Spanien: Der nationale Linksruck

Die geheuchelte „Internationale Solidarität“

Die Finanzmärkte sind alarmiert:

„Spaniens Protestparteien greifen bei den Kommunalwahlen nach den Rathäusern. Ähnlich wie in Griechenland gewinnen linksradikale Kräfte überraschende Mehrheiten. Den Kapitalmärkten schmeckt das garnicht – der Euro und die wenigen geöffneten Aktienbörsen schmieren ab.“

schreibt JennyGer

Das Votum der spanischen Wähler ist ähnlich wie in Griechenland nachvollziehbar. Das Vertrauen in die politischen Kräfte ist durch die andauernden „Euro-Krisen“ nachhaltig erschüttert.

So ist es folgerichtig, dass nun extremistische Parteien Zuwächse verbuchen können.

Doch welche Interessen bedienen Linksbündnisse wie Podemos oder Syriza eigentlich?

Sie haben das Volk hinter sich versammelt, ein Volk in Nöten. Von Solidarität mit den Menschen aus den Geberländern der Europäischen Union will man nichts mehr wissen, ganz zu schweigen von „Internationaler Solidarität“. Die eigenen Taschen sind leer und sollen gefüllt werden – eine legitime Absicht, aber die Heuchelei dabei ist überflüssig.

Die Linksbündnisse bedienen etwas, was es im linkssozialistischen Kontext eigentlich gar nicht geben darf, was aufs Übelste bekämpft werden muss: Nationale Interessen!

So hatte man in Griechenland auch keinerlei Bedenken, die fehlenden Prozente zur absoluten Mehrheit mit einem rechtsaußen stehenden Koalitionspartner aufzustocken. Im Herbst stehen in Spanien Parlamentswahlen an, auch hier könnte sich das Griechenland Szenario wiederholen – der Traum vom „sozialistischen Haus Europa“ ein Stückchen näher kommen. Aus Sicht der Zahler wohl eher ein Alptraum.

Von Solidarität mit deutschen Leiharbeitern und Niedriglohnjobbern, Hartz 4 Sanktionierten und sonstigen Opfern der Arbeitsmarktreformen nach der Schröder Agenda hat man weder aus Griechenland oder Spanien etwas mitbekommen – dabei gehen die Kürzungen und Einschränkungen, wie z.B. bei der Rente durch Besteuerung, auf die Europolitik zurück.

Die Sozialversicherten wurden um das betrogen, was ihnen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt als für alle Zeiten sicher geltend versprochen wurde: Ihre Altersvorsorge.

Welche Belastungen kommen im Zuge weiterer Euro „Rettungspakete“ noch auf die deutschen Steuerzahler zu? Darüber will man lieber nicht reden, die klammen Kommunen aber werden in den nächsten Jahren drastische Steuererhöhungen durchsetzen müssen.

Die Probleme im Süden der EU sind jedoch nicht ausschließlich auf die Währungsunion zurück zu führen, sondern gerade in Griechenland hausgemacht. Die allgegenwärtige Korruption hat ihre kulturellen Wurzeln aus dem osmanischen Reich seit der Staatsgründung im 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart immer wieder neu gewässert statt sie endlich trocken zu legen.

In Griechenland wäre zunächst mal ein Zeichen nationaler Solidarität angebracht, in dem die Bürger anfangen würden, Steuern zu zahlen. Diese Solidarität müsste man wohl mit Nachdruck einfordern von denen, die schon immer über riesiges Kapital verfügen, wie die Großreedereien.

Wer aber dem Staat seit Generationen so sehr misstraut, den wird man nicht in wenigen Jahren zum EU Musterbürger machen können.

In Spanien sieht es nicht viel anders aus. In Katalonien hat man mit dem restlichen Königreich nicht besonders viel am Hut – die Frage nach der Unabhängigkeit ist trotz juristischer Tricks nach wie vor nicht vom Tisch. Werden die Linksextremisten es fertig bringen, diese nationalen Bestrebungen für ihre Zwecke zu nutzen?

Die Solidarität an den Wahlurnen wäre ihnen gewiss – doch wenn sie ihre Versprechen nicht halten, was weder von Syriza noch von Podemos zu erwarten ist, dann werden die Wähler ihnen diese Solidarität auch ganz schnell wieder entziehen und beim nächsten Mal auf die Originale zurück greifen.

Aber einen Unterschied gibt es sowieso nicht – die Rezepte sind stets die gleichen:

Mehr Staat – mehr Steuern – Enteignung – Einschränkung der Bürgerrechte und ganz am Ende immer das, was am Anfang steht: Die Pleite!


 

Bildquelle:

podemos miguel urban photo
Photo by opposition24.de

 

 

 

 

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