Lammert für Abschaffung der Abgeordneten Immunität

Berlin  – Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen, berichtet der Tagesspiegel am Sonntag.

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Er sehe „keine Vorteile“ in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert der Zeitung.

„Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann.“

Da werden sich aber viele Abgeordnete freuen, wenn ihnen diese furchtbare Belastung endlich genommen wird.

Ein weiterer Schritt, um mehr Bürgernähe zu erreichen, wäre die Absenkung der Mandatsbezüge auf das Niveau des Mindestlohns. Berlin ist immer gut für ein Stück Realsatire – selten so gelacht, Herr Lammert!

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