Piraten bekennen sich zum Linksextremismus: „#linksunten-Verbot ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung“

Spätestens mit diesem Statement beweist die Piratenpartei, dass sie ganz linksaußen angekommen ist. Dass das Manöver des Innenministeriums vielleicht aus wahltaktischen Gründen erfolgte, um der AfD einige Protestwähler wegzuschnappen, haben sie zwar am Rande erfasst, das sagt aber nichts über den wahren Zustand der Truppe aus. Wer Aufrufe zu gewaltsamen Protesten als freie Meinungsäußerung auffasst, der zeigt sein wahres Gesicht.

Hier das unfassbare Statement im Wortlaut:

Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal www.linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen.

„Mit seinem Verbot schürt de Maizière Ressentiments gegen ihm unbequeme Meinungen und Ansichten. Darüber hinaus biedert sich der Minister damit dem rechten Rand an. Seine Aufgabe und ebenso die des Verfassungsschutzes ist es, Straftaten und Terroranschläge zu verhindern, nicht aber die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken. Es kommt nicht nur mir so vor, als wolle er kurz vor der Bundestagswahl mit seiner Show als konservativer Hardliner von seinem Versagen ablenken“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Der Minister und sein Ministerium sollten sich stärker gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze und Straftaten einsetzen, die in den Kriminalitätsstatistiken deutlich ausgeprägter sind als Gewalt von Links, statt hier die Verbotskeule herauszuholen und gegen ein kleines, linkes Nachrichtenportal derartige Schritte zu ergreifen.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, betont: „Dieser Angriff auf die freie Meinungsäußerung ist ein weiterer Skandal der autoritären Regierung, die Deutschland als demokratischem, liberalem, freiheitlichem Staat nachhaltig schadet und den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter befeuert. Der Gängelung mit polizeilichen Mitteln und juristischen Tricks von Plattformen, auf denen auch unerwünschte linke politische Meinungen geäußert und Missstände in Regierung und Behörden aufgedeckt werden, leisten wir entschiedenen Widerstand.“ In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 setzt sich die Piratenpartei für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ sowie eine gesetzliche Garantie für den anonymen Zugang zum Internet ein.

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6 Kommentare

  1. Sie hatten es fast geschafft als politische Kraft wahrgenommen zu werden.
    Da allerdings hat einige von denen der Übermut gepackt und schon standen die neuen Politgrößen betröppelt und ohne Kleider da.
    Schön dass man sich zur Erbauung des Wählers nun komplett outet.
    Ich freue mich, dass weitere miese Politschauspieler fertich haben.
    Allah ma lache.

  2. Seltsam, so lange es darum ging dem konservativen Lager den Mund zu verbieten, hat man sich im linken Spektrum darüber nie aufgeregt.

    Nur wenn es einem schadet, dann erinnert man sich auf einmal wieder an die „Verfassung“, wenn es einem aber politisch nützt, dann unterstützt man antidemokratische Machenschaften aber immer gerne.

    Man stelle sich den unglaublichen Skandal in der linken Lügenpresse vor, wenn Rechte die Wahlplakate von Linken zerstören würden.

    Die wollen einfach nicht kapieren, dass wir alle im gleichen Boot sitzen, dass unter einer totalitären Weltregierung niemand mehr irgendwelche Rechte besitzen wird.

    Währenddessen Linke und Rechte mit ihren Kleinkriegen beschäftigt sind, beseitigen die Eliten die Rechte von uns allen und bringen ihren grossen diabolischen Plan voran.

    In unserem Opferstatus werden wir dann alle gleich sein.

    Vor dem Gehörnten werden wir dann alle Sklaven sein.

    Das ist eben die wesentliche Essenz der Freiheit, dass jede Einschränkung der Freiheit letztlich auch die eigene Freiheit vernichten wird.

    Wenn man anderen ihren Glauben nicht gönnt, dann werden die anderen einem den eigenen Glauben am Ende dann auch nicht mehr gönnen.

