Skandal im Vorfeld des Wahlparteitags der AfD Schleswig-Holstein?

Für aufmerksame Beobachter der unerfreulichen Ereignisse am ersten Tag des Wahlparteitages der Schleswig-Holsteiner AfD bot sich im Nachhinein ein erschreckendes Bild:

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War die Diskussion zu der im Vorfeld eingebrachten Liste der Anträge, die sich vornehmlich mit dem Problem von Rechtssicherheit im Landesverband beschäftigte, zu Beginn dieses ersten Parteitages undemokratisch und in einem Fall sogar mit einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung durch eine knappe Mehrheit in toto abgelehnt worden, so hatte man doch in merkwürdig emotionale Gesichter der Ablehner blicken können, begleitet von einem beinahe unnatürlichen Beifall über deren Abstimmungssieg.

Das „Aha-Erlebnis“ folgte am Sonntag, als ein Mitgliederrundschreiben des Vorstandsmitgliedes Claus Schaffer, versandt wenige Tage vor der Tagung, plötzlich und unerwartet aus einer Versenkung auftauchte und die Runde machte:

Liebe Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein,

am kommenden Wochenende wollen wir in Kaltenkirchen in einer Wahlversammlung die Liste der Landtagskandidaten zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 vervollständigen, ebenso die Liste der Bundestagskandidaten zur Bundestagswahl im September 2017. Ich möchte Sie alle daher eindringlich darum bitten, in möglichst großer Zahl an dieser Wahlversammlung teilzunehmen und Ihre Stimmen den Kandidaten Ihrer Wahl zu geben. Es ist enorm wichtig, dass die Kandidaten der AfD Schleswig-Holstein große Teile der Mitglieder hinter sich wissen und so gestärkt in den so wichtigen Wahlkampf gehen können.

Gerade die Ereignisse der letzten Tage, die einen vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von Angriffen einer kleinen, im verborgenen agierenden Gruppe darstellen, machen deutlich, wie sehr die AfD Schleswig-Holstein nun ihre Mitglieder braucht. Wir alle benötigen Ihre Mithilfe, um mit überwältigender Mehrheit das zerstörerische Handeln einer kleinen Gruppe zu beenden. Dieser Gruppe ist einzig daran gelegen, der AfD Schleswig-Holstein Schaden zuzufügen. Sie muss mit Ihrer Hilfe in die Schranken verwiesen werden.

Lassen Sie nicht zu, dass es eben jene namenlosen Störer sind, die mit willfähriger Hilfe einer politisch motivierten Presse den historischen Erfolg einer AfD Schleswig-Holstein noch auf der Zielgeraden zunichte machen. Lassen Sie es nicht zu, dass eine anonyme Gruppe im Landesverband die Geschicke der AfD Schleswig-Holstein lenkt, ohne hierzu legitimiert zu sein. Lassen Sie nicht zu, dass die Lüge über die Wahrheit siegt.

Sie haben es am kommenden Wochenende in der Hand, als Mitglied der AfD Schleswig-Holstein mit Ihrer Stimme den Einzug der AfD in den Kieler Landtag mitzugestalten. Es ist Ihre Stimme, die unsere Kandidaten für den Kieler Landtag und Bundestag in Berlin bestimmen wird. Und es ist Ihre Stimme, die unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Sicherheit wieder herstellen wird.

Eine ersten Schritt dahin werden wir am kommenden Wochenende in Kaltenkirchen auf unserer Wahlversammlung machen.

Ich hoffe auf Ihre Teilnahme!

Claus Schaffer
stv. Landesvorsitzender

Ein Rundbrief an alle Mitglieder in Schleswig-Holstein? Bei weitem: NEIN. Hier wurde gezielt nur einer auserlesenen Gruppe, vermutlich bekannte Linientreue, ein den Interessen von Herrn Schnurrbusch entsprechendes Abstimmungsverhalten nahegelegt, das über den Dienstverteiler des Vorstandes verschickt wurde.

Zwangsläufig taucht die Frage auf: War der gesamte Landesvorstand über dieses Unterfangen des Herrn Schaffer informiert worden, oder war es ein Alleingang vielleicht sogar zweier Herren des umstrittenen Landesvorstandes? Hatte der Vorsitzende, Herr Dr. Hollnagel, davon Kenntnis? War Herr Schaffer legitimiert, dieses Schreiben als Mitgliederrundschreiben herauszugeben?

Eine Gruppe von Parteimitgliedern geht derzeit dieser Frage ganz gezielt nach. Ein derartiges Schreiben in Eigenregie unter Benutzung des offiziellen Datenbestandes des LaVos zu verschicken, muss grundsätzlich nicht nur schwere innerparteiliche Konsequenzen haben, sondern hier darf auch laut über Illegalität und strafrechtliche Relevanz nachgedacht werden.

Wir berichten weiter.

 

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