7000 Euro: Gepfefferter Leserbrief nach Verurteilung wegen Meinungsäußerung

Es war nicht das erste Mal, dass Horst Jürgen Schäfer wegen seiner Leserbriefe vor Gericht stand. Dieses Mal wurde es empfindlich teuer und der pensionierte Lehrer, der sich selbst als Linkspatriot bezeichnet, wehrt sich gegen das Urteil. Wie immer – mit einem Leserbrief, den wir hier vollständig wieder geben.

Hier die Vorgeschichte:

Ein Schreibtischtäter

Frankfurt am Main (Weltexpresso) – Dieser Mann schien sich im Krieg zu befinden und manches deutet darauf hin, dass er längst noch nicht kapituliert hat. Als Waffen setzte er Schmähbriefe ein, die er anonym (!) gegen engagierte Demokraten richtete. Zu den bevorzugten Adressaten zählten Ralf und Reiner Bender, die im April 2013 Nazi-Symbole von Verkehrsschildern im Umfeld eines Limburger Schulzentrums entfernt hatten (nachdem die Behörden drei Wochen tatenlos geblieben waren) und vom Magistrat erfolgreich auf Schadensersatz verklagt wurden. Am 5. Juli 2017 stand dieser Horst Jürgen Schäfer wegen Beleidigung in mehreren Fällen in Limburg vor Gericht.

Quelle und weiterlesen bei Weltexpresso

Stellungnahme von Horst Jürgen Schäfer

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !!  Artikel 20.4 GG (Widerstand) ist längst überfällig !!

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HJS Schäfer – Makarios (Frankfurt – Wetzlar)

Politisch Verfolgter des  antideutschen verbrecherischen (Landesverrat; Hochverrat; Völkermord am deutschen Volk; Real-Beihilfe zu täglicher Massenkriminalität incl. Brutalgewalt, Raub, Morde; Verschwendung und Veruntreuung von Staatsgeldern = legale Korruption; Gesetzes- und Verfassungsbrüche usw.)   BRD-Regimes

1961-64 Mitarbeiter und Chefredakteur der Schülerzeitung am Gymnasium von Bad Hersfeld, Junge Presse Hessen, bis 1966 freier Reporter für 2 Lokalzeitungen; Vorderer APO- und 68er-Aktivist 1964-70 in Marburg, Frankfurt, Wetzlar, Gießen;  ….;  seit 1990 demokratisch-freiheitlicher Links-Patriot; seit 1996 bekannter Autor in Internet-Foren/blogs, seit 1992 7x von der BRD-Justiz –teils offen verfassungswidrig!!!- verfolgt wegen Kritik an der Multikultur und ihren Vorreitern wie Cohn-Bendit, an fragwürdigen Geschichtsversionen und ihren anzeigegeilen Aktivisten, an Extremisten der Überfremdung-Umvolkung, an Unterdrückern der Meinungsfreiheit.

 

An Frau Richterin Kilian

Im Amtsgericht Limburg / Abteilung Strafsachen

Postfach 65549 Limburg / an der Lahn

Datum: 6.7.2017

Betrifft: Ihre mündliche Urteilsbegründung im Strafverfahren gegen mich vom 5.7.2017

 

Sender ARTE 1.2.17 – 20:15h. : Jüdische Ikone Hannah Arendt

„Die Pflicht zum Ungehorsam“

 

PROLOG: Sie sind Bürger wie jeder Andere und haben sich somit in ihrem Reden und Handeln der Verantwortlichkeit und Kritik zu stellen!

 

Ich weise diese Ihre Äußerungen in Empörung ganz entschieden zurück. Zudem betrachte ich meine postalischen Mitteilungen und Kritiken an die anzeigenden Personen weiterhin als voll faktentreu, wahrheitsgemäß und zulässig im Sinne der vom GG zugesicherten Meinungs-Freiheit!!

Davon lasse ich mich durch Ihre höchst fragwürdigen Auslassungen, die ich als politische Hetzrede mit teils offen beleidigendem Inhalt (wie „Schreibtischtäter“ = bisher Synonym im politischen Vokabular für die kaltherzigen Massenmörder von abstoßenden Diktaturen) unter dem Deckmantel der Justiz betrachte, auch nicht beirren!

