Flughafen Desaster: Uwe Junge (AfD) fordert Innenminister Lewentz zum Rücktritt auf

Der veröffentlichte KPMG-Report bestätigt Fahrlässigkeit von Roger Lewentz (SPD) beim gescheiterten Hahn-Verkauf

Uwe Junge - AfD/MdL Rheinland Pfalz
Uwe Junge – AfD/MdL Rheinland Pfalz

AfD-Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz konnten bisher nur zeitlich begrenzt einzelne Dokumente der Landesregierung zum Verkauf des Flughafen Hahn einsehen, waren aber in der Debatte zur Verschwiegenheit verurteilt, teilte die Fraktion mit.

Am Mittwoch sei die Übersetzung des KPMG-Reports endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihren Innenminister Roger Lewentz (SPD) aufs Äußerste belaste.

 

„Ein Prüfbericht vom 30. Mai 2016 beweist, dass SPD-Innenminister Lewentz die Prüfgesellschaft KPMG beim Hahn-Verkauf nur mit beschränkten Nachforschungen beauftragte und dennoch auf eine ganze Reihe von Risiken aufmerksam gemacht wurde. ‚Die Nachforschungen ergaben Hinweise auf Personen namens XXX im Zusammenhang mit Klagen und Strafverfolgungsmitteln´, berichtete KPMG an den Innenminister. Es ist skandalös, dass die Landesregierung mit dem betrügerischen Käufer SYT aus Shanghai noch weiterverhandelte, obwohl die internationale Prüfgesellschaft schon im Mai zum Schluss kam, dass der Gesamtrisikoindikator zeitweise als „HOCH“ bezeichnet wurde.“, erklärt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Landtag Rheinland-Pfalz.

„Für uns als AfD-Fraktion steht fest, dass der Auftrag der Landesregierung an KPMG von Beginn an so eingeschränkt war, dass eine verantwortliche und erfolgsorientierte Begleitung des Millionenprojekts nie möglich war. Der missglückte Versuch einer Schuldabwälzung auf die KPMG hat die SPD-geführte Landesregierung wieder der Inkompetenz überführt. Die Pleite-Genossen vom Nürburgring machen einfach beim Hahn weiter und verschleudern schon wieder Bürgervermögen in Millionenhöhe.“

Junge schließt seine Erklärung mit einer Rücktrittsforderung:

„Herr Lewentz, geben Sie endlich Ihr Ministerium ab.“

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1 Kommentar

  1. …über Rechtspopulisten…
    Medienwirksam ist der „Rechtspopulist“. Und gefährlich ist der auch – jedenfalls viel gefährlicher als ein „Autonomer“. So steht es jedenfalls in den Tageszeitungen und Internetportalen der Republik. Während es „Linkspopulisten“ begrifflich nicht gibt, vermutlich, weil die bei „die Linke“ eine legitime Heimat gefunden haben, kommt der Rechtspopulist eher „vertrieben“ daher. Gerne wird er der NPD zugedichtet oder mindestens der AfD, also den „Nazis in Nadelstreifen“. Erst wenn sich der Rechtspopulist wieder der CDU oder CSU zuwendet, ist er endlich wieder in seiner politischen Heimat angelangt – und damit wieder unauffällig. Schließlich darf es in Deutschland keine Partei „rechts der Union“ geben. Dumm nur, wenn sich die Union soweit nach links bewegt, dass „rechts“ gar nicht mehr „radikal“, sondern „gut bürgerlich“ ist. Doch dieses Dilemma versuchen die Medien mit Macht zu lösen, indem überall die klar negativ besetzten Rechtspopulisten gesichtet werden. Ärgerlich wird es spätestens dann, wenn ganz normale Bürger stolz darauf sind „rechtspopulär“ zu sein, weil sie es als ihre Aufgabe verstehen, geltendes „Recht“ einfach wieder „populärer“ zu machen – was in etwa dem Gegenteil eines großen Teils der deutschen Politik entspricht.

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