Klage gegen den BND

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen verklagen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Vorgeworfen wird dem Bundesnachrichtendienst darin, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

Der BND hat unter anderem im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt hat, die genauer untersucht wurden,

Durch diese rechtswidrige anlasslose Massenüberwachung höhlt die BND-Überwachung den Informantenschutz für Journalisten aus.

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