Wenn sie als Eigentümer oder Mieter im Winter ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Gehweg von Glatteis und Schnee zu räumen, kann das im Falle eines […]
WeiterlesenKategorie: Justiz
SKANDAL: Justiz in pädokriminelle Netzwerke verstrickt
Epstein, Dutroux, Teichtmeister – Namen, die für grauenvollste Verbrechen an Kindern stehen. Waren sie wirklich nur Einzeltäter – oder gibt es weltweite pädokriminelle Netzwerke, die […]
WeiterlesenMordfall Peggy: Exklusiv! Neue brisante Zeugenhinweise eingegangen
von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt Eigentlich war der Fall als „Cold Case“ zu den Akten gelegt worden. Doch dann die erste spektakuläre […]
WeiterlesenDonnerwetter: Das Verfassungsgericht schützt bissige Kritik als Meinungsfreiheit
Geschehen Zeichen und Wunder? Da kommt das Verfassungsgericht daher und hebt eine Verfügung des Berliner Kammergerichts auf. Es ging um die Meinungsfreiheit von Julian Reichelt, dem […]
WeiterlesenProzess gegen Reuß-Gruppe beginnt: Oberst a. D. Maximilian Eder „packt aus“
Voller Vorfreude berichten die Medien über den anstehenden Beginn des Prozesses gegen die „Reuß-Gruppe“, die angeblich einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben soll. Angeführt […]
WeiterlesenPlötzlich und unerwartet: SPD-Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. “Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht”, sagte die SPD-Politikerin im […]
WeiterlesenAssange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert
Gnädigerweise hat die britische Gerichtsbarkeit entschieden, dass Julian Assange Berufung gegen das Urteil zu seiner Auslieferung in die USA einlegen darf. Somit bleibt er bis […]
WeiterlesenAbsurd: Opa-Mörder wird vor Gericht als Frau angesprochen
Die Translobby hat auch in Österreich die Normalität erheblich auf den Kopf gestellt. Bei einem Mordprozess in Ried will nun der Angeklagte als Frau behandelt […]
WeiterlesenUnfassbar: Bundesrat billigt geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
Der Bundesrat hat beschlossen, keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte zu erheben. Der […]
WeiterlesenMaskenprozess: Arzt zu 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Nach 30 Verhandlungstagen und der Befragung von 200 Zeugen ist das Urteil nun gefallen. Trotz der wahren Sisyphosarbeit des Verteidigerteams während des Prozessverlaufs und dem […]
WeiterlesenUrteil in Münster als Startschuss für ein AfD-Verbot?
Wenn heute in Münster vor Gericht darüber verhandelt wird, wie rechtsextrem die AfD ist und ob der Verfassungsschutz sie beobachten darf, wird ein Mann genau hinschauen: Marco […]
WeiterlesenBauernproteste: Ermittlungen zu “Ampel-Galgen” in Sachsen-Anhalt eingestellt
Manchmal gibt es auch so etwas wie gute Nachrichten. Sogar im Mainstream. Sogar von der Justiz! Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer […]
WeiterlesenSachleistungen statt Bargeld und fassungslos machende Urteile gegen Triebtäter
Ich fasse mich kurz. Da wird Aufregung geschürt, weil die Grünen sich gegen die „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge wenden und alle Empörten betonen noch einmal, wie […]
WeiterlesenVolksverhetzung: Noch ein Gerichtsverfahren gegen Björn Höcke
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke sieht sich derzeit mit zwei juristischen Herausforderungen konfrontiert. Zwei separate Anklagen wurden gegen ihn erhoben, und beide sind nun […]
WeiterlesenNeun Monate Haft ohne Bewährung für Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung
Das Bonner Amtsgericht hat den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen des Verbrechens der Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Richter sah […]
WeiterlesenInhaftierter IS-Hassprediger Abu Walaa wehrt sich vor Gericht gegen Ausweisung
Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, […]
WeiterlesenAnklage erweitert: Ballweg muss wieder vor Gericht
Im juristischen Tauziehen um die Anklageerhebung gegen “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg hat sich die Staatsanwaltschaft durchsetzen können. Ursprünglich hatte das Gericht die Anklage im Bereich Steuerdelikte […]
Weiterlesen95-jährige Ursula Haverbeck soll Haftstrafe in Justizkrankenhaus “absitzen”
Immer und immer wieder ist die mittlerweile 95-jährige Ursula Haverbeck vor Gericht gelandet. Stets ging es dabei um eines: Holocaustleugnung. Besonders aufsehenerregend war ein Interview, […]
WeiterlesenFrühere NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat
Die Robenträger haben entschieden wie es sich das Parteienkartell gewünscht hat. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei […]
WeiterlesenIllegale Mobilfunkantennen: Schweizer Gerichte bevorzugen Konzerne
Verschiedene Urteile von Verwaltungsgerichten sowie die Vollzugspraxis der kantonalen Vollzugsbehörden, bestätigen die systematische Bevorzugung der Mobilfunkbranche durch die NIS Fachstellen, informiert der Schweizer Verein WIR.Unter […]
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