Mordaufrufe auf „Indymedia“ – AfD stellt Strafanzeige

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Auf dem linksextremistischen Portal „de.indymedia.org“ wurden mehrfach  Mordaufrufe mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf Politiker der AfD veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ wurde Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, namentlich als Anschlagsziel aufgeführt. Als weitere Anschlagsziele  werden unter anderem die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch benannt als auch u. a. der Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Professor Jörg Meuthen und Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Thüringen.

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum Mordaufruf auf „de.indymedia.org“ und zur von ihm in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gestellten Strafanzeige gegen unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte:

„Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen.

Brandenburg hat sich zunehmend zum Hort für linksextremistischen Terror entwickelt. Die Autos, die Büros und die Privathäuser von AfD-Funktionären werden ständig angegriffen, doch die Ermittler sind nicht einmal in der Lage, auch nur eine dieser offensichtlich linksmotivierten Straftaten aufzuklären. Ich bin sehr gespannt, ob das Haus des SPD-Innenministers wenigstens in dieser Sache zur Aufklärung beitragen kann. Bei allen anderen Angriffen auf die AfD liegt die Aufklärungsquote bedauerlicherweise bei genau null. Der Verfassungsschutz lässt sich derweil zum Handlanger der rot-roten Regierungsparteien machen und beschäftigt sich in erster Linie damit, auf linksextremistischen Internetseiten abzuschreiben, wann welcher AfD-Politiker auf einer Demonstration gesprochen hat. An der Verfolgung der offensichtlich linksextremistischen Angriffe auf die AfD hat auch der Verfassungsschutz wohl keinerlei Interesse. Schlimmer noch: Ob ‚Tolerantes Brandenburg‘ oder ‚Freiland Potsdam‘ – hier werden die linken Feinde unserer Demokratie mit Staatsmitteln auf die Angriffe auf unsere Mitglieder und Veranstaltungen vorbereitet. Und wie wir heute erfahren, reichen die linksextremistischen Netzwerke noch weiter: Der jüngste Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers im benachbarten Berlin geht höchstwahrscheinlich auf das Konto eines Mannes, der gleich doppelt aus Staatsmitteln in seinem demokratieverachtenden Kampf gefördert wurde: Der mutmaßliche Feuerteufel stand sowohl auf der Honorarliste der Amadeu-Antonio-Stiftung als auch der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Mit diesem staatsfinanzierten Linksterror muss endlich Schluss sein. Ich verspreche allen Brandenburgern: Eine noch stärkere AfD wird nach der Wahl im September den Linksextremisten endlich den Geldhahn zudrehen. Hoffentlich noch rechtzeitig, bevor die Antifa Ihre Mordpläne gegen uns in die Tat umsetzen kann.

Wir wissen seit langem, dass sich hinter der sogenannten ‚Antifa‘ kriminelle Elemente und Strukturen mit terroristischem Potenzial verbergen, oftmals von roten und grünen Politikern mit viel Sympathie bedacht. Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie umgehend die längst überfällige Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu veranlassen.

Weiter erwarte ich, dass SPD, Grüne und Linke endlich mit ihrer permanenten Verharmlosung von linksextremen Organisationen aufhören und sich klar und deutlich von jeglichen Gewalttätern distanzieren.

Und ich fordere, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich den tatsächlichen Bedrohungen  widmet, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine Gefahr darstellen, anstatt sich mit friedlichen, demokratischen Oppositionsparteien zu beschäftigen.“

Der Anlage entnehmen Sie bitte die heute bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gestellte Strafanzeige gegen unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte.

2 KOMMENTARE

  1. Es gibt immer noch Leute die sagen wir wären ein Rechtsstaat. Wenn wir einer wären, dann wäre sowas nicht möglich. Wir sind ein korruptes linksversifftes Wirtschaftsgebiet, wer sagt, wir wären ein Staat, der sollte sich mal besser informieren.

  2. Andreas-Moshe Kalbitz steht übrigens in vorderster Front, wenn es darum geht, die Köterrasse für IsraHell krepieren zu lassen.
    Während er die Abschlachtung des deutschen Volkes befürwortet, hat er Angst, von seinen Rotfront-Kumpels ermordet zu werden?

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