Frankfurter Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit

Auf der Webseite von Attac

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinützigkeit entzogen. Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

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Gerade das Engagement von Attac zur Aufklärung über die Freihandelsabkommen TTIP und Co. unterstreicht doch die Gemeinnützigkeit von Attac. Wen wundert es, das gerade jetzt ein solcher Schnitt erfolgt und Attac somit einige Steuervorteile aberkannt werden.

Hier wird auch das Wesen des Steuersystems deutlich – Steuern sind nicht nur eine Einnahmequelle des Staates, sondern dazu da, um etwas zu steuern. Vielleicht sollte man den  Begriff Konzernnützigkeit einführen, dann wäre die Sache verständlicher. Wessen Interessen der Staat in Gestalt des Frankfurter Finanzamtes bedient, liegt wohl klar auf der Hand. Wer dort entsprechende Eingaben gemacht hat, um den Status zu entziehen, ist nicht bekannt. Darüber zu spekulieren, dass ausgerechnet in Frankfurt eine nicht unbeträchtliche Zahl von Lobbyisten aus der Finanzwelt ihren Einfluss auch bei Behörden ganz vorsichtig ausgedrückt zur Geltung bringen könnte, das ist ja völlig undenkbar.

Nein, in Hessen wurden doch in der Vergangenheit allzu eifrige Steuerfahnder per Gutachten  durch die Psychiatrie entsorgt. (LINK zur Steuerfahnder Affäre)

Vielleicht möchte man heute deshalb ganz besonders demonstrieren, dass man mit Steuergeldern absolut keinen Spaß versteht und ganz besonders auch bei solchen Global Playern wie dem Netzwerk Attac keine Ausnahme macht – sonst könnte man noch auf die Idee kommen, dass Justiz und Finanzämter mit zweierlei Maß messen. Undenkbar! Absurd! Ach, wie kann man nur darauf kommen?

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