Union will Potentiale der Blockchain-Technologie nutzen

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Ahnungslos im Weltnetz. Anders kann man die Politiker einer Partei nicht beschreiben, deren Kanzlerin einst das Internet als Neuland bezeichnete. Daran hat sich offenbar nichts geändert. Es geht um „Rechtssicherheit“, gemeint aber ist Regulierung. Davon wird die Blockchaingemeinde alles andere als angetan sein: 

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer:

„Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem frühen Stadium befindet, muss schon heute der Grundstein dafür gelegt werden, dass dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung einer Blockchain-Strategie gestartet hat, um die Entwicklung der Technologie in verschiedenen Anwendungsfeldern konstruktiv zu begleiten. Außerdem halten wir es für richtig, dass die Bundesregierung bereits Blockchain-Pilotprojekte in den Bereichen Elektromobilität, Stromhandel und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert.

Wir erwarten, dass die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für diese Technologie in Deutschland zur Initialzündung wird und ihr hier einen echten Anschub verleiht. Denn auch wenn sich in Deutschland bereits Blockchain-Hubs mit zahlreichen Startups und vielen klugen Köpfen gebildet haben, ist seit einiger Zeit eine zunehmende Abwanderung von vielversprechenden Startups ins europäische und außereuropäische Ausland festzustellen. Finanzierungsrunden auf Basis der Blockchain-Technologie (sog. Initial Coin Offerings) finden mittlerweile fast ausschließlich im Ausland statt.

Statt diese Entwicklungen weiter hinzunehmen, sollte mit der Blockchain-Strategie die Basis für einen angemessenen Rechtsrahmen, z.B. für den Handel mit Kryptowährungen und Token, geschaffen werden. Das Potential der Blockchain-Technologie kann sich nur dann voll entfalten, wenn Rechtssicherheit existiert und mögliche Risiken reduziert werden. Ziel muss sein, die gesamte Wertschöpfung dieser vielversprechenden Technologie in Deutschland zu behalten und unser Land zu einem Vorreiter der Blockchain-Ökonomie zu entwickeln.“