Inklusion: Wie man behinderte Menschen verschaukelt

… von wegen Mindestlohn

Der Artikel Etikettenschwindel Behindertenwerkstätten wird, obwohl schon älter, immer wieder gelesen und in verschiedenen Foren von und für behinderte Menschen zitiert. So auch neulich wieder hier: Der Mindestlohn kommt, auch für Behinderte?

Darin heisst es auf Nachfrage von Claudia Fischer, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM):

Beschäftigte in Werkstätten sind Rehabilitanden und keine Arbeitnehmer

In Deutschland haben „voll erwerbsgeminderte“ Menschen einen Rechtsanspruch auf Teilhabe am, Arbeitsleben. Es ist ein Nachteilsausgleich, da sie aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Der Begriff „voll erwerbsgemindert“ wird im Sozialgesetzbuch ausgeführt und beschreibt einen Rechtsanspruch für Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung außerstande sind, mindestens drei Stunden täglich unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten.

Hier zeigt sich, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen und es den Dienstleistern anscheinend nicht gelingt, den von ihnen betreuten Menschen ein realistisches Bild von ihrem Status zu vermitteln. Anders sind die vielen Nachfragen und das hohe Interesse  der Rehabilitanden nicht zu erklären.

Wer arbeitet, ganz gleich mit wie viel Unterstützung und dafür noch Geld bekommt, der arbeitet. Das ist die Realität, die die als Rehabilitanden bezeichneten Menschen erfahren. Dass es dafür keinen Mindestlohn geben soll, leuchtet vielen aber nun trotzdem nicht ein.

Wenn aber jemand diese Arbeit verrichtet, der gar keinen Arbeitnehmerstatus hat, dann muss sie auch nicht so bezahlt werden, so könnte man die Erklärung verstehen. Handelt es sich nun doch nicht um Arbeit, die dort geleistet wird? 

Weiterhin ist noch die Rede davon, dass die Arbeit in den Werkstätten  „weit mehr umfasst als Erwerbsarbeit. „Miteinander arbeiten“ hat vielfache Bedeutungsebenen. Für viele Werkstattbeschäftigte bietet die Werkstatt ein unersetzliches Arbeitsumfeld, um sich persönlich weiterzuentwickeln.“

Das soll darauf hinweisen, dass der Rehabilitand auch Empfänger von Rehabilitationsdienstleistungen ist und somit das geringere (Arbeits-) Entgelt erklären. Bezahlen  muss diese Rehadienstleistung (Pflege, Betreuung, etc) aber ein ganz anderer Kostenträger und nicht der Rehabilitand. In der Regel sind das die überörtlichen Sozialhilfeträger, sprich Landschaftsverbände, in den ersten zwei Jahren bei Aufnahme in die sogenannten Berufsbildungsbereiche, die Bundesagentur für Arbeit. Dienstleistungen empfangen und Arbeit verrichten sind nach allgemeinem Verständnis eher zwei verschiedene Paar Schuhe.

Finanzminister Schäuble ist als Rollstuhlfahrer mit Querschnittslähmung wahrscheinlich auch auf gewisse Rehadienstleistungen angewiesen, Auswirkungen auf sein Ministergehalt hat das sicherlich nicht. Seine Behinderung steht der Ausübung seiner Tätigkeit ganz augenscheinlich nicht entgegen. Wie ist dieser Unterschied zu erklären? Herr Schäuble muss möglicherweise Pflegedienste aus eigener Tasche bezahlen, seinen Rollstuhl übernimmt sicher die private Krankenversicherung.

Allen anderen Menschen mit einer Behinderung, die einen „regulären“ Arbeitsplatz bekleiden, geht es so ähnlich.´Sie bekommen einen normalen Lohn. Für Pflege und sonstiges kommen die Krankenkassen auf, eventuell bekommen sie eine Rente aus der Unfallversicherung. Der Lohn jedenfalls steht nie im Zusammenhang mit der Behinderung und dem Betreuungsaufwand, sondern der Arbeitsleistung. Nachteile gegenüber nicht behinderten Beschäftigten dürfen ihnen nicht entstehen. Es gilt der Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

Arbeitgeber, die einen Schwerbehinderten beschäftigen, bekommen sogar Vergünstigungen, denn sie sparen sich die sogenannte Ausgleichsabgabe, die fällig wäre, wenn sie das nicht tun und der Betrieb eine bestimmte Größe überschritten hat.

Für Arbeit, die in den Werkstätten für Behinderte geleistet wird gelten andere Maßstäbe. Finanziert werden diese Einrichtungen nämlich zum größten Teil, häufig bis zu 80% aus den Geldern der Kostenträger für die Betreuungsleistungen. Die Planstellen des „regulären“ Personals mit „richtigem“ Arbeitnehmerstatus werden nach der Anzahl der belegten Plätze und den Hilfebedarfsgruppen der Rehabilitanden bewilligt und bezahlt. Andere Kosten, für Gebäude etc. müssen die Träger der Einrichtungen aufbringen – letztlich sind dies in irgendeiner Form meist Steuergelder. Oft existieren noch Fördervereine und sonstige Unterstützer, die sich gerne finanziell engagieren.

