Geht doch: Illegale Moldauer wieder abgeschoben

Merkwürdige Geschehnisse werden von der Bundespolizei mitgeteilt. Illegal eingereiste Personen aus Moldau wurden umgehend wieder abgeschoben, zwei rumänische Schleuser verhört und wieder entlassen.

Weiter unten die Meldung im Original als Beleg dafür, wie die Behörden angewiesen werden, mit zweierlei Maß zu messen. Illegal ist also laut Kanzlerinnen(s)dekret nicht gleich illegal.

Besser gestellte illegal eingereiste Personen, denen man ein Bleiberecht zugesprochen hat, wird es trotzdem nicht freuen – sie haben jetzt ein Argument weniger, mit dem sie ihre „Diskriminierung“ durch die Behörden belegen können.

Görlitz (ots) – Am vergangenen Samstag deckte die Bundespolizei in der Nähe von Bad Muskau die Einschleusung von 17 moldauischen Personen auf. Eine Streife war am Nachmittag in Jämlitz-Klein Düben auf einen Mercedes Sprinter mit moldauischen Kennzeichentafeln aufmerksam geworden. Kurz darauf wurde der Kleinbus angehalten, dessen Insassen kontrolliert. Als Fahrer und Beifahrer wurden zwei rumänische Männer (26, 27) angetroffen. Bei den Passagieren dagegen handelte es sich um Frauen, Männer und drei Kinder aus der Republik Moldau. Auf Nachfrage erklärten diese, unmittelbar zu einer Hochzeit nach Berlin fahren zu wollen. Angesichts der getragenen Kleidung kamen den Beamten erste Zweifel an dieser Aussage. Als sie später ermittelten, dass es sich bei dem angeblich gebuchten Hotel um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten handelt, hatte die Geduld ein Ende. Alle Personen wurden in Gewahrsam genommen. Während sich das rumänische Männerduo den Vorwurf des Schleusens gefallen lassen musste, wurde den moldauischen Geschleusten die Absicht eines dauerhaften Aufenthaltes in der Bundesrepublik nachgewiesen.

Grundsätzlich sind moldauische Staatsangehörige, sofern sie im Besitz gültiger Dokumente sind, für die Einreise nach Deutschland von der Visumspflicht befreit. Dies gilt aber nur, wenn von den einreisenden Personen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Im vorliegenden Fall bestand genau diese Gefahr hinsichtlich des geplanten Daueraufenthaltes.

Schließlich erkannte die Bundespolizei den geschleusten moldauischen Staatsangehörigen das Reiserecht ab. Anschließend folgte die Zurückschiebung nach Polen. Die Schleuser wurden nach ihrer Vernehmung entlassen.

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