Am Donnerstag waren die deutschen Staatsangehörigen Marcus B. und Fadi J. aufgrund von Haftbefehlen der Generalbundesanwaltschaft festgenommen worden. „Fadi“ ist übrigens ein Name aus dem Arabischen und bedeutet „Erlöser.“ Und weiter heißt es:

Die Festnahme von Marcus B. erfolgte in Berlin, die von Fadi J. in Heerlen (Niederlande). Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen sowie sechs weiterer namentlich bekannter Beschuldigter auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen (Niederlande) betroffen.

Marcus B. sowie Fadi J. sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck und deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet ist, und zu den Rädelsführern dieser Vereinigung zu gehören. Gegen die übrigen von den Maßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung.

Fadi J. gründete im August 2016 zusammen mit weiteren Personen die rechtsextremistische Vereinigung „Goyim Partei Deutschland“. Mit ihr verfolgten die Gründungsmitglieder das Ziel, eine Internetseite zu betreiben und auf diesem Wege massenhaft und systematisch rechtextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund wurden dort in der Folgezeit Texte, Bilder und Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt werden. Sie beinhalteten zudem – bis hin zum Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda.

Bei der „Internetseite“ und dem angeschlossenem „Forum“ handelt es sich unseren Recherchen nach um einen kostenlosen WordPress-Blog, der aktuell auf „privat“ gestellt worden ist. Daneben existierten mindestens eine Facebookseite und mehrere Twitteraccounts, von denen einer nach wie vor erreichbar ist (s. Screenshot oben). Ganze acht Follower zählt der Account unter dem Pseudonym David N, der bereits seit 2014 existiert. Verbreitet wurden nicht nur die Inhalte der „Goyim Partei Deutschland“, sondern auch von der „internationalen“ WordPress.com-Seite, die ebenfalls auf „privat“ gestellt ist. Wie aus dem Twitter-Account David N. hervorgeht, wurde auf dem deutschsprachigen WordPress-Blog der „Goyim Partei Deutschland“ zum Mord an Juden aufgerufen. Ebenfalls wurde gegen den US-Präsidenten Donald Trump gehetzt, weil dieser Jerusalem als Hauptstadt anerkennen wollte. Die AfD wird als „Alternative für Rothschild“ beschimpft. Davon aber liest man in der Pressemitteilung der GBA genausowenig etwas, wie in der Berichterstattung der Qualitätspresse.

Weiter im Originalwortlaut der GBA:

Marcus B. hat sich dieser rechtsextremistischen Vereinigung im Januar 2018 als Mitglied angeschlossen und gehört – wie Fadi J. – zu ihren Rädelsführern. Beide Beschuldigte sind seit Anbeginn ihrer jeweiligen Mitgliedschaft als Administratoren für die Vereinigung tätig und nahmen damit eine führende Rolle ein. Zusammen mit anderen Administratoren der Vereinigung stellten sie kontinuierlich mehrere Hundert extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge auf der Internetseite ein. Zu den weiteren organisatorischen Funktionen von Marcus B. sowie Fadi J. zählten zudem die Unterhaltung einer sogenannten Link-Sammlung, eines Diskussionsforums sowie die Erstellung und Pflege von Rubriken auf der Internetseite, in denen rechtsextremistische sowie antisemitische Inhalte zum Zwecke der Möglichkeit des Abrufs archiviert wurden. Außerdem koordinierten die beiden Beschuldigten die Tätigkeiten anderer Mitglieder der Vereinigung und versuchten, diese für die Übernahme spezieller Aufgaben für die Vereinigung zu gewinnen.

Die übrigen von den heutigen Maßnahmen betroffenen Beschuldigten sollen der Vereinigung zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten als Mitglieder beigetreten sein und selbst in erheblichem Umfang strafbare Beiträge der vorgenannten Art auf der Internetseite eingestellt haben.

Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergibt sich aus der besonderen Bedeutung des Falles. Strafbare Inhalte auf der durch die „Goyim Partei Deutschland“ betriebenen Internetseite waren weltweit und frei zugänglich. Dies ist in hohem Maße geeignet, Zweifel bei den angegriffenen Bevölkerungsgruppen an einem effektiven Schutz ihrer rechtsstaatlich garantierten Freiheiten für Leben, Leib und Eigentum zu säen. Vor diesem Hintergrund war – auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland – eine Strafverfolgung durch die Bundesjustiz geboten.

Marcus B. befindet sich seit Freitag in Untersuchungshaft. Ob bei Fadi J. und weiteren nicht namentlich genannten Beteiligten auch eine islamistische Motivation zu vermuten ist, wurde offenbar gar nicht erst in Erwägung gezogen.

2 KOMMENTARE

  1. „Fadi J. gründete im August 2016 zusammen mit weiteren Personen die rechtsextremistische Vereinigung „Goyim Partei Deutschland“.

    Zunächst mal, was genau bedeutet „rechtsextremistisch“? Dieser Propagandabegriff wird wie kaum ein anderer inflatorisch benutzt, aber es existiert keine rechtsverbindliche Definition. Schon gar nicht von den üblichen Benutzern des Begriffs. Weiter:

    „Mit ihr verfolgten die Gründungsmitglieder das Ziel, eine Internetseite zu betreiben und auf diesem Wege massenhaft und systematisch rechtextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten.“

    Jeder, der selbstständig denken kann und nicht völlig durch die Propaganda dressiert ist, weiß, dass nationalsozialistische Weltanschauung links ist. Sie beinhaltet mit Sozialismus DAS linke Hauptmerkmal schlechthin und führende Nationalsozialisten selbst definierten Nationalsozialismus als links.

    „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke! Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock” (Joseph Goebbels, „Der Angriff“ vom 6.12.1931. Gerard Radnitzky, Das verdammte 20. Jahrhundert: Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten, Seite 162)

    • „Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock”
      Diesem Satz kann die Antifa sicher 100% zustimmen …

Comments are closed.