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Foto: O24

Wien: Nach dem einstimmigen Votum des Nationalrats vom 25. September gab gestern auch der Bundesrat grünes Licht für eine entsprechende Novelle zum Ökostromgesetz

Bundesrat Magnus Brunner (ÖVP/V) nannte die Novelle des Ökostromgesetzes ein „sensationelles Paket für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger“. Die Abgeordneten hätten in einem „wahren Kraftakt“ sehr weitreichende Maßnahmen für konkreten Klimaschutz gesetzt. So werden durch die Ökostromnovelle für den Zeitraum von 2020 bis 2022 jährlich zusätzlich jeweils 36 Mio. € für die Errichtung und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen bereitgestellt.

Die bestehenden Wartelisten bei Windkraftanlagen und Kleinwasserkraftwerken können nun komplett abgebaut werden, bei mittleren Wasserkraftwerken werden die Mittel um 30 Mio. € erhöht. Für auslaufende Biomasse- und Biogasanlagen wiederum können, wie Brunner erklärte, Anträge auf Nachfolgeregelungen bis zum Jahr 2022 gestellt werden. Erfreut zeigte sich Brunner auch darüber, dass nun auch die SPÖ der Förderung von bestehenden Biomasseanlagen zustimme. Insgesamt gelte es, den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben und bald das „Erneuerbare Ausbau Gesetz“ zu beschließen. Für den Erfolg der Energiewende müsse günstiger Ökostrom in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Eduard Köck (ÖVP/N) betonte, dass Niederösterreich mit vielen Maßnahmen vorangegangen sei, der Ausstieg aus der fossilen Energie sei hier bereits weitgehend umgesetzt. Auch Martin Preineder (ÖVP/N) sprach in Zusammenhang mit den gesetzten Maßnahmen von einem „guten Tag für den Klimaschutz“. (via ots)