Foto: O24

Heute berät der Bundestag über den Entwurf „eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – kurz Infektionsschutzgesetz. Die AfD ist dagegen, wird mit ihrem Antrag aber wohl kaum etwas bewirken. Grüne und Linke bringen ebenfalls alternative Vorschläge ein, die genauso wirkungslos verpuffen.

Das Corona-Regime will freie Hand haben und den Einschränkungen einen legalen Touch verpassen. Klagen durch „Coronaleugner“ sind dann nicht mehr möglich, wenn der Bundestag das Vorhaben abnickt. Es geht um Ausgangssperren, totale Kontrolle und Überwachung. Wer sollte da noch etwas dagegen haben, wenn der Alltag in Deutschland bald so cool und hip wird wie einer Netflix-Serie? Deutschlands Richter sind jetzt schon begeistert von dem Regierungsentwurf, bleibt ihnen doch eine Menge Arbeit erspart.

Nichts kann das mehr aufhalten, kein Regentanz mit Räucherstäbchen und auch kein Abwarten bis zu den nächsten Wahlen. Die können nämlich einfach so verschoben werden …

11 KOMMENTARE

  1. Die AfD befürwortet also Masken, Tests und Ampelsysteme als mögliche Maßnahmen. Mehr will man von dieser phobischen Losertruppe eigentlich gar nicht mehr wissen.

    • Haben sie den AfD-Entwurf überhaupt gelesen, vor sie hier gegen die einzige Opposition stänkern ?
      AfD-Gesetzentwurf :
      „Hygienekonzepte sollen bundesweit einheitlich gefördert und evaluiert werden, STATT Ausgangssperren, Schließungen und Verbote („Lockdowns“)“

      Diffamierung und Unterminierung der einzigen Opposition brauchen wir derzeit so dringend wie einen Eiterpickel am …. !

      P.S. Masken oder nicht Masken sind angesichts der Abschaffung elementarer Freiheitsrechte und Bürgerrechte sekundär. Meiner Ansicht nach können sie -hygienisch und richtig gehandhabt- in geschlossenen Räumen die Verbreitung von Tröpfchen-Infektion etwas behindern. Letztlich kann und muss das wissenschaftlich untersucht und entschieden werden.

      • AfD: „Hygienekonzepte sollen bundesweit einheitlich gefördert und . . . “

        Mit genau solchen Forderungen und Formulierungen entlarvt sich die AfD immer deutlicher als Pseudoopposition: überdeutlich gesagt, als eine Art „FFF“.

        Die gegenwärtige Führungsschicht der AfD ist so unterbelichtet, dass sie noch nicht einmal diese anrüchige politische Vorbelastung des Begriffs Hygiene bemerkt. Munter wird mitgespielt.

        Bei Grund- und Menschenrechten, liebe ClaudiaCC, kann es nur Kompromisslosigkeit geben, alles andere ist der Weg in den Untergang.

        In diese schmerzhaft fühlbare Verständnislücke der AfD mit ihrem Karrieristen-Handicap preschen inzwischen andere, tauglichere Kräfte vor:

        https://diebasis-partei.de/

        Es könnte höchstens noch eine Chance geben, mit diesen neuen Kräften eine Übereinkunft zu finden, zu einer koalierenden Zusammenarbeit zu kommen.

        Ich werde meine Fühler mal ausstrecken . . . .

        • Derzeit ist die AfD in den Parlamenten die einzige Kraft, die gegen Abschaffung der Demokratie und Merkels DDR 2.0 streitet.
          Dass nicht jedes Detail jedem gefällt, liegt in der Natur der Sache.

          Die Basis-Partei und ähnliche Initiativen begrüsse ich prinzipiell.
          In der derzeitigen Situation sollten aber alle oppositionelle Kräfte gegen das Merkel-Unrechts-Regime zusammenhalten anstatt neue politische Parteien zu gründen.
          Ich sehe die Gefahr, dass neue oppositionelle Parteien zwar Wähler von der AfD abziehen, es aber nicht in die Parlamente schaffen und dann letztlich nur die einzige Opposition AfD so weit schwächen, dass die noch weniger machen können als jetzt, wo sie wenigstens als stärkste Oppositionspartei nicht völlig ignoriert und totgeschwiegen werden können und eine Chance haben eine gewisse Öffentlichkeit zu erreichen.

  2. Es ist ja auch zu praktisch für die Regierung, wenn sie eine pseudolegale Handhabe hat, auch gesunde Menschen jederzeit in ihren Wohnungen einzusperren !
    Wer daran gehindert wird, sich mit anderen treffen und zu reisen, kann auch nicht zu „Zusammenrottungen“ kommen, wie unerwünschte Demonstrationen im Merkel-Neusprech jetzt heissen …

    Bei Hitlers „Ermächtigungs-Gesetz“ 1933 gab es wenigstens noch einige mutige Sozialdemokraten, die der offiziellen Abschaffung der Demokratie widersprachen.
    Bei Merkels Abschaffung von Demokratie und Bürgerrechten sind die feigen SPD-Pfeifen voll dabei.
    Der einzige oppositionelle SPD-Mann im Bundestag, Thomas Oppermann, starb plötzlich aus ungeklärter Todesursache unmittelbar vor er öffentlich seine Kritik äussern konnte …
    Ein Schelm, wer dabei irgendwas denkt !

    Wieder sind es also die AfD-MdBs die das Schlimmste verhindern wollen.
    Gibt es einige mutige Demokraten bei der FDP und den Linken, die den Ernst der Lage kapieren ?
    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  3. Zitat: „Heute berät der Bundestag über den Entwurf „eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – kurz Infektionsschutzgesetz.“
    *
    Was soll das Affentheater?
    Holt einfach die am 28. Juni 1968 in Kraft getretenen „Notstandsgesetze“ aus der Schublade, kopiert diese und ersetzt in der Kopie die bedrohenden Begriffe wie „Warschauer Packt, UdSSR, DDR, etc., pp, “ durch den Begriff „Coprona“.
    Fertig ist das neue Infektionsschutzgesetz!

    • Man hätte auch gleich Hitlers Ermächtigungsgesetz als Vorlage nehmen können. Aber das ging Merkel und Gefolge wohl nicht weit genug !

  4. Die „Corona-Massnahmen“ der Regierung sind nicht nur weitgehend unsinnig, sondern auch verfassungswidrig !

    • Ach, die AfD-Spitze merkt’s schon so zeitig? – Und was hat sie gemacht? Die tauglichsten Kräfte, die man auf Parlament und Straße für den Kampf um die Verfassungsmäßigkeit hätte einsetzen können, schmeißen sie raus! Um „koalitionsfähig“ zu sein, oder „verfassungsschutzkompatibel“, oder „politkarrierefähig“. Das ist die Real-AfD. Anspruch und Wirklichkeit! Ob Ohrfeigen noch helfen?

  5. Unser Parlament möchte der Regierung nicht den alleinigen Ruhm überlassen. Sie kämpfen um den Eintrag ins Buch der Geschichte.

Comments are closed.