Erstens wurde die Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten sehr extensiv ausgelegt, meistens zum Vorteil der als links geltenden Personen und Kreise, siehe: „Soldaten sind Mörder!“, wogegen die Bezeichnung als „Heuchler“ (hier: für einen nachweisbar(!) unaufrichtig, unglaubwürdig agierenden Polit-Aktivisten) fast maßvoll wirkt. Und wie kann zweitens „Heuchler“ strafwürdig sein, wenn eine CDU-Politikerin laut FNP vom 1.7.17 es als “heuchlerisch“ bezeichnet, daß nun gewisse radikale Befürworter der neu erlaubten „Ehe für alle“ die Gegner aus religiösen Motiven dieser Regelung beschimpfen, wenn ein SPD-Spitzenpolitiker Oppermann einen demokratie-treuen AFD-Patrioten wie Höcke als „Nazi“ folgenlos beschimpfen darf und laut Berliner BZ vom 5.7.2017 „stichelte: Und wer keinen Anstand gelernt hat, wird CDU-Generalsekretär!“

Hier zeigt sich doch, wie kräftig im politischen Meinungskampf, der mir als Bürger gegen jeden Politiker und Polit-Aktivisten zusteht als von deren Äußerungen und Maßnahmen ganz konkret bis ins Innere des Lebens Betroffener, grenzwertig polemisiert werden darf, gerade auch –wie von mir mehrfach vorgetragen- aus der Ecke der mich Beklagenden, die u.a. ständig wahrheitswidrig GG-treue Patrioten wie das AfD-Milieu übelst beschimpfen, siehe u.a. deren Twitter- und Facebook-Seiten. Dies hätte als Milderungsgrund unbedingt und erheblich in einem fairen Verfahren berücksichtigt werden müssen, statt so zu urteilen, als wären von mir harmlos auftretende Unschuldslämmer verbal attackiert worden.

Ich werde weiterhin als demokratisch-freiheitlicher Linkspatriot gemäß GG und FdGO den Informations-und Meinungskampf betreiben im Dienste der ewigen hohen Werte gegen diejenigen verkommenen antideutsch und demokratiewidrig auftretenden Kreise, zu denen auch die von mir kritisierten Personen gehören, wo schamlos-asozial eine früher in den 50ern bis 70ern hierzulande unvorstellbare Vernichtungspolitik (u.a. Hochverrat und Völkermord) gegen Volk, Land, alte gute Werte und einst blühende, weltweit gerühmte Institutionen (wie: Schule, Unis) betrieben wird.

Statt sich in fragwürdiger allgemein-phraseologischer politischer Polemik gegen den Angeklagten zu ergehen, dabei subjektivistisch das eigene mainstream-devote Weltbild und die eigene politologische Beschränkung ablassend, wäre es Ihre Aufgabe gewesen, rein juristisch auf den Punkt genau, exakt-korrekt nachzuweisen, welche Formulierungen strafwürdig sein sollen und warum.

Dazu gehört mehr als ein gewisses selbstgerechtes Räsonieren und bin ich mir sicher, daß in den höheren Instanzen es, wie ich es nun mehrfach – u.a. mit zwei aufsehenerregenden Freisprüchen durch das OLG in 2004 und 2017- erlebt habe, die strittige Angelegenheit wesentlich differenzierter, kompetenter, niveauvoller angegangen wird.

Ich hatte mit meinem Verteidiger auch besprochen, ob man Sie nicht als befangen zurückweisen solle, da sie schon einmal die mich beklagenden Antifa-Brüder Bender verurteilt hatten. Aber das haben wir dann verworfen, nachdem ich dem Rechtsanwalt den (nach ihrer gestrigen Hetzrede irrigen) Eindruck mitteilte (gemäß meiner früheren Prozeß-Erfahrung mit ihnen), daß man von ihnen ein sachliches Verhalten erwarten dürfe. Daß Sie sich dann wie ein rächender Halbgott im Justiz-Talar aufführen würden, war nicht zu erwarten.

