Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. “Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht”, sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) und fügte hinzu: “Für mich steht fest, dass aktuell der Totschlag und vor allem auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung teilweise deutlich zu niedrig bestraft werden.”
Wahlmann, die in diesem Jahr Vorsitzende der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist, sprach sich dafür aus, die Entscheidung über die konkrete Anpassung in die Hände einer Expertenkommission zu legen, sagte aber: “Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen und Missbrauch werden im Vergleich zu Vermögensdelikten wie Raub relativ niedrig bestraft.” Strafrecht ist Sache des Bundes.
Ein besonders schwerer Raub – Mindeststrafe fünf Jahre – könne ja schließlich auch das “Abziehen” einer Schachtel Zigaretten unter Vorhalt einer Waffe sein. “Das steht doch in keinem Verhältnis zu einer Vergewaltigung, für die derzeit ein Strafrahmen ab zwei Jahren Freiheitsstrafe gilt”, machte Wahlmann deutlich und nannte ein weiteres Beispiel: Ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge werde mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft. Gleiches gelte aber auch für den Totschlag. “Da passt etwas nicht, finde ich; das ist schlicht und einfach ungerecht”, sagte die frühere Richterin.
Die oppositionelle CDU im Landtag hält von Wahlmanns Vorstoß nichts und findet, die Justizministerin solle “nicht von den eigentlichen Problemen ablenken”. Die Zahl der Straftaten steige, die Strafverfahren dauerten immer länger. “Das ist das eigentliche Problem, dem sich die Ministerin annehmen muss. Wir sollten daher nicht weiter am Strafrecht herumdoktern, sondern die Justizministerin sollte auf Landesebene in Niedersachsen ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehören mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in der Strafjustiz”, erklärte Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
Das Fröllein von der speziellen Anti-Demokraten hat zwar prinzipiell recht wenn sie darauf hinweist, dass der Strafrahmen für Vergewaltigung angepasst werden müsse.
Aber trotzdem ist das nichts als Nebelkerzen werfen. Dazuhin will sie auch noch eine KOMMISSION einrichten. Selten so gelacht. Bis die ein-, aus- und abgerichtet ist, dauert das – gefühlt – 10 weitere Jahre brutaler Gruppenvergewaltigungen.
Wie wäre es denn, das Problem an der WURZEL zu packen, indem man endlich die Grenzen schließt und Illegale konsequent abschiebt (und sei es bloß bis Österreich, wo sie herkamen….) ?
Das wäre aus Sicht von Fröllein Minister natürlich “rechtsextrem und unmenschlich”.
“Dazuhin will sie auch noch eine KOMMISSION einrichten.”
Liebes Rumpelstilzchen,
spezial-anti-demokratische Post-Bolschewisten wollen zur Camouflage ihres auf akuter Unfähigkeit beruhenden Nichtstuns IMMER eine Kommission einrichten.
Lieber Nero,
wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Stuhlkreis…;-)…
SPD, der Spezialist für knifflige Alltagsfragen.
😂
langeweile frisst hirn……..
Rentner verschenkt 800 Päckchen selbstgemachte Apfelringe an Flüchtlinge
Oberteuringen, Baden-Württemberg. Fast alle Flüchtlinge in Friedrichshafen dürften schon in den Genuss der Leckerei gekommen sein. Warum der 75-jährige Peter Foss dafür stundenlang in der Küche steht. Er wolle ein Zeichen setzen. „Ich will zeigen, dass es auch Menschen gibt, die Flüchtlinge offen willkommen heißen“, sagt er.
Der “Gute” hat offenbar einen MASTER im Zeichensetzen.
Wundervoll, dass es bei uns solche großartigen Senioren gibt.
Hat er denn auch schon für DEUTSCHE Obdachlose gebacken ?
Falls nicht, wird ihm der Zeichensetzungs-Master hiermit in aller Form ABERKANNT.
ein 1-armiger Leuchter Namens Foss. Sowas nennt man auch verkürzt Armleuchter.
offenbar gehören aus der Legislative und Judicative etliche zum so geschützen Klientel. Der Chefermittler die Misere zum Saschensumpf.