Innere Sicherheit: „Gabriel lügt“ – Groko zerfleischt sich

Wenn es nach den Wahlen für die Union wieder nicht reicht, ist alles ganz schnell vergessen. Bis dahin bekriegen sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Photo by Medienmagazin pro

Sigmar Gabriel behauptet in der aktuellen Ausgabe des „Focus“ zum wiederholten Male, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe.

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Das lässt die Union nicht auf sich sitzen und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg kontert:

„Die SPD lässt beim Thema Innere Sicherheit das Lügen nicht. Immer wieder greifen Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen an. Die SPD regiert nicht allein, sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen. Die Innere Sicherheit war und ist ein Kernanliegen der Union. Stellen bei der Polizei wurden vor allem in SPD-geführten Bundesländern abgebaut. Im Bund waren die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen. Die große Koalition gemeinsam hat sich auf einen Zuwachs von insgesamt 10.000 Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Sicherheitsbehörden bis 2020 geeinigt.

Allein in diesem Jahr gibt der Bund rund 4,3 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit aus. Unionsinnenminister haben seit 2006 für einen stetigen Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich gesorgt und die Ausgaben fast verdoppelt (zum Vergleich: 2006 waren es 2,2 Milliarden Euro). Zwischen 2014 und 2018 steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit um über 42 Prozent.

Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 wird der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) 2018 um rund 11,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Milliarden Euro erhöht. Im Jahr 2013 hatte das BMI noch ein Haushaltsvolumen von rund 5,9 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die innere Sicherheitslage unmittelbar weiter erhöht.

Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren gemeinsam für eine erhebliche Stärkung des BMI-Etats gesorgt und damit angemessen auf die Sicherheitslage und die zusätzlichen Herausforderungen regiert. Es bedauerlich, dass die SPD nicht zu den gemeinsamen Erfolgen steht, sondern ihr Heil immer wieder in Lügen sucht.“

Er hätte sich auch etwas kürzer fassen können. Ein schlichtes Mimimi ist genug.

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7 Kommentare

  1. Da flutet das schwarzlinksrotgrüne Polit-Umvolkergesocks das Land mit Schwerstkriminellen, Terroristen, Vergewaltigern, Schlägern, Mördern, und Abschaum aus allen Winkeln des Erdballs und streitet sich wahlkampftechnisch werbewirksam um die Verantwortlichkeit für die völlig abgesiffte, nicht mehr vorhandene innere Sicherheit. Der absolute Brüller dieser geistig verdünnschissten, fetttriefend alimentierten Partei-Schwammpilze, deren politisches Ende leider nur durch die Nichtwahl ihrer marode verstunkenen Partei-Suppenküchen vollstreckt werden kann.

    • Sehr hübsch formuliert – da ist aber jemand echt wütend.

      Gut so, Wut ist der erste Schritt zur Veränderung.

      Jetzt noch diese wunderbare Wut-Energie mit konkreten Taten verbinden, wie zum Beispiel Flugblätter verteilen, Anzeigen gegen Politiker erstatten oder YouTube Videos machen, und schon ändert sich was.

      Oder ganz einfach auswandern.

      Sich zu ärgern bis zum Herzinfarkt freut bloss die Politiker. Die wollen ja gerade, dass sich alle guten Patrioten zu Tode ärgern.

      • Keine Wut, nicht einmal Mitleid. Lediglich eine harte, realitätsbezogene Feststellung und Aussage, das derzeit politisch verantwortliche Lügen-Klientel nicht mehr zu wählen.
        Ich denke, ich bin im Rahmen meiner Möglichkeiten hinreichend aktiv, was mir nicht unbedingt Freunde oder ungeteilte Zustimmung verschafft. Aber jeder noch so kleine Beitrag in diesem Forum und anderen Blogs verhilft einigen Lesern und Mitkommentatoren vielleicht zu der Erkenntnis, daß sie nicht allein dastehen und es noch sehr viele Mitmenschen gibt, die sich mit einem System von volksschädlichen Polit-Vollidioten, Mitläufern und gesteuerten Euro-Paladinen niemals anfreunden und abfinden werden.
        Wer auswandern mag und über die notwendigen Mittel verfügt, soll es gefälligst tun. Ich bin hier geboren, liebe mein Heimatland und werde bleiben, auch für die Zukunft meiner Kinder und Enkelkinder.

  2. Purer Populismus, den man eigentlich der AFD vorwirft…! Wer das immer noch nicht durchschaut, dem ist nicht zu helfen!

    • Man kann von der AfD halten was man will. Aber sie wäre die derzeit einzige Oppositions-Partei in einem Bundestag der brüderlich vereinten Volksgegner, Lügenbarone und Dummschwätzer, die jeglichen politischen Diskurs mit dieser Partei aus guten Gründen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Das aber wird diesen Heuchlern nicht mehr möglich sein, sobald die AfD im Bundestag vertreten ist.

  3. Ihr gebt euch ja richtig viel Mühe um meine unangenehmen weil nicht PC Posts zu verhindern:
    Sinnlos. Ich poste weiter. Wovor habt ihr Angst ?

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