Rechte Stimmungsmache zur rechten Zeit – Jagd auf Ausländer: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?

schilder rechts links
Der Verfassungsschutz wirbt mit Aussteigerprogrammen für Rechts- und Linksextremisten. Einfacher kommt man nicht an seine V-Leute – Anruf genügt!

Zunächst die Meldung von RT über den angeblichen Vergewaltigungsfall eines russlanddeutschen Mädchens, den die NPD zum Anlass nahm, für mehrere Demonstrationen.

Die russischen Medien waren heftig in die Kritik geraten, weil sie über die Versammlung berichteten. Eine „Tante“ des Mädchens hatte behauptet, das Opfer sei von Flüchtlingen vergewaltigt worden, die Polizei stritt jedoch die geäußerten Tatbestände ab.

Nun berichtet RT weiter von der Folgeveranstaltung und stellt klar, dass es sich um eine Falschmeldung handelt und sich die Tat etwas anders abgespielt hat, als die angebliche Tante auf der NPD Versammlung erzählte.

Dennoch kamen wiederum 700 Menschen zusammen, die friedlich demonstrierten.

Rocker machen Jagd auf Asylbewerber?

In Fulda kam es vor einer Gaststätte am Peterstor zu einem Angriff auf einen 40-jährigen Asylbewerber, der zur Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Fulda untergebracht ist.

Zeugen beobachteten, dass der Iraker von mehreren Personen angegriffen und zu Boden gestoßen wurde. Die Täter schlugen und traten auf den am Boden liegenden Mann ein. Anschließend flüchteten die Tatverdächtigen zu Fuß in das nahe gelegene Clubhaus einer ortsansässigen Rockergruppierung. Sieben Mitgliedern des Rockerclubs wurden vorläufig festgenommen.

Das Opfer erlitt durch die Schläge Prellungen und eine Nasenbeinfraktur. Die Tatverdächtigen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Zu den Hintergründen wollte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen noch keine Einzelheiten bekannt geben, wie die Polizeidienststelle auf Nachfrage bestätigte.

In Fulda gibt es nur Motorrad Clubhaus, nämlich das des auch als Black Seven bekannten Motorradclubs MC Gremium.

Laut Verfassungsschutz soll es Verbindungen zur rechtsextremen Szene geben, in Nordrhein Westfalen ist das Tragen und öffentliche Zeigen der Vereinssymbole verboten.

 

Falschmeldungen über Facebook

Die Polizei Wilhelmshaven macht auf derzeit kursierende Falschmeldungen in virtuellen Netzwerken aufmerksam.

Seit dem 22. Januar 2016 mache eine Meldung die Runde, nach der Flüchtlinge in einem Einzelhandelsgeschäft in der Wilhelmshavener Innenstadt versucht haben sollen, großen Mengen Waren zu kaufen.

Die Polizei soll gerufen worden sein, die Stadt Wilhelmshaven habe gemäß der Darstellung erklärt, sie würde die Rechnung bezahlen. Vertretern der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland und der Stadt Wilhelmshaven ist dieser Vorgang nicht bekannt. Kein Vertreter der Polizei oder der Stadt ist mit dem Vorgang befasst gewesen und hat Erklärungen abgegeben oder die Bezahlung von Waren-Rechnungen für Großeinkäufe von Flüchtlingen zugesagt.

In einer gemeinsamen Presseerklärung verweisen Polizei und Stadt darauf, dass für die Ausstattung von Asylbewerbern klare gesetzliche Regelungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten und konsequent eingehalten werden. Beide Behörden äußerten ihr Unverständnis darüber, dass mit gezielten Falschmeldungen immer wieder Stimmung gegen Migranten gemacht werden soll und riefen dazu auf, entsprechende Meldungen nicht ungeprüft in den sogenannten sozialen Medien (wie z.B. Facebook) weiter zu verbreiten.

Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?

