Meinungsterror und Tugendwächter

Ein kluges Wort und schon ist man Faschist – dieser, zugegeben etwas abgewandelte, Spruch der 70er Jahre fällt manchem Kritiker ein, wenn es um die Meinungsfreiheit in Deutschland geht. Das offene Wort sei bedroht durch politische Korrektheit und Zensur – fast 50 Prozent der Ostdeutschen meint sogar, die Meinungsfreiheit habe sich seit der Wende nicht verbessert. Aber ist dies vielleicht nur Schwarzmalerei? Genau diese Frage hat der Landtag von Sachsen-Anhalt nun diskutiert.

In Grünheide bei Berlin will der Automobilhersteller Tesla sein erstes Werk in Deutschland errichten. Dies kündigte Firmenchef Elon Musk in der vergangenen Woche an. Ab 2021 sollten pro Jahr etwa 150.000 Elektrofahrzeuge vom Band laufen. Tesla verspricht zwischen 3.000 und 10.000 neue Arbeitsplätzen. Zugeschaltet ist uns nun der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel. Herr Spaniel, in zwei Jahren will Tesla in Brandenburg bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen. Das ist doch eine gute Nachricht.

Im Moment starten die Maschinen von Lufthansa, Eurowings und Co nach Plan. Doch der Arbeitskampf bei Deutschlands größter Fluggesellschaft macht lediglich eine Pause. Bei dem Aufstand geht es um Geld – doch hinter den Kulissen vor allem um Macht. Während die Altgewerkschaften des DGB verbissen ihren Einfluss verteidigen, fordern immer mehr kleine Gewerkschaften Mitspracherechte. Darunter auch eine patriotische Arbeitnehmervertretung.

Am Mittwoch wählte Brandenburgs Landtag erwartungsgemäß den SPD-Politiker Dietmar Woidke erneut zum Minister-präsidenten. Für mehr Spannung sorgte aber eine andere Abstimmung. Der AfD steht ein weiterer Posten im Präsidium des Parlaments zu. Und dafür nominierte die Fraktion sage und schreibe 21 Kandidaten. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Landtag in Potsdam. Martin, konnte sich die AfD einfach nicht entscheiden, oder wollte sie sich über das Parlament lustig machen?