Ein freies Bekenntnis zu körperlicher Unversehrtheit und Selbstbestimmung

Was das Anliegen der „Sanus-Religio“ Religionsgemeinschaft mit der Beschneidungsdebatte zu tun hat

Viele werden sich mit Sicherheit noch an die Beschneidungsdebatte vor knapp 10 Jahren erinnern, die damals hohe Wellen schlug: Das Landgericht Köln hatte am 7. Mai 2012 in zweiter Instanz entschieden, dass die Beschneidung von Jungen als Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB einzustufen sei, die durch eine religiöse Motivation nach Artikel 4 Abs. 1, Abs. 2 GG sowie dem Wunsch der Eltern nach Artikel 6 Abs. 2, S. 1 GG nicht gerechtfertigt werden könne und keinesfalls dem Kindswohl dienlich sei. Im Anschluss an das Urteil regte sich prompt massiver Widerstand von Seiten der Muslime und Juden, die die freie Religionsausübung in Deutschland bedroht sahen und sich auf ihre Glaubensvorschriften und Traditionen beriefen.

Hingegen schrieb dazu etwa Psychotherapeut Matthias Franz in der „taz“: „Die Beschneidung ist ein medizinisch grundloser, irreversibler Eingriff, die schmerzhafte Entfernung eines Körperteils. Die kollektive Empathieverweigerung, die hinter dieser Frage steckt, übersieht völlig, dass ein biologisch funktionales, wichtiges Stück Gewebe entfernt wird. Jede verletzende Intervention im Bereich des kindlichen Genitals ist ein Trauma. Bei einem Neugeborenen rast das Herz, es schreit kläglich, zeigt eine schmerzverzerrte Mimik, Stresshormone werden ausgeschüttet. Es sind auch anhaltende Stressfolgen nachweisbar. Wenn man den Säugling ein halbes Jahr später impft, dann reagiert er mit einer sehr viel heftigeren Schmerzreaktion. Außerdem fällt die Beschneidung des Neugeborenen in eine hochsensible Phase, in der sich die Mutter-Kind-Bindung entwickelt. Dieser komplexe Vorgang kann empfindlich gestört werden.

Die Reaktion der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel folgte prompt: Mit deutlichen Worten schaltete sie sich in die Beschneidungsdebatte ein und warnte vor einem Verbot der religiösen Traditionen von Juden und Muslimen; Deutschland würde sich damit, so Merkel wörtlich, „zur Komiker-Nation“ machen. Nach diesem Kanzlerwort war klar, wie sich der Staat positionieren würde. Wenig später veranlasste die Bundesregierung eine Gesetzesänderung: Bereits im Dezember 2012 verhandelte der Bundestag über den „Gesetzentwurf über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (17/11295), der kurz darauf in dritter Beratung verabschiedet wurde.

Das Verbot der Beschneidung, trotz schwerer medizinischer Bedenken, war vom Tisch, die Religionsgemeinschaften konnten sich durchsetzen – und die körperliche Unversehrtheit von Kindern hatte das Nachsehen. Seither herrscht für Muslime und Juden in Deutschland wieder Rechtssicherheit: Die Beschneidung von Kindern aus religiösen Motiven ist rechtens, und alle Proteste gegen diese Regelung, ja selbst Verfassungsbeschwerden von der Beschneidung persönlich Betroffener, die in dem Eingriff keine dem Kindeswohl dienende Maßnahme, sondern eine traumatisierende Körperverletzung sahen, wurden abgewiesen.

In einem Satz zusammengefasst, bedeutete die damals vom Gesetzgeber vorgenommene Güterabwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit zugunsten letzterer für die Allgemeinheit dies: Aus religiösen oder rituellen Gründen dürfen Eltern das körperliche Wohlergehen ihrer Kinder vernachlässigen. Neben dem Recht auf Beschneidung existieren auch für die beiden genannten Religionsgruppen auch Ausnahmen beim Tierschutz – beispielsweise beim umstrittenen Schächten.

