Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, dass der gebürtige Iraker sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verliert und ausreisen müsste beziehungsweise abgeschoben wird. Nach Kreisangaben wehrt sich Walaa allerdings vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Ausweisung. Eine Justizsprecherin bestätigte, dass Klage und Eilantrag eingegangen sind. Es sei aufgrund der Komplexität des Falls aber nicht absehbar, wann eine Entscheidung gefällt wird. Der Anwalt Walaas wollte sich auf Anfrage der “NOZ” zunächst nicht äußern.
Walaa war als salafistischer Prediger unter anderem in Hildesheim tätig. Er galt als ranghöchster Vertreter der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland und hat hierzulande junge Menschen für den IS angeworben. Das Oberlandesgericht Celle verurteilte ihn 2021 nach einem mehrjährigen Prozess wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Gefängnis. Die Haftstrafe verbüßt er in der Justizvollzugsanstalt Willich im Landkreis Viersen.
“Komplexität des Falles”
Schon klar: Der – angeblich so tolle – “Rechtsstaat” ist die reinste FARCE !
Das Verfahren wird – sicher auf Steuerzahlerkosten finanziert – aller Voraussicht nach ewig dauern und dann enden, wie das brühmte Hornberger Schießen !
Das kommt davon, wenn man Altparteien jahrzehntelang in die reGIERung wählt. Das muss aufhören.
Selbst wenn dieser Steinzeit-Islamist “ausgewiesen” würde, was wäre dann gewonnen ? Die Antwort lautet: NIX !
Dieses Scheusal würde 3 Wochen später wieder VOLLKOMMEN UNGEHINDERT EINREISEN und einen NEUEN ASYLANTRAG STELLEN, der dann wiederum – selbstverständlich ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler – jahrelang vor den Gerichten “ausgefochten” werden müsste.
Das ist längst alles eine einzige ENDLOSSCHLEIFE.
Ergo: Das StaatsVERwesen BRDigung HAT FERTIG und zwar sowas von.
Mit ” Allah
s Hilfe " wird dies ( gesichert ) auch gelingen ". Gott ist Gross und Der mit dem ZiegenBärtchen ist sein Prophet ! Fängt glaube ich mit Muhamm...an, Genauess drum :ist bei dem Gejaule aus den Blechlautsprechern ja auch nicht zu hören. Sei
….. “la ilaha illallah muhammadur rasulullah”. ….. Gottseidank ist MAKKA weit, weit weg von Hier und von Mir.
Bei genauer Betrachtung ist “Makka” längst an jeder Ecke…;-)
Das ist ja gerade das Problem.