Und obwohl ich einräume, daß nach dem -unter jedem System und Regime konform gehaltenen- Legalitätsprinzip (das aber immer von der Machtkaste und den herrschenden, in der BRD schon teil-verfaulten, Machtverhältnissen bestimmt wird) eine Verurteilung zu erwarten war, bin ich doch in Entsetzen und Empörung überrascht über die für mich maßlose Strafhöhe von 100 Tagessätzen à 70 Euro, aus meiner Sicht eine emotional kalt-verrohte Macht-Arroganz!

Und inhaltlich frage ich Sie einmal: Wie ist eine Politik (und deren Betreiber: Chefpolitiker und ihr Aktivisten-Anhang von oben über mitte bis in die unteren Lokalbereiche) zu beurteilen, durch die eine -zuvor auch in Maß und Qualität kaum vorstellbare- massenhafte Kriminalität, auch der übelsten Art, über Land und Volk kommt??! Sind die dafür verantwortlichen („An ihren Früchten sollt Ihr sie erkennen!“) Politiker (denen zuletzt selbst hohe Juristen und Richter dazu gröbsten Verfassungs- und Gesetzesbruch vorwarfen) an den Folgen ihrer Politik völlig unschuldig, straffrei zu halten? Stehen die über Moral und Gesetz?

Und gibt es dazu nicht mindestens den Straftatbestand der „wissentlichen Duldung“, was 2 FAZ-Autorinnen im Bezug auf die dreisten Regime-Lügen zum angeblichen Neonazi-Mördertrio „NSU“ der noch nicht ermordeten Angeklagten, in nichts bisher tat-überführten Beate Zschäpe anlasteten??! Und wie sind Personen und Gruppen zu beurteilen, die -ohne einen einzigen Beweis zu haben- über andere schlimmste Horrorgeschichten in der Öffentlichkeit verbreiten?? Ist das nicht real Volksverhetzung??!

  1. Dieser Brief wird auch an Bekannte und die alternativen patriotischen Medien gesandt, denen es dann obliegt, ob sie es verwenden oder nicht!
  1. Dieser Brief wird auch an Bekannte und die alternativen patriotischen Medien gesandt, denen es dann obliegt, ob sie es verwenden oder nicht!

 

Das ist das Bender und SPD-juso-Milieu im Einklang mit DGB-DKP, verdi, GRÜNEN, Antifa!

Gewerkschaften betreiben Meinungs-Terror gegen die AfD (hier: Lübeck)

Leser-Kommentare:   Yahel „Sozis, Grüne, Linke und Gewerkschafter sind stets vorne mit dabei, wenn es gilt, zu Haßkundgebungen aufzuhetzen;…“

Richtig, kann ich aus meiner langjährigen und längst beendeten Gewerkschaftsmitgliedschaft bestätigen. Alle Funktionäre, egal welcher Ebene, verteilen nur Informationen, die die andere Seite in schlechtes Licht rückt und fordern die Mitglieder dreist auf die von ihnen organisierte Demo zu unterstützen.

 

NS: Geistige Freiheit extrem eingeschränkt

” Als hauptsächlichen Grund für meine Abneigung gegen die Bewegung, möchte ich anführen, dass nach meiner Auffassung die geistige Freiheit des Menschen in einer Weise eingeschränkt wird, die meinem inneren Wesen widerspricht.”

Sophie Scholl , 18.02.1943 im Verhörprotokoll

 

„In Zeiten globalen Betrugs gilt es als revolu-tionäre Tat, wenn man die Wahrheit sagt.“
George Orwell

Publizist Peter Helmes

Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden.

 

“Ohne Wahrheit gibt es keine Freiheit, keine Rechtsstaatlichkeit, auch keine Bürger. Nur manipulierte Untertanen.”
Sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski anläßlich des Jahrestages der Flugzeugkatastrophe von Smolensk, bei der die gesamte nationale Führungselite Polens umkam, umgebracht wurde, auch sein Bruder Lech.

 

Meinungsfreiheit darf nicht zur Mutprobe werden !!

Strafbewehrte Wahrheiten sind Kennzeichen von Diktaturen wie NS und DDR !!

Die Grundfreiheiten  der Meinung, Information, For-schung werden aufgehoben!!

Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize.

