Parteien in Panik: „Fake News“ als neuer Feind der Berufspolitik

Seit einigen Wochen deutet sich an, dass in Deutschland ein anderer Wind weht. Schleichend verdichten sich die Anzeichen: Der Meinungsfreiheit soll es an den Kragen gehen. Und im Jahr der Bundestagswahl verschärft sich die Gangart der Berufspolitik. Zu groß ist die Angst, der Wähler könnte mündig werden und sich noch mehr als bisher von der Parallelgesellschaft des Bundestages abwenden. Den etablierten Parteien war der stetig sinkende Zuspruch bisher egal. Auch mit einer Wahlbeteiligung noch unter dem bisherigen Tiefstand von lediglich 70% erhalten die Postenjäger und Diätenkassierer ihre Mandate in unverminderter Zahl. Seit ihnen aber ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen ist, die sich selbst mit medialem Dauerfeuer und ununterbrochener Diffamierung nicht mehr beseitigen lässt, herrscht Panik im Parteienstaat. Die vermutlich mit einem zweistelligen Prozentwert in den kommenden Bundestag einziehende AfD und die mit guten Chancen auf den Wiedereinzug antretende FDP werden gemeinsam womöglich ein Fünftel des Kuchens beanspruchen, der ab September zu vergeben ist. Vor allem bei der SPD ist die Aufregung groß, droht sie doch unterhalb der 20%-Marke ins Ziel zu kommen. Düstere Aussichten für die ehemalige Volkspartei. Da kommt es gelegen, dass man den Bundesjustizminister stellt. Und der lässt nichts unversucht, die Pfründe zu verteidigen.

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Die vier linken Bundestagsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein „Abwehrzentrum“ braucht

Seit geraumer Zeit meldet sich Heiko Maas mit großem Eifer zu Wort, wenn es darum geht, bestimmte Meinungsäußerungen zu tadeln. Gerne spricht der Minister dann von „Hetze“. Eine private Institution darf mit seinem Wohlwollen die sozialen Netzwerke systematisch durchkämmen, um diese sogenannte Hetze aufzuspüren und zu verfolgen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein justiziables Vergehen vorliegt. Wäre dies so, müsste sich die Moralpolizei nämlich jeder Menge islamistischer Hassbotschaften ebenso annehmen, wie den vielen wüsten Beleidigungen außer Kontrolle geratener Linker. Doch diese Klientel steht nicht im Fokus der Antikonservativen. Viel wichtiger ist ihnen, ihr Augenmerk auf die Eliminierung all jener Äußerungen zu legen, die aus dem rechten politischen Lager kommen. Denn es geht ja darum, den links-grünen Meinungskanon zu verteidigen. Dazu sollen nunmehr die Zügel angezogen werden: Die vier linken Bundestagsparteien sind sich einig, dass Deutschland ein „Abwehrzentrum“ braucht. Offiziell soll es die Desinformation bekämpfen, deren Urheber man überall vermutet. Stets fällt dabei der Name Putin. Interessanterweise ist der zwar Präsident eines „kommunistischen“ Landes, stiftet aber nach allgemeiner Lesart in der westlichen Welt sämtliche konservativen Kräfte an, linke Regierungen zu stürzen. Künftig wird es außerdem ein Gesetz gegen „Fake News“ geben.

Bei genauer Betrachtung gibt es allerdings wenig Anlass für eine Verschärfung des Rechts

Geschickt lenken die Regierenden dabei die Aufmerksamkeit auf einen Aspekt, bei dem kaum jemand widersprechen mag: Facebook & Co. sollen verpflichtet werden, konsequenter mit Kundenbeschwerden umzugehen und vor allem schneller zu reagieren. Doch dies ist nur eine Nebelkerze. In Wahrheit geht es wohl eher darum, missliebige Meinungen zu bekämpfen. Dafür sprechen die Wortmeldungen einiger Großkoalitionäre, die man in jüngster Zeit vernehmen konnte. Unions-Fraktionschef Kauder droht, dass „mit der Freiheit Schluss“ sein werde, während sein Geschäftsführer Grosse-Brömer allen „falschen Meinungen“ den Kampf ansagt. Institutionalisiert werden soll die Abwehrschlacht der etablierten Politik offenbar mittels einer Art „Wahrheitsministerium“. Bei genauer Betrachtung gibt es allerdings wenig Anlass für eine Verschärfung des Rechts. Der Justiz steht eine Fülle von Mitteln zur Verfügung, die man freilich nur dann für unzureichend halten kann, wenn man nicht Recht, sondern Moral zur Grundlage von Strafbarkeit macht. Da wir aber schon dabei sind: Wer geht eigentlich gegen die „Fake News“ der Parteien vor? Werden wir nicht – vor allem im Wahlkampf – von diesen fortlaufend belogen und in die Irre geführt? Die beiden Minister sollten sich ihr Vorhaben noch einmal überlegen. Denn nicht die Bürger, sondern sie selbst und ihre Kollegen, hätten sich künftig regelmäßig vor dem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ zu verantworten.


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Quelle: Liberale Warte 

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Ramin Peymani
Über Ramin Peymani 86 Artikel
Publizist, Autor der bekannten Klodeckel Chroniken - neuestes Werk "Spukschloss Deutschland" im Handel erhältlich

5 Kommentare

  1. Vermute mal dass hier Gorbatschows Spruch eingetreten ist:
    Wer zu spät kommt, den………
    Nach jahrelangem Praktizieren der Lügen und Verarschungsorgien hat der geneigte Deutsche längst begriffen:
    Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen.
    Wir können sie aber zwingen, immer unverschämter zu lügen.

    w.z.b.w.

