Keine Frauen erlaubt – Bundesfinanzhof erkennt Freimauerloge die Gemeinnützigkeit ab

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, teilte der Bundesfinanzhof gestern mit.

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Foto by SebastianBartoschek

Nach dem Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15 scheitert die Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.

Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.

Der BFH verneint die Gemeinnützigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der BFH darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.

Die Entscheidung ist zu einer traditionellen Freimauerloge ergangen.

Besonders brisant: Das Urteil des BFH könnte sich aber auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z.B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen.

2 Kommentare

  1. Sehr merkwürdig, und ich dachte immer die Freimaurer stecken hinter der Gender-Agenda:

    Welcome to the Order of Women Freemasons

    https://www.owf.org.uk

    „Die Vereinigte Großloge von England ist … für Männer. Es gibt (in England) aber auch zwei wichtige Freimaurerorganisationen für Frauen: ‚The Honorable Fraternity of Ancient Freemasons‘ http://www.hfaf.org/ und ‚The Order of Women Freemasons‘ http://www.owf.org.uk/. Diese Organisationen praktizieren reguläre Freimaurerei. Sie verwenden dieselben Ritualbücher und praktizieren die Freimaurerei in der gleichen Weise wie die Mitgliedslogen der Vereinigten Großloge von England.“

    Frauen-Großloge von Deutschland

    http://www.freimaurerinnen.de

    Hier muss es sich wohl um logeninterne Scharmützel handeln, die quasi über die Politik an die Oberfläche treten.

  2. Und was ist mit den kriminellen NGOs die sich Seenotretter schimpfen und Millionen als Schlepper steuerfrei kassieren ?

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