Voltaire

 

 

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7 Kommentare

  1. Bestrafe einen, erziehe hundert. –Mao Zedong

    In England ist ein Priester von der Polizei verhaftet worden, weil er während einer Predigt (SIC!) die Bibel zitiert hatte, wo es hiess, dass Homosexualität eine Sünde sei.

    Für den Kulturmarxismus ist Homosexualität lediglich ein Kampfmittel gegen bürgerliche Sexualnormen gewesen, die Homosexuellen als nützliche Idioten lässt man nun wie eine heisse Kartoffel fallen, und opfert sie der anti-homosexuellen Islam-Agenda, die das Töten aller Homosexuellen vorsieht, siehe den Koran.

    Und genau so verfährt die Frankfurter Schule mit allen anderen Minderheiten auch. Em Ende wird man sie allesamt brutal fallen lassen.

    Für Tugendhaftigkeit gibt es keinen Platz mehr im antichristlichen Sodom und Gomorra der Neuzeit – wer nicht mit Kindern pennt, der gehört schon zu den Nazis.

    Dass die Geisteskrankheit der politischen Korrektheit ein wesentliches Element und eine Waffe der geistigen Manipulation und des psychologischen Terrorismus innerhalb der Strategie der Frankfurter Schule darstellt, sollte jedem klar sein.

    Man muss bedenken, dass wir uns hier im Endspiel einer hochgradig totalitären und diabolischen Agenda befinden: Das Bürgertum soll vollständig vernichtet werden. Minderheiten werden instrumentalisiert, um diesen Machtkampf gegen bürgerliche Werte ethisch aussehen zu lassen.

    In Wirklichkeit geht es darum alles Gute, Wahre und Schöne zu vernichten. Es ist ein brutaler Machtkampf an dessen Ende der ökonomische, finanzielle, kulturelle, spirituelle und physische Tod der westlichen Zivilisation stehen wird.

    Den Kalten Krieg gegen die UdSSR haben wir gewonnen, aber den Kulturkrieg der Neomarxisten gegen den Westen verlieren wir gerade.

    Diese Linksnazis stellen sogar die Idee einer Wahrheit an sich in Frage. Es geht ihnen nicht um das Ergründen einer Wahrheit an sich, um das Erkennen von Fakten, sondern es geht ihnen darum, wider jede Logik und Vernunft, ein Luftschloss zu materialisieren, das mit den Gesetzen der Realität nicht in Einklang zu bringen ist.

    Wenn die Natur nicht ins ideologische Konzept passt, dann verbiegt man eben die Natur, ermöglicht Schwangerschaften bei Männern, verpasst Kindern eine Gehirnwäsche bis sie alle homosexuell und polymorph pervers sind, und erklärt Wissenschaftler zu Kriminellen und zu Nazis. Und wer sich nicht verbiegen lässt, denn zerbricht man eben.

    Kritik an den inneren logischen Widersprüchen wird als ein Sabotageakt an einer irrsinnigen Narrative innerhalb dieser kollektiven linken Geisteskrankheit gesehen.

    „Wir glauben jetzt alle ganz fest daran, dass es keine Ausländer-Kriminalität gibt, dann gibt es sie auch nicht, und wer auf Statistiken hinweist, der ist ein Spielverderber, den machen wir fertig.“

    „Wenn Du akzeptierst, dass ich Napoleon bin, dann akzeptiere ich auch, dass Du Duke Wellington bist.“

    Fakten sollen negiert werden, indem der Überbringer jener Fakten brutal dämonsiert wird.

    „Wer behauptet es gäbe so etwas wie Gravitation, ist ein Nazi, und muss weggesperrt werden.“

    Dass unter diesen Vorzeichen das Prinzip der Meinungsfreiheit, ein bürgerlicher Wert, nicht aufrecht erhalten werden kann, ist offensichtlich.

    Sachliche Debatten in einem vernünftigen Dialog können sie nicht gewinnen, weshalb man solche Debatten erst gar nicht zulässt. Wer ausserhalb von Logik und Vernunft agitiert, kann auf der Ebene der Logik keinen Sieg davon tragen.

    Wer mit den Mitteln der Magie und Demagogie operiert, der kann nur magisch und demagogisch besiegt werden, mit seinen eigenen Waffen.