Dieses ganze Paket gewährleistet alle Betreuungs-, Pflege und sonstige Rehadienstleistungen, die den behinderten Beschäftigten zugute kommen müssen.

Das bedeutet im Klartext: Auch ohne einen einzigen Auftrag von den Partnern aus der Industrie, mit denen die Werkstätten Umsätze machen, ist die Betreuung und Pflege der Beschäftigten finanziert. 

Warum aber verdienen sie dann so wenig Geld?

Weil die Betriebe den Werkstätten keine Aufträge erteilen würden, wenn diese aus den damit erwirtschafteten Geldern den Beschäftigten einen Mindestlohn zahlen müssten. Es wäre ihnen zu teuer. Dabei sparen sich auch große Betriebe die schon erwähnte Ausgleichsabgabe, wenn sie Werkstätten für Behinderte Aufträge erteilen. 

Das Modell würde sich so einfach nicht rechnen. Zudem ist der Begriff „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit“, was als Voraussetzung für die Aufnahme in eine solche Einrichtung laut SGB gefordert wird, ziemlich unscharf. Werkstätten müssen fast immer jedem angemeldeten Rehabilitanden einen Platz anbieten, ganz gleich ob tatsächlich auch eine für ihn in Frage kommende Arbeit vorhanden ist.

Das hat zur Folge, dass neben den vielen „Leistungsträgern“ unter den Beschäftigten eine oft nicht unbeträchtliche Anzahl von Mitarbeitern keine wirkliche Arbeitsleistung erbringen kann, gemessen an dem, was man ganz allgemein unter Arbeitsleistung versteht.

Dazu kommt oft noch die prekäre Auftragslage in manchen Werkstätten. Wenn ein größerer Auftraggeber wegbricht oder ganz allgemein eine Flaute herrscht, dann müssen die Rehabilitanden oft wochenlang anders beschäftigt werden. Ein normaler Betrieb müsste dann irgendwann Kurzarbeit anmelden oder Leute entlassen, weil die Löhne ja sonst weiter bezahlt werden müssten.

Besser gestellt ist das reguläre Personal dieser Einrichtungen. Die Arbeit der Heere von Sozialpädagogen, Fachanleitern, oft Gruppenleiter genannt, Therapeuten und Pflegekräften geht nie aus – sie ist stets abhängig von der Anzahl der Rehabilitanden. Ob sie nun arbeiten oder nicht – jeder belegte Platz sichert das Gehalt vom Kostenträger. 

Würde man den Begriff Arbeit und den Status der Rehabilitanden neu definieren, müssten sich diese Einrichtungen gesund schrumpfen und sich nach anderen Alternativen zur Betreuung umschauen. Wer nicht wirklich arbeiten kann, weil die Behinderung das nicht erlaubt, dem sollte man auch kein X für ein U vormachen und so tun als ob. Kann man diesen Leuten nicht besser einen schönen Tag machen statt sie mit irrsinnig hohem Betreuungsaufwand dazu zu bringen, ein paar Faltschachteln mit Etiketten zu versehen?  Und wäre es nicht ehrlicher, die Beschäftigten, die tatsächlich eine nennenswerte Arbeit leisten, dafür auch anständig zu entlohnen?

Neue Ansätze gibt es zwar einige, mit dem Ziel, geeignete Beschäftigte auf den freien Arbeitsmarkt zu vermitteln oder sogenannte Außenarbeitsplätze einzurichten, aber dies betrifft nur einen verschwindend kleinen Personenkreis.

Manche scheitern auch und kehren lieber wieder in die heimelige Werkstatt mit den besseren Bedingungen zurück, weil der Druck da draussen dann doch zu groß ist.

Die Befürchtungen mancher Fachleute aus früheren Jahren haben sich nicht erfüllt, nach denen man Angst hatte, dass nur noch die in der Werkstatt bleiben, die eigentlich gar nichts können und auf das Miteinander mit den weniger schwer behinderten Menschen angewiesen sind. Auch hier bringen die sogenannten Leistungsträger oft einen wertvollen Dienst.

Solange der Status und die Arbeit mit ganz normalen Stellen- und Leistungsbeschreibungen für Beschäftigte in einer Werkstatt nicht neu definiert wird, ist die Unzufriedenheit bei den Betroffenen mehr als verständlich. Wer arbeitet und täglich motiviert und trainiert wird, mehr und besser zu arbeiten und dann aber für diese Arbeit keinen Mindestlohn bekommt, weil sie weniger wert ist, als wenn sie ein anderer verrichtet, der muss sich am Ende verschaukelt vorkommen.

Billiger wird das bestimmt nicht. Aber mit Inklusion hat der jetzige Zustand nicht viel gemein.

Gefordert ist hier die Politik!


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Photo by REHACARE

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