Jörg Meuthen – Foto: O24

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung „Heimattreue deutschen Jugend“ verzeichnet ist.

Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dass die Behörde über eine Mitgliedsliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verfügt, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz“ mit der Mitgliedsnummer „1330“ aufgeführt sei. Über die Existenz der Mitgliederliste hatte zuerst „Der Spiegel“ berichtet.

„Wir kennen Herrn Kalbitz schon seit vielen Jahren aus unterschiedlichen Zusammenhängen“, so Haldenwang weiter: „Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs, dazu gehören eben auch seine Aktivitäten in der HDJ.“ Es könne aufgrund zusätzlicher Angaben auf der HDJ-Liste auch kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der in der Mitgliedsliste erwähnten „Familie Andreas Kalbitz“ um den heute als AfD-Politiker bekannten Andreas Kalbitz handelt, ergänzte Haldenwang.

Diese Bestätigung ist juristisch relevant. So begründet die AfD den Parteiausschluss von Kalbitz, gegen den dieser gerichtlich vorgeht, unter anderem damit, dass Kalbitz seine HDJ-Mitgliedschaft bei seinem Parteieintritt verschwiegen hat. Zeitgleich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Kalbitz wegen des Verdachts der Falschaussage. Andreas Kalbitz hatte an Eides statt versichert, nicht Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Gegenüber Kontraste erklärte Haldenwang, dass eine Veröffentlichung der Liste nicht möglich sei. Die Liste stamme aus dem HDJ-Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums und enthalte zahlreiche weitere personenbezogene Daten, die datenschutzrechtlich geschützt seien. Auf Nachfrage räumte Haldenwang jedoch ein, dass der Inlandsnachrichtendienst keine gravierenden juristischen Hürden sieht, wenn die Staatsanwaltschaft die Liste im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Kalbitz anfordern sollte.

Über die Verbindungen von Kalbitz zur HDJ hatte Kontraste erstmals im Frühjahr 2018 exklusiv berichtet.

Kontraste berichtet dazu am Donnerstag (27.08.) um 22:00 Uhr im Ersten.

8 KOMMENTARE

  1. Wer „Freunde“ hat, die sich VS und MSM nennen, ja auf diese zwecks Machterhalt angewiesen zu sein scheint, befindet sich mit seinem bedrohlich schaukelnden Schiff auf hoher See.

  2. Typisch ist mal wieder, dass die ominöse Liste wegen der „Gefährdung personenbezogener Daten“ unter Verschluss gehalten wird. Alles läuft, wie man es vom VS kennt und gewohnt ist.

    Trau schau WEM !

  3. Bei dieser erdrückenden Faktenlage bleibt mir nichts anderes übrig, als in aller Form beim gesamten Kuckucksnest um Entschuldigung zu bitten, insbesondere beim brainbug CCC.

    Wenn sogar Verfassungsschutz und Staatsfunk deren Positionen teilen (und umgekehrt), dann kann nur der Hiob irren. Jeder weiß, dass sie mit Nachdruck daran arbeiten, der AFD zu neuer Stärke zu verhelfen.

    • Merkels treue Helfer Schrumpfhirn „Hiob-Durchfall-Menstrualtasse“ und seine Troll-Klone stänkern mal wieder, auch gegen die AfD, nix Neues, gähn.

  4. Wer ist so blöd auf Haldewangs Spaltungs-Trick hereinzufallen ?
    Es soll jetzt so aussehen, als unterstütze der VS Meuthen, tut er aber nicht.
    Der Günstling und willige Helfer der Staatsratsvorsitzenden Haldewang und das Staats-Propaganda-Hetzmagazin „Kontraste“ wissen genau, dass sie Meuthen und dem Zusammenhalt in der AfD schaden, wenn man den Anschein einer Komplizenschaft zwischen Meuthen und Verfassungsschutz erweckt.

    Der Name HDJ erinnert mit Absicht an die Hitler-Jugend HJ. Genauso wie der Name NPD mit Absicht an Hitlers Partei NSDAP erinnert. Beide Organisationen sind Demokratie- und Verfassungs-feindliche Neonazi-Vereine, deren Mitgliedschaft und Ziele eine Parteimitgliedschaft in der AfD aus guten Gründen ausschliessen.

    Wie gesagt, wenn Kalbitz Mitglied der HDJ oder ähnlicher Vereine war und dies beim Antrag, AfD-Parteimitglied zu werden verschwiegen hat, MUSSTE die AfD ihn ausschliessen, um nicht den Gegnern und Konkurrenten der AfD eine Steilvorlage zu liefern bei dem ständigen Bemühen der AfD das Nazi-Etikett aufzukleben.

  5. Meuthen wird immer fetter. Brüssel und seine Neue scheinen ihm gut zu tun.
    Der gehört weg. Ein Spalter der sich im warmen Politnest gemütlich räkelt.
    Von dem kommt nix mehr. Wer es sich im Mainstream so kommod eingerichet hat und gut gehen läßt ist nicht mehr hungrig. Hungrig nach Veränderung meine ich.

  6. Weclh traute Vereinigung:
    Bütel Haldenzwang und Meuthen auf einer Linie des vollen Einveständnisses.
    Ick kann jarnich so ville fressn wie ick kotzen mechte,

  7. Wenn der VS Meuthen lob, ist es ein Spaltungsversuch, wenn CCC Meuthen lobt ist sie der brainbug.

    Gute Nacht Deutschland. Mit Trottelinen, ist keine Revolution zu machen.

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