200.000 Flüchtlinge klagen – Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen

Foto aleksandrlutcenko / 123RF Lizenzfreie Bilder

Michael Grandt schreibt:

Eine noch nie da gewesene Flüchtlings-Klagewelle gegen negative Asylbescheide überrollt unsere Gerichte. Und wer zahlt das?

Land unter!

Es kommt, wie es kommen musste: Jetzt schlagen schon die Verwaltungsrichter Alarm, denn sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt.

»Die Lage ist dramatisch», sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller.

Es ist einfach unglaublich, WAS in unserer Bananenrepublik alles möglich ist: Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bamf oder wollen den vollen Flüchtlingsstatus.

Willkommen im Refugee-Paradies Germany!

Dramatisch gestiegene Zahlen!

Und das kommt nicht von ungefähr, wenn man sich die dramatisch gestiegenen Zahlen der Verfahren GEGEN einen NEGATIVEN Asylbescheid ansieht:

2015: 50.000

2016: 100.000

2017: 200.000 (geschätzt)

In zwei Jahren also das Vierfache an Klagen…

Weiterlesen bei michaelgrandt.de

Zu der Klagewelle äußerte sich auch AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt.

Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtssprechung.

Auch Politiker müssen sich an die Rechtssprechung halten. Sie dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer Effekthascherei geltendes Recht brechen.

Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes Personal in den Verwaltungsgerichten einzustellen. Nicht nur, um Asylanträge vernünftig und gründlich, aber auch zügig, zu entscheiden. Sondern auch, um alle anderen Verfahren wieder behandeln zu können. Es darf nicht sein, dass man zeitnah keine Bauzulassung mehr bekommt, nur weil gleichzeitig hunderte von Eritreern mit unberechtigten Anträgen gegen ihre Abschiebung klagen.

Die Politik sollte unsere Richter und schnelle Asylverfahren stützen und nicht mit verantwortungslosen Entscheidungen konterkarieren. Wir müssen abgelehnte Asylbewerber zügig abschieben und ihnen die Möglichkeit nehmen, immer wieder und wieder gegen die Abschiebung zu klagen.“

 

 

 

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3 Kommentare

  1. ieber Herr Gauland,

    das istb der völlig falsche Ansatz.
    Es muß jedem Asylschmarotzer ( diejenigen Einwanderer deren Grund nicht Asyl nach gesetzlichen Regeln sein kann ) unmöglich gemacht werden, sich aus Steuergeldfinanzierten Anwaltskonglomeraten
    jahrelang der Abschiebung durch angeblichen Rechtsweg zu entziehen. Abgelehnter Asylantrag wegen nicht vorhandener Asylgründe ist letztinstanzlich. Dann hört der steuerfinanzierte Affentanz schlagartig auf.
    AfD bitte übernehmen.

  2. Im Gegenteil, Herr Gauland. Ich bin kein Freund der unkontrollierten, ungebremsten Invasion, aber auch kein wirklicher Freund mehr meiner Landsleute.

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