Prof. Rupert Scholz spricht Klartext zu Merkels Rechtsbruch: Kein Flüchtling hat Anspruch auf #Asyl

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3 Kommentare

  1. Na denn mal los. Nicht nur schnacken sondern umgehend Klage einreichen. Sei es auch nur darum, als JuraProf ernst genommen zu werden;-).

    Oder doch nur mal einen auf dicke Hose machen, so 2,5 Jahre nach Grenzöffnung?

    srry, ich bin halt Realist:-)

  2. Diese folgende Anzeige habe ich bei der Gerichtsangestellten Mayer aus Bad Reichenhall beim Amtsgericht Traunstein gegen Faru Merkel am 20.3.17 getätigt, vom Amtsgericht Traunstein bis jetzt keine Reaktion:

    Anzeige gegen Frau Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
    Hiermit zeige ich Frau Angela Merkel an wegen Gesetzesbrüche und Vertragsbrüche zum Schaden des Deutschen Volkes, von dem
    sie als oberste Volksvertreterin gewählt wurde und bezahlt wird, und für das sie einen Eid geschworen hat, Schaden von ihm abzuwenden. Was sie offensichtlich nicht tut, denn die Menschen dieses Landes müssen für die Flüchtlinge schuften und Steuern zahlen.

    Sie hat den No-Bail-Out-Vertrag gebrochen, nach dem kein EU-Land die Schulden eines anderen EU Landes übernehmen darf, für Griechenland und zum Schaden von Deutschland. Außerdem hat sie das Asylgesetz Art.16 GG gebrochen, in dem sie die Flüchtlinge ins Land gelassen hat. Weil die allermeisten Flüchtlinge nämlich durch mehrere sichere Drittstaateen gekommen sind, hätte sie sie nach dem Asylgesetz Art.3 GG gar nicht reinlassen dürfen.
    Außerdem hat sie dabei auch noch den Dublinvertrag und den Schengenvertrag gebrochen.
    Dublinvertrag:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_Übereinkommen
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EG)_Nr._343/2003_(Dublin_II)
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)

    Schengen Vertrag:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

  3. Der uralte Merksatz gilt:
    Wo kein Kläger, da kein Richter.
    In diesem Falle aber, wo sich rechtswidrig jeder Staatsanwalt weigert zu ermitteln, unter Vorspiegelung an den Haaren herbei gezogerner Begründungen „kein öffentliches Interesse“ oder “ kein Straftatbestand erkennnbar “ gibt es auch keine Anklage.
    Eine linke Justiz beißt doch nicht die Hand die sie füttert. Würde Merkel abgesägt, könnte ja veilleicht jemand statt derer kommen, der fachliche Qualifikation über Parteibuch und linker Gesinnung bei der Auswahl von Richtern stellt. Gefährlich, ganz gefährlich.

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