  2. Natürlich poste ich auch überall im Net. Dies mit meine Nick “Didi”.
    Aufgefallen ist mir, dass bei bestimmten “regierungstreuen” Medien bestimmte Themen, auf die man Postet, die Post`s nicht veröffentlicht werden. Anzumerken von meiner Seite her sei, dass ich da niemanden beleidige, stets versuche, sachlich zu bleiben. Trotzdem werden diese Posts (wirklich harmlos!) nicht veröffentlicht.
    Beispiel:
    Drogen: Jugendliche rauchen “legal hights”, der Notarzt muße kommen. Ich schrieb: Würde der Staat Drogen wie Hasch/Kannabis/Gras erlauben, bräuchten diese Jugendliche nicht irgendwelchen Mist zu rauchen. Unabhängig, ob man dafür oder dagegen ist: WAS bitte, ist an der Aussage so falsch, dass man sie nicht veröffentlicht?
    Meine Meinung: Es braucht ein Abwehrzentrum gegen dieses Anwehrzentrum!

  3. Fake-News, Fake-News, Fake-News, überall liest man mittlerweile darüber.
    Sind es nicht die Regierungen, die seit Jahren ständig Fake-News verbreiten? Wenn ich an die unzähligen Studien von Bertelsmann und anderen Regierungswilligen denke, in denen gesagt wurde, dass Flüchtlinge gut gebildet sind, weniger kriminell als Deutsche sind, die Kriminalität in Deutschland zurückgeht, Migranten in Schulen/Arbeitsplatz diskriminiert/schlecht behandelt werden usw.
    undsofort.

    In Deutschland soll die Meinungsfreiheit/Wahrheitsfreiheit eingeschränkt werden, damit die Lügen der Regierenden weiter gedeiehen können!

    In Deutschland reisen Immigraten ohne Pass ein, erschleichen sich Sozialleistungen mit mehreren Identitäten und nichts geschieht, wenn sie denn erwischt werden. Aber wehe dein Personalausweis ist einige Wochen abgelaufen, gibt es ein Ordnungsgeld.

    Nein, nicht Deutschland ist kaputt, aber immer mehr Menschen sind es!

  4. Kommt unser Justizminister aus einer Hilfsschule ?
    Seine neueste Aussage :
    ” Wer uns nicht sagt wer er ist, kann kein Asyl bekommen.”
    Den Mann muss jemand ins Gehirn gesch…. haben. Er glaubt tatsächlich ein Flüchtling ohne irgendwelche Papiere sagt Ihn die Wahrheit.
    Diese Aussage erinnert mich an ein altes Kinderspiel, dass geht so :
    ” Ene mene muh draus bist du, draus bist du noch lange nicht, musst erst sagen wie
    alt du bist ” und alle schreien “Siieebzeehnn !”
    Also gut sagt das Maas-Männlein, Ihr bekommt alle einen deutschen Pass.

  5. Versuchen wir mal ein paar Fakten:
    Die Bundesrepublik Deutschland wurde von den Alliierten als Verwaltungskonstrukt eingesetzt, um nach WK2 die Ordnung in Deutschland aufrecht zu erhalten. Die BRD ist KEIN Staat (Karlo Schmidt, SPD, 1948) und wird von den USA nach UCC und HGB (Handelsrecht) sowie Haager Landkriegsordnung verwaltet. Laut HLKO sind Kriegslisten erlaubt, darum dürfen uns auch die Darsteller von Politikern ungestraft belügen! Falls noch jemand zweifelt: WK2, eigentlich WK1 ist NICHT beendet, die Welt lebt weiter im Krieg, weil Deutschland mit den offiziellen Vertretern keinen Friedensvertrag nach Völkerrecht abschließen KANN !!!

    Die Alliierten haben der BRD das Grundgesetz aufoktroyiert (Karlo Schmidt, SPD, 1948), das aber mit der Vereinigung alte und neue Bundesländer seine Gültigkeit verloren hat. Seitdem sind alle Wahlen ungültig (Bundesverfassungsgericht). Warum erscheint das eigentlich nicht in der Presse, statt dessen wird die AfD für unwählbar erklärt, weil sie keine Homo- Ehe einführen möchte! Nicht dass ich der AfD die Steigbügel halten möchte, aber wir haben doch wohl Berge dringenderer Probleme als die Homo- Ehe!!!

    Wer einen Personalausweis selbst beantragt und unterschreibt, verzichtet damit auf seine Menschenrechte und begibt sich freiwillig in den Status einer Sache (Handelsrecht, Großschreibung aller Namensteile) und ist damit Sklave. Staatenlos, rechtlos, ohne Eigentum.

    Die Firmen, die den Bundesbürgern gegenüber als Behörden auftreten, sind sich ihrer Täuschung nicht bewusst, weil die für den Bürger sichtbaren Kontaktpersonen ja ebenfalls Inhaber von Personalausweisen sind. ALLE Behörden, Gerichte, Ämter etc., sogar die BRD, haben einen Firmensitz im internationalen Firmenverzeichnis Washington D.C. Darum verwundert es nicht, dass die Richter irgendwas urteilen und dann ein nicht gültiges Urteil ausstellen. Wenn sie es nämlich unterschreiben würden, müssten sie es auch verantworten.

    Heißt alles, was diese Firmen Ihnen zuschicken, sind Angebote nach Handelsrecht. Informieren Sie sich, wie Sie aus der BRD GmbH entkommen können, dann brauchen Sie diese Angebote nicht mehr annehmen.

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