Unfassbar: Bundesrat billigt geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte

Der Bundesrat hat beschlossen, keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte zu erheben. Der Entwurf sieht vor, diese Delikte wieder als Vergehen einzustufen, um eine flexiblere und angemessenere Reaktion zu ermöglichen, insbesondere bei Fällen, in denen die Täter nicht aus eigenem sexuellen Interesse handeln, sondern um weitere Verbreitung zu stoppen oder Missstände aufzuklären. Die Bundesregierung betont auch die Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der Mindeststrafen, insbesondere in Fällen, in denen der Besitz ungewollt erfolgte oder jugendliche Täter beteiligt sind, berichtet der Kurznachrichtendienst hib.

Damit erklärt das Regime Kinder erneut zu Freiwild. Es wäre wohl ein Leichtes gewesen, juristische Ausnahmen bei der Verfolgung solcher Straftaten zu formulieren. Warum Justizminister Buschmann darauf keinen Bock hat, weiß nur er. Jetzt können sogenannte “Ersttäter”, zu denen alle zählen, die zum ersten Mal erwischt werden, was nicht heißt, dass sie keine Straftaten an Kindern verübt haben, wieder straffrei ausgehen und weiterhin als Risikofaktor in sensiblen Bereichen arbeiten oder Ehrenämter übernehmen, für die man gewöhnlich ein polizeiliches Führungszeugnis braucht. Eltern sollten das nicht vergessen, wem sie es zu verdanken haben, wenn ihr Kind zum Opfer wird.


Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit


LFS-HOME

SICHERHEIT IM HANDUMDREHEN – Entdecken Sie die Weltneuheit STOP Defend and Send, Ihr sofort einsatzbereites Selbstverteidigungsgerät! Der entscheidende Vorteil: Es ist keine zweite Hand nötig, um den Alarmknopf zu bedienen.

Hier mehr erfahren


 


Kommentare

6 Antworten zu „Unfassbar: Bundesrat billigt geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte“

  1. Die etablierten Parteien betreiben Klientelarbeit.
    Da bilden die FDP, mit ihrem Minister Buschmann und der Bundesrat selbstverständlich keine Ausnahmen.
    Jede Handlung ist eine Selbstoffenbarung.

  2. Rumpelstilzchen

    Die Pädophilen-Community hat sich solidarisch untergehakt. Darauf ein krachender Doppel-Wumms !

  3. das linksgrüne dreckspack mit ihren pädophilen ministern bendit kuhn und seine wichser….die abgeordneten werden schon dafür gesorgt haben dass kindersex bei den grünen aktuell bleibt und:…. bald als normal gilt wie kiffen , demnächst in der strassenbahn…

  4. Pädophilie: Distanzierungstango in der Pädofrage
    FAZ.NET
    https://www.faz.net › … › Politik › Die Gegenwart
    11.08.2013 — Daniel Cohn-Bendit linkenkinderfi… beifallklatscher….war nicht der einzige Grüne, der Sex mit Kindern phantastisch fand. Die Forderung nach einer Entkriminalisierung von…

  5. Rainer Husel

    Diese Gesetzesänderung (auch mit Zustimmung der sogenannten Konservativen) zeigt mal wieder, wie tief dieser sogenannte Rechtsstaat mittlerweile im Inneren marodiert ist.

    Aber wehe, der Auspuff deines Autos ist zu laut oder du zahlst einen Strafzettel wegen Überschreitung der Parkzeit nicht. Dann wirst Du mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt!

  6. Die stecken doch nicht freiwillig ihre Rübe in die Schlinge ??
    Man brauch sich diese jämmerlichen Gestalten doch nur anzusehen, Beck,
    Weber, B.Bas, Lindh, Steechner, Kauder, WarzeRoth, KGE, Pau, Transe, Cholpf, Rothohne Warze, Ricardafant, Gabriel Ex-fatty, Fratze Kühnaxt, SSkens, Krätsche, alles die gleichen häßlichen Cretins.