Gedanken zum „Superwahljahr“: Die Parteien stehen der Demokratie im Weg

Gleich sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl finden in diesem Jahr statt. Dazu kommen eine Reihe von Wahlen auf kommunaler Ebene. Hessen machte dabei am Wochenende den Anfang, viel interessanter für die meisten Beobachter waren aber die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Zum ersten deutschen „Corona-Geburtstag“ erhoffte sich so mancher bereits einen Fingerzeig für den abschließenden bundesweiten Showdown am 26. September. Inwieweit die Endlos-Lockdowns und das politische Dilettieren die Ergebnisse beeinflusst haben, mag jeder selbst beurteilen. Fakt ist aber: Die Deutschen scheinen nicht dazuzulernen. Mit Begeisterung geben sie ihre Stimme vor allem jener Partei, die ihr Leben unfreier, teurer und beschwerlicher macht – den Grünen. Am Ende ist es im deutschen Einheitsbrei allerdings auch ziemlich gleich, wen man wählt. Heraus kommt immer eine links-grüne Melange, deren Hauptanliegen es ist, kollektivistische Klima- und Umweltideologien durchzusetzen und eine einseitige Extremismusdoktrin zu verankern. Dass dies nicht für alle Parlamentsparteien gilt, macht die Sache nicht besser, weil die Alternative zum althergebrachten Parteieneinerlei nicht unbedingt erfreulichere Perspektiven eröffnet. Was also tun? Tatsächlich braucht der Parteienstaat eine Komplettinventur. Nach mehr als 70 Jahren muss unsere Demokratie auf den Prüfstand, wollen wir sie nicht verlieren. Sie ist inzwischen hauptsächlich für die Berufspolitik von Nutzen. Die hat sich bequem eingerichtet in ihren Mandaten, in denen man in einer Legislaturperiode im Bundestag so viel einstreichen kann, wie der Durchschnittsverdiener in einem halben Leben.

Neben den Parteiführungen haben vor allem die angeblich nicht regierenden Organisationen die Fäden der Abgeordnetenmarionetten in der Hand

Der Lauf der Dinge wird längst von einigen wenigen Tonangebern bestimmt. Sie sitzen nicht einmal zwingend in den Parlamenten, sind aber ebenso eng mit den Parteien verbandelt und werden – wie ihre Parlamentsgenossen – letztlich vom Steuerzahler finanziert. Ihre angeblich nicht regierenden Organisationen halten Hunderttausende in Marschbereitschaft, die irreführend als „Aktivisten“ oder „Zivilgesellschaft“ apostrophiert werden und rund um die Uhr auf ihren Einsatzbefehl warten. Neben den Parteiführungen sind vor allem sie es, die die Fäden der Abgeordnetenmarionetten in der Hand haben. A propos Abgeordnete: Wer es einmal in den erlauchten Kreis der Diätenkassierer geschafft hat, versucht alles, um die Lizenz zum Gelddrucken bei jeder Wahl zu verlängern. Dazu muss er sich nicht etwa dem Gemeinwohl verpflichten, sondern vor allem seiner Parteispitze gefallen. Das führt automatisch zu abhängigen Mandatsträgern. Wer da nicht erkennt, dass unsere Demokratie in eine gefährliche Schieflage geraten ist, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Auf kommunaler Ebene sieht die Sache gottlob noch ein wenig anders aus. Dort dürfen die Bürger vielfach bestimmen, wen sie ins Parlament befördern möchten. Vermutlich ist ihnen dies vor allem deswegen erlaubt, weil es auf kommunaler Ebene weitaus weniger zu entscheiden gibt. Aber auch für Städte und Gemeinden gilt ebenso wie für Landkreise: Dort, wo gesellschaftliche Weichen gestellt werden können, halten die Parteien die Zügel straff in der Hand. Immerhin gibt es noch manchen parteilosen Bürgermeister – das letzte Refugium, in das die Parteien bislang nicht vollends haben eindringen können.

Um die „Herrschaft des Volkes“ wiederherzustellen würde es ausreichen, alle Staatsämter und Abgeordneten direkt durch die Bürger wählen zu lassen

Wie kann unsere Demokratie wieder auf die Beine kommen? Dazu lohnt ein Blick ins Ausland. Dieser zeigt: Lebendige Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Parteienmacht einschränken. Volksentscheide, der Verzicht auf eine staatliche Parteienfinanzierung oder auch das Funktionieren der „Vierten Gewalt“ wirken Wunder. Dass eine Säuberungswelle derzeit jeden hinwegfegt, der sich nicht im engen Korridor des Neusprechs der politisch Korrekten bewegt, und die Medienlandschaft von allen „bereinigt“ wird, die überhaupt noch regierungskritische Töne anstimmen, macht allerdings wenig Hoffnung. Um die „Herrschaft des Volkes“ wiederherzustellen würde es bereits ausreichen, sämtliche Staatsämter und Abgeordneten direkt durch die Bürger wählen zu lassen. Parteien hätten dann noch die Aufgabe, die Erfüllung der formalen Erfordernisse sicherzustellen. Selbstverständlich sollen sie auch weiterhin „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, wie es unser Grundgesetz vorsieht. Und das wäre es dann auch schon. Was darüber hinausgeht, muss enden. Daneben muss die Finanzierung aus Steuermitteln auf ein Minimum beschränkt werden, ebenso die Möglichkeit des Spendenerhalts. Parallel dazu müssen aber auch endlich jene ins Visier genommen werden, die ihre demokratischen Rechte missbrauchen und die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen. Die Briten machen uns aktuell vor, wie man den Sturmtruppen beikommt, nachdem sie dem Treiben viel zu lange zugesehen hatten. In Deutschland ist man noch lange nicht so weit. Bringt Corona die Wende? Wenn erst einmal alles zerstört ist, könnte sich die Sorge um elementare Grundbedürfnisse als wirksamste Waffe im Kampf gegen das Heer wohlstandsverwahrloster Ideologen herausstellen.

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Quelle: Liberale Warte