Seit März gilt das Compact-Magazin als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. Die taz frohlockte zudem über Umsatzeinbrüche und Spendenaufrufe von Intimfeind Jürgen Elsässer. Wenn ein Linker die Seiten wechselt, erzürnt das die Genossen besonders. Mehrmals wurde das Magazin im Bundestag thematisiert, zuletzt von der Linksfraktion. Die Antwort der Bundesregierung deutet daraufhin, dass im Umfeld der Redaktion Spitzel oder V-Leute aktiv sind.

So wollte die Fraktion wissen, wie viele, und welche als rechtsextremistisch eingestufte Personen in welcher Funktion für die Compact-Magazin GmbH bzw. das „Compact“-Magazin arbeiten.

Aus der Antwort der Bundesregierung:

Insbesondere beim „Compact Magazin“ sind mehrere Personen tätig, die einen aktiven Vorlauf in der rechtsextremistischen Bestrebung „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD) aufweisen beziehungsweise aus deren direktem Umfeld stammen. Diese Personen sind als Autoren engagiert sowie als freie oder festangestellte Mitarbeiter beschäftigt.

Die Bundesregierung kann die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht weiter beantworten, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Verfassungsschutzbehörden im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine zahlenmäßig kleine aktive Gruppierung handelt.

Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet.

Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

Der Textbaustein wird gleich mehrfach in dem Dokument verwendet und weiter heißt es, die Einstufung der „Compact-Magazin GmbH“ zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) erfolgte aufgrund verdichteter Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz [BVerfSchG]), im Besonderen gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) und gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1. bzw. Abs. 3 GG).

6 KOMMENTARE

  1. Immer, ich “ rechtsextremistischen Bestrebung „Identitäre Bewegung Deutschland e. V.“ (IBD)“ lese,
    dann weiss ich wieder, das wir einen linksextremistischen Regierungsapparat haben.
    Dabei ist es mehr als offensichtlich, das es hier nur um die Meinungshoheit geht, nicht um „extremistisches “ Verhalten.
    Aber J Elsässer hatte wohl immer schon einen guten Kontakt zum VS.

    • Woher wissen Sie so genau, welche Kontakte Elsässer hat? Selber Akteneinsicht gehabt, oder nur Latrinengerüchte verbreiten?

  2. …………Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann……………….

    Auskunftsverweigerung und Drumrumgeschwätz ist ja auch aussagekräftig.

  3. Unsere Verfassung ist gegenüber der Besatzerverwaltung immer noch die vom 11.08.1919. Das ganze Geschwafel hier ist doch nicht mehr auszuhalten, wenn man von Erzfeinden „Menschlichkeit und Rechte“ einfordern möchte, die ihre gedungenen Massenmörder zunehmend in Stellung bringen.

    Seit 1994 nachzulesen in Medizin und Ideologie unter Kairoer Weltbevölkerungskonferenz der UN-O (OECD), dem Völkerrechtsverbrecher Hilfsverein.

  4. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprimzip ?

    Müsste im Hinblick darauf nicht die Bundesregierung als Verdachtsfall Nr. 1 der gesamten Republik gelten ? #HaldenZwerg

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