Wie viele V-Leute tummeln sich noch bei der NPD oder geben sich bei den Rockern regelmäßig die Klinke in die Hand? Nicht nur das Attentat auf OB Kandidatin Reker durch einen mutmaßlichen Rechtsextremen mit Geheimakte wirft Fragen auf, sondern das grundsätzliche Auftauchen von NPD oder anderen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen sollte misstrauisch machen.

Facebook Gruppen zu infiltrieren und Falschmeldungen zu lancieren, das ist relativ simpel und erfordert keine Spezialausbildung. Einen Motorradclub zu unterwandern, der Verbindungen zur Hooliganszene hat, ist etwas aufwändiger. Der HoGeSa Anmelder von Köln – inzwischen verstorben – war beispielsweise ein V-Mann. Erstmals wurden in Deutschland Hooligans politisiert, indem sie gegen Salafisten auf die Straße gerufen wurden.

Wäre es nicht verführerisch, auch bei den Motorradclubs eine solche Entwicklung zu forcieren, um dann das übliche Verwirrspiel, mit welcher Absicht auch immer, zu spielen?

Welche eigenen Interessen der Verfassungsschutz verfolgt und welche Rolle diesem Dienst im Gefüge des politischen Systems zugedacht ist, sind nochmals zweierlei verschiedene Dinge. Es nützt jedoch immer denen, die hinter verschlossenen Türen die Fäden ziehen.

Warum gehen die NPDler mit einer zu großen Teilen erfundenen Geschichte auf die Straße, wo doch zurzeit genügend gesicherte Meldungen als Zunder für ihre Propaganda genutzt werden könnten? Ist es reine Dummheit gepaart mit einem tumben Rassismus – „Wir haben es ja immer schon gesagt“ – Reflex oder steckt mehr dahinter?

Die Polizei ist überraschend gut informiert, wenn es um die rechte Szene geht,  wie auch dieses Beispiel aus Rostock zeigt:

Im Landkreis Rostock verhinderte die Polizei am Samstagabend eine konspirativ geplante Musikveranstaltung der rechten Szene.

Die Polizei hatte bereits im Vorfeld unkonkrete Hinweise auf diese Veranstaltung der rechten Szene in der Region erhalten. Durch intensive Aufklärung konnten Polizeibeamte in einer Roggower Gaststätte (Landkreis Rostock, nahe Teterow) mehrere bekannte Personen der Szene feststellen. Diverse Musikinstrumente waren in der Lokalität bereits aufgebaut.

Die eingesetzten Beamten kontrollierten alle anwesenden Personen sowie deren Fahrzeuge. Die bereits aufgebauten Musikinstrumente mussten sie wieder in die Fahrzeuge verladen. Die Polizisten mussten eine Strafanzeige wegen Beleidigung aufnehmen. Neun Personen erhielten einen Platzverweis.

Die Polizeiinspektion Güstrow führte zur Verhinderung dieses Konzertes einen Polizeieinsatz mit vierzig Beamten durch. Unterstützt wurde sie hierbei von Einsatzkräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes.

Dass auch Polizeibeamte reges Interesse hatten, einen frisch in Deutschland aus dem Boden gezauberten Ku Klux Klan beizutreten und Verbindungen zwischen dem Blood and Honour Netzwerk und dem nebulösen NSU um Mundlos, Bönhardt und Zschäpe existieren sollen, ist derweil ein undurchsichtiges Gebräu aus offenen Geheimnissen und vereitelten Ermittlungen, bei dem das Mitwirken von V-Leuten wohl als einzige Konstante unaufgeklärt bleiben wird. 

Wie durch ein Wunder findet man nun plötzlich im Stuttgarter Raum zur rechten Zeit immer wieder scharfe Munition mit der Aufschrift KKK.

Der Osterhase hat sie ganz sicher nicht dort versteckt – noch Fragen?

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Wolfgang van de Rydt
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Freier Journalist – Autor – Musiker