Doch hier soll keine Religionskritik geübt werden. Es soll vor allem der Blick dafür geschärft werden, dass im Sinne der Gleichbehandlung und des Neutralitätsgebotes von Staat und Politik durch Gerichte weitreichende, religiös begründete Ausnahmen berücksichtigt werden müssen. Der besondere Vorrang, den der Staat der Religionsfreiheit zulasten anderer elementarer Rechtsgüter wie Kindeswohl oder Tierschutz einräumt, muss dann nämlich auch bei der Handhabung weitere rechtlicher Interessenkonflikte Anwendung finden.

Dies betrifft unweigerlich auch das Thema Impfen. Dürfen Erwachsene für sich selbst und ihre Kinder auf eine religiöse Ausnahmeregelung hoffen, wenn eine Impfung grundsätzlich gegen ihren Glauben verstößt? Wie steht es in diesem Kontext um die „Masernschutzimpfung“? Und was, wenn – aus gegebenem und aktuellen Anlass – die Covid-Schutzimpfung verpflichtend werden sollte? Müssten dann entsprechende Ausnahmeregelungen nicht nur für Minderjährige, sondern auch für Erwachsene im Sinne der Gleichbehandlung nicht ebenfalls zugelassen werden, sofern es das jeweilige religiöse Bekenntnis der Betroffenen verlangt, sich keinesfalls impfen zu lassen?

Was wiegt in diesem Fall dann schwerer: Das Grundrecht auf freie Religionsausübung (und das Seelenheil der Gläubigen) – oder die „Volksgesundheit“? Die Frage könnte sich hier stellen, wie die Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Glaubensgemeinschaft, die die Impfung grundsätzlich ablehnt, nachzuweisen ist. Reicht es für die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung aus, Mitglied einer anerkannten „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ sein? Wenn ja, käme hier möglicherweise eine Ungleichbehandlung gegenüber Muslimen zum Tragen – denn es gibt zwar Moscheevereine und Moslemverbände in Deutschland, aber keine den Kirchen vergleichbaren Organisationsformen mit Taufregistern und Mitgliedschaft per Steuernummer.

Solche Fragen wären leicht zu beantworten, würden wir in einer Gesellschaft leben, die wirkliche Toleranz, Nächstenliebe und Solidarität als ihre Werte begreift und praktiziert. Leider ist dem heute nicht (mehr) so. Das Prinzip der Privatautonomie und körperlichen Selbstbestimmung wurde, gerade in der Corona-Krise, leider schon zu oft staatlich missachtet.

Andererseits ist einer der wesentlichen Grundpfeiler friedlicher Religionen – auch des Christentums – nicht von ungefähr der freie Wille, der den Menschen geschenkt wurde. Und genau an diesem Punkt setzt die „Sanus Religio“ Glaubensgemeinschaft an; nur, dass es ihr nicht darum geht, religiöse Traditionen über die Unversehrtheit des menschlichen Körpers und damit der Gesundheit zu setzen – sondern genau das Gegenteil: Für sie hat das Recht auf Ganzheit, Unversehrtheit und Unantastbarkeit der körperlichen Integrität höchsten Vorrang. Die Unversehrtheit von Psyche und Physis ist zentraler Bestandteil ihres Glaubensbekenntnisses:

Ich bekenne mich zum Glauben an die unzertrennliche Einheit von Körper und Seele. Die Würde des Menschen ist für mich unantastbar, die körperliche Unversehrtheit ist für mich das höchste von Gott gegebene Gut, denn nur in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist.

Ich lehne jegliche Gewalt ab, auch die Gewalt, die durch äußerliche Zwänge mir und anderen zugefügt werden soll. Dazu gehören auch medizinische Experimente und Verletzungen durch Injektionen jeglicher Art, die der körperlichen Integrität schaden können, sofern sie nicht der akuten Lebensrettung dienen.

Ich glaube an die Selbstbestimmtheit des Menschen. Eingriffe, die zu psychischen, physischen Schäden und möglichen Spätfolgen führen können, sind mit meinem Glauben nicht vereinbar.