    Deswegen werden Prinzipien eben auch Prinzipien genannt, weil sie auch dann aufrecht erhalten werden müssen, wenn sie einem kurzfristig gerade nicht nützen, weil man den enormen Wert solcher Prinzipien für das Wohl des Gemeinwesens erkannt hat, von dem man selbst auch ein Teil ist.

    Es ist ein gegenseitiges Übereinkommen: „Wenn Du mich nach meinen Vorstellungen und Idealen leben lässt, dann lasse ich auch Dich nach Deinen Vorstellungen und Idealen leben.“

    So etwas sollte man eigentlich schon im Kindergarten gelernt haben.

    Aber Soziopathen und Egoisten werden das wohl nie begreifen.

  3. Die Roten sind die Beule, die Piraten der giftige inhalt, denkt
    Biene Fleißchen und putzt sich ihr Hinterteil…..

  4. neues deutschland: 35 Ex-Piraten sprechen sich für Linkspartei aus
    Berliner Abgeordneter Delius: »Wir möchten gemeinsam mit der Linken Politik machen«

    21.01.2016 – 17:25

    Berlin (ots) – Insgesamt 35 ehemalige Mitglieder der Piartenpartei, darunter prominente und wichtige Parlamentarier und Funktionsträger, haben sich am Donnerstag für die Unterstützung der Linkspartei in Berlin ausgesprochen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe). Die fünfseitige Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links« wurde unter anderem von dem Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, dem Ex-Fraktionsvorsitzende Oliver Höfinghoff sowie dem Abgeordneten Simon Weiß gezeichnet.

    Man sei eine Gruppe ehemaliger Mitglieder der Piratenpartei mit Haltung, betonte Martin Delius gegenüber »nd«. »Wir möchten gemeinsam mit der Linken Politik machen«, sagte er dem Blatt. ….

    (ganze Meldung hier:)

    http://www.presseportal.de/pm/59019/3231350
    ————————————————————————————-

    2017:
    ———-

    Die Linke im Cyberhimmel

    Parteichefin Kipping und Ex-Piratenpolitiker stellen »digitale Agenda« vor. Martin Delius: Eigentumsfrage muss gestellt werden

    Es klang recht euphorisch und utopisch, was Katja Kipping zusammen mit zwei Genossinnen und einem Genossen am Montag in der Berliner Zentrale der Linkspartei präsentierte. Zehn »Punkte für eine digitale Agenda der Linken« hat die Parteivorsitzende gemeinsam mit drei ehemaligen Politikern und Mitgründern der Piratenpartei sowie der langjährigen Linke-Bundestagsabgeordneten Petra Sitte vorgelegt.

    In »Industrie 4.0«, also der vierten, computergestützten Welle der Industrialisierung, sehen die Autoren…

    (weiter hier)

    https://www.jungewelt.de/artikel/316771.die-linke-im-cyberhimmel.html?sstr=
    ————————————-
    Piraten sind Digitalnerds ohne rotes Parteibuch, aber mit gleicher polit. Agenda…!

    Die sind nicht wählbar, Pirat nach aussen, Radikalinskies in Wirklichkeit….
    Meine Meinung!

    • 35 ehemalige Mitglieder der Piratenpartei, darunter prominente und wichtige Parlamentarier und Funktionsträger. Mir ist an denen nichts Wichtiges aufgefallen. Im Gegentum.
      Mir sind bisher aus deren Reihen nur Vollpfosten mit érhöhtem Versorgungsbedarf begegnet.
      „Mami, hasse ma n´Knoppers ?“

  5. Piraten, sind das nicht die arbeits-, und lichtscheuen Partei-Luschen mit geistigen Fehlzündungen, die ihre Freunde schon mal gelegentlich umweltgerecht und wetterfest verpackt mit der Sackkarre spazieren fahren? Da war doch mal was…..

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