Machtergreifung light: Der neugefasste Paragraph 130 StGB zur Volksverhetzung

Ach, wie harmlos war doch das autoritäre deutsche Kaiserreich in manchen Punkten zur Gegenwart.

1871 beschränkte sich der Paragraph zur Volksverhetzung auf folgende leicht verständliche Formel:

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“

Zweihundert Thaler waren natürlich eine Menge Geld und die Gefängnisse nicht so komfortabel wie heute, aber das waren wohl auch die meisten Heimstätten nicht.

Wie oft es zu Verurteilungen kam und ob dabei das Strafmaß stets ausgeschöpft wurde, ist noch eine weitere Frage.

Man stellt sich die Zeit von damals immer als schrecklich autoritär vor, mit Besserungsanstalten für Kinder, Zwangsarbeit und Zuchthäuser voll mit hart bestraften Kleinkriminellen.

Majestätsbeleidigung war in jedem Fall ein schlimmeres Delikt, doch so schlimm können die vergitterten Einrichtungen zur Resozialisierung der Kriminellen gar nicht gewesen sein, sonst hätte Deutschlands meist gelesener Autor, der Fantast Karl May, nicht ausgerechnet dort mit dem Schreiben seiner später so berühmt gewordenen Romane beginnen können.

In der Schule hat man uns früher immer beigebracht, dass die Entwicklung mit der Zeit immer bessere Verhältnisse schafft, aber beim Paragraphen 130 StGB sieht das wohl anders aus.

Hier die frisch neuformulierte Fassung:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

weiter auf StGB online

Heute kann man also bis zu fünf Jahre hinter Gittern wandern. Das Strafmaß hat sich um satte 150 Prozent erhöht. 

Mit der in Absatz 1 verfassten Zauberformel müsste eigentlich ein bestimmtes religiöses Buch sofort vom Markt genommen werden, darin werden nämlich Christen und Juden „schlimmer als Schweine“ bezeichnet.

Auch die Aufruf zum Dschihad, vor kurzem vom Verfassungsgericht als nicht unbedingt strafbar eingeschätzt, wenn also nicht direkt der Anschluss an eine terroristische Terrormiliz explizit gefordert wird, dürfte somit nun strafbar sein.

Christliche religiöse Formulierungen könnten ebenso teuer werden, weil je nach Auslegung, immer noch alle Menschen als Sünder gelten. Solche Diffamierungen sind selbstverständlich problematisch.

Wie sieht es mit medizinischen Diagnosen aus und Beipackzetteln? Darf man noch gruppenbezogene Zuschreibungen zu Papier bringen, wie etwa psychische Krankheiten benennen und damit verbundene Symptome?(Wahnbildung, eigen- und fremdaggressives Verhalten)

Kann man noch Witze über Schwiegermütter in den Wechseljahren machen? Müssen Komiker jetzt erst mal monatelang Seminare besuchen, damit sie wissen, bei welcher Pointe sie schon mit einem Fuß im Gefängnis stehen?

Was ist, wenn man wegen eines Blondinenwitzes angezeigt wird, von einer Frau, die eigentlich mal ein Mann war und deren Haarfarbe gar nicht echt ist?

Die Praxis an Gerichten wird zeigen, wie dieser Paragraph in Zukunft ausgelegt wird. Doch wenn genügend „öffentlicher“ Druck, das heißt, durch die Medien auf politisches Geheiß erzeugt, wird sich ein weisungsgebundener Richter oder Staatsanwalt, dem nicht so ohne Weiteres entziehen können.

„In dubio pro reo“ gilt vielleicht noch vor Gericht, aber schon lange nicht mehr in der Berichterstattung. Für Staatsanwälte gilt dagegen „In dubio pro duriore“  (Im Zweifel für das Härte), also Ermittlungszwang und Anklageerhebung, selbst wenn ein Verstoß nicht unbedingt zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Der Gesetzgeber hat somit nachgebessert, wodurch sich die Fehlerquote verpatzter Anklageschriften gegen Null senken lässt, wenn „unabhängige“ (vom Bundespräsidenten ernannte) Richter dieses Spielchen mitmachen.

Für die Meinungsfreiheit gilt ab sofort: in dubio taceat – Im Zweifel lieber schweigen – denn nach dieser Machtübernahme durch die Politisch Korrekten ist man vor nichts mehr sicher!

Eines aber hat der „Gesetzgeber“ bei der Änderung übersehen: Es heißt immer noch „Volksverhetzung“, diese Formulierung könnte auch schon strafbar sein, denn es gibt verschiedene politische Gruppierungen, die sich dadurch beleidigt fühlen könnten, wenn sie zu einem bestimmten Volk gezählt werden …

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 5647 Artikel
Frisch aus der Redaktion

2 Kommentare

  1. …. und die Juristerei lernt dazu, schließt Lücke auf Lücke im Strafgesetz – Was Hetze ist bestimmen die neudeutschen Meinungsmacher, die präjudizierend wirken – Es gibt genügend Beispiele dafür und Politiker wie Volker Beck wissen um diese Stellschraube, um den politischen Opponenten außer Gefecht zu setzen – Justizia ist blind, sie schaut nicht hin und das soll Fortschritt sein – Dieses Land braucht bessere Juristen, das was u.a. von den Fakultäten aus Bonn, Göttingen, Heidelberg, München usw. mit summa cum laude in die Gerichte gespült ist staatshörig, wie nie zuvor – ein Aufschrei der Juristen wäre nötiger denn je, er wird ausbleiben, weil die Juristen so sind, wie sie sind – staatstragend!

    Es gibt die Wirtschaftsweisen, die mit Stellungnahmen zur Regierungspolitik aufwarten, wieso gibt es keinen mutigen, unabhängigen Kreis von Rechtsweisen, die dem Minister auf die Finger klopfen – wieso wohl nicht – niemand schlägt die Hand, die einen Füttert – der Mehrwert fürs Gemeinwohl geht gegen Null – der § 130 ist ein Gesinnungsparagraf er schütz niemanden vor der Hetze, er dient als Instrument zur Verfolgung anders denkender – die Meinungsfreiheit steht unter Kuratel – die Freiräume werden immer kleiner – noch 361 Tage hat das neue Jahr – Was werden zum Jahreswechsel 2017 in die Tasten hämmern, was wird übrig bleiben von unserer FDGO?

    Am Vorabend der 3.Weltkriegs sollten wir uns keiner Illusionen hingeben, nur weil die Schlachtfelder fern sind – im Vorgarten Europas brennt es und die Meinungsmacher hetzen gegen die eigene Bevölkerung – schönes neues Jahr!

  2. Wunderbar erklärt. Also werde ich, gemeinsam mit einigen Mitstreitern – Herrn Peter Tauber, Herrn Sigmar Gabriel, Herrn Cem Özdemir, Frau Claudia Benedikte (Fatima) Roth, Frau Angela Dorothea Merkel und Andere wegen Volksverhetzung anzeigen. Nun müsste das ja wohl dazu führen, dass diese Herrschaften empfindliche Strafen bekommen und damit vorbestraft sind

Kommentare sind deaktiviert.