Dass sich damit die Teilnahme an medizinischen Versuchen, und darunter fällt auch die Verabreichung experimenteller Vakzine mit nur bedingt zugelassenen mRNA-Wirkstoffen, für Anhänger dieser Glaubensgemeinschaft kategorisch verbietet, ist selbsterklärend und ergibt sich bereits aus dem Untrennbarkeitsprinzip von Geist und Seele. Dies gilt insbesondere für auch für die Ablehnung jeglichen medizinisch begründeten Kindesmissbrauch, wie er tagtäglich in den Schulen vollzogen wird – durch wiederkehrende, entwürdigende Testrituale, denen die Kinder ausgesetzt werden, für die schädliche und belastende Maskenpflicht, durch subtile Schuldzuweisungen, die Kinder zu potentiellen Mördern ihrer Großeltern abstempelt, und durch überzogene Hygiene- und Abstandsregeln sowie Kontaktbeschränkungen, die ihre natürliche soziale Entwicklung behindern.

Die Politik wird ihre heile Not damit haben, das religiös motivierte Anliegen der unbedingten körperlichen und seelischen Unversehrtheit zu ignorieren oder gar vom Tisch zu fegen – vor allem wenn es um eine mögliche Impfpflicht für Kinder und Jugendliche geht. Denn beim Thema „Beschneidung“ hat sie den religiösen Anliegen von Muslimen und Juden entsprochen; sie würde sich gänzlich unglaubwürdig machen, wenn sie damals das Kindeswohl missachtete, um uneingeschränkte Religionsfreiheit zu gewähren, aber jetzt plötzlich die Religionsfreiheit missachtete, um das Kindeswohl zu gefährden. Unterschiede zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften zu machen, verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes.

Religiös ist ein Bekenntnis, sobald wenn es durch den Glauben an einen Gott (wer immer das auch sein mag) geprägt ist. Ohne Bedeutung ist dabei, wie weit dieses Bekenntnis verbreitet ist, wie viele Anhänger die jeweilige Religionsgemeinschaft hat, ob sie zu einer kirchlichen Vereinigung gehört und wie sie ansonsten rechtlich bewertet wird. Selbst wenn es nicht mit dem Bekenntnis einer anderen kirchlichen Vereinigung übereinstimmt, der der Äußernde (etwa durch Taufe) angehört übereinstimmt, so ist es grundgesetzlich geschützt.

Aber auch wenn die Politik mittlerweile ein anderes Verständnis von „Gesundheit“ entwickelt hat, so müsste sie konsequenterweise eben diese „Gesundheit“ hintanstellen, um die Religionsfreiheit zu gewähren.

Sie wird dennoch versuchen, die Verantwortung vorerst auf Dritte abwälzen, so wie sie es mit den 2-G-Regelungen getan hat. Sollten also Veranstalter, Gastronomen oder Geschäftsinhaber, die von der Politik zu unfreiwilligen Kontrolleuren und Überwachern der Notstandsvorschriften gemacht wurden, das Glaubensbekenntnis der „Sanus Religio“ Religionsgemeinschaft nicht akzeptieren den Einlass verwehren, oder sollten Mitarbeiter der Ordnungs- und Gesundheitsämter, Polizei und andere „Staatsbedienstete“ trotzdem Bußgelder verhängen, so wird es unerlässlich werden, die Frage eines Primats der Religionsfreiheit vor Gericht auszufechten.

Man darf gespannt sein, wie viele Gerichtsinstanzen nötig sein werden, bis ein Richter so entscheidet, wie es die damaligen Richter es beim Thema Beschneidung getan haben. Doch nochmals: Für eine juristisch Entscheidung ist es völlig unerheblich, wie alt eine Religion, wie groß ihre Anhängerschaft ist, welche Rituale sie praktiziert und was ihren Anhängern verboten ist. Die Anhänger der „Sanus Religio“ Religionsgemeinschaft werden garantiert nicht vom Glauben abfallen, nur um die Pharmaindustrie und ihre Vertreter in den Parlamenten und Medien zufriedenzustellen.

Ein Kommentar

  1. Der Artikel enthält einen sinnentstellenden Fehler: Der Satz „Aus religiösen oder rituellen Gründen dürfen Eltern das körperliche Wohlergehen ihrer Kinder vernachlässigen.“ führt in die Irre. Die Religion ist völlig egal! ALLE Eltern dürfen seit der Gesetzesänderung der Beschneidung ihres Buben ohne Bestrafung zustimmen.

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