust infolge der Mehrwertsteuerfreistellung der Exportüberschüsse in Höhe von etwa 126 Milliarden Euro. Wie von Angela Merkel im Wahlkampf des Jahres 2005 angedroht, wurde von ihrer »Großen Koalition« die Mehrwertsteuer im Jahr 2007 von bis dahin 16 Prozent auf nunmehr 19 Prozent erhöht. Damit wird der Mehrwertsteuerverzicht des Regimes gegenüber den Exportkonzernen weiter auf das Staatsvolk und die Gesamtbevölkerung abgewälzt. Für den Exportkrieg der Konzerne wurde und wird das Geld des Volkes konfisziert.

Quelle: Tumult – Vierteljahreszeitschrift für Konsensstörung

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