Mitvergewaltigt? Claudia Roth scheitert mit Verbot von Meinungsäußerung

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Der AfD Politiker Markus Frohnmaier hatte in der ARD Sendung Kontraste mit Bezug auf die Vorfälle in Köln die Multikulti Politik scharf kritisiert und dabei beispielhaft den Namen der Grünin genannt.

„Wer immer wieder mantrahaft wiederholt, dass Multikulti funktioniert und glaubt, dass sei nur die sorgenfreie Wahl zwischen Ente süß-sauer und Falafel, der ist schuld, was an diesem Abend passiert ist. Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt…nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne.“

Roth bezog die Aussage entgegen ihrem Wortlaut ausschließlich auf sich und mahnte Frohnmaier ab, so die Anwaltskanzlei Höcker, die den AfD Politiker in dem Rechtsstreit vertritt.

Sie habe das Zitat verkürzt und verlangte von ihm die Unterlassung des folgenden Satzes, den er so nie gesagt habe.

„Claudia Roth hat in Köln mitvergewaltigt, nicht juristisch aber im übertragenen Sinne“.

Vor dem OLG Köln ist Roth in letzter Instanz mit einer Beschwerde gegen die zuvor bereits erlassene Zurückweisung gescheitert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist somit endgültig zurückgewiesen.

Das OLG Köln habe am 07.04.2016 bestätigt, dass die Meinungsäußerung Frohnmaiers zulässig war, so die Kanzlei weiter in der Erklärung.


Höcker

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