    Letztlich geht es um den Kampf zwischen zwei Mythologien: Die bürgerliche gegen die marxistische Mythologie. Es muss darum gehen die unmenschliche Abartigkeit und die gottlosen Perversitäten der neomarxistischen Protagonisten zu skandalisieren.

    Sachliche Kritik kann bei solchen posthumanen polymorph perversen Kreaturen zu keinem Umdenken mehr führen – deren geistige Umnachtung ist definitiv unheilbar.

    Politische Korrektheit ist eine Form der geistigen Manipulation und Gehirnwäsche, und natürlich soll jeder, der sich gegen diese Gehirnwäsche geistig zur Wehr setzt, schon im Vorfeld mundtot gemacht werden, damit er nicht dazu in der Lage ist diese mental konditionierten und indoktrinierten Sektenzombies der Frankfurter Schule zu deprogrammieren.

    Die geistige Versklavung des Menschen und die Kriminalisierung der Bürger, die keine Sklaven sein wollen, ist ein Kernelement jeder marxistischen Herrschaftsform.

    Die Zerstörung der kulturellen Identität und die Zersetzung der guten Sitten der westlichen Nationen durch eine forcierte Massenmigration ist immer ein wesentlicher Punkt der Agenda der Frankfurter Schule gewesen.

    Die totale Zerstörung der kulturellen Identität und der geistigen Souveränität des Menschen ist nun beinahe vollendet, aber das allumfassende geistige Gefängnis soll unsichtbar bleiben.

    Geistige Repression war historisch betrachtet immer die Vorstufe physischer Vernichtung gewesen.

    The History of Political Correctness – The Frankfurt School

    https://youtu.be/1SRhr2STdeM

  2. Als ergänzende informative Lektüre empfehle ich:

    http://nationalanarchismus.de/Nationalanarchisten/Auto6/SchaferJoschka/schaferjoschka.html
    Darf ein Politiker, nur weil er gewählt wurde, machen, was er will?? Ist er nicht dennoch an die Gebote des GG und der Menschlichkeit (und das verbietet die mutwillige, kapitalistische Zerstörung von Wohnraum und ganzen Stadtteilen!!) gebunden??

    http://m.taunus-zeitung.de/lokales/limburg_und_umgebung/LESERMEINUNG;art680,1848366
    Dieses Lager aus SPD, DGB, Linke-PDS, Grüne sind für mich antidemokratische Kräfte geworden, die selbst GG-treue untadelige Demokraten wie Gauland dämonisieren und alles Rechte in der Politik verfemen, teils mundtot machen wollen. Dank der durch die „SPD-Reformen“ an Schulen und Universitäten eingetretenen Bildungs- und Wissensarmut sowie einer Verwilderung der politischen Sitten und Machtkultur wird mit den Begriffen links und rechts ungenau, unseriös, unwissenschaftlich umgegangen, vor allem in der geistig oft seichten rot-grün-roten Szene der „Anti-Rechts“-Kämpfer. Der „Kampf gegen Rechts“ ist verfassungsfeindlich, weil er einer legitimen politischen Strömung die Existenzberechtigung abspricht, sie von der Mitwirkung ausschließen will.

  3. Bei dem Urteil handelt es sich um eines des zustaendigen Amtsgerichtes d.h. es steht das Rechtsmittel der Berufung zu.Die richterin duerfte die Angelegenheit auch bereits inhaltlich abgeschlossen haben und nur noch schauen ob Berufung eingelegt wird oder nicht.
    Die obenstehende Beschwerde duerfte daher ebenfalls von wenig Interesse sein und ins Leere laufen
    In vielen Faellen werden Gerichtsverfahren auch zum Nachteil der Angeklagten gefuehrt duch formaljuristische Procedere und erstmal ein Termin zur Hauptverhandlung einberufen
    Der Angeklagte hat dann 2 Wochen Zeit Widerspruch einzulegen.Erfolgt dies nicht aus irgendwelchen Gruenden, kann man in der Sache kaum noch was machen
    Und erfolgt ein Einspruch gegen die Anklage, erfolgt fast immer die Verurteilung und die Moeglichkeit weiterer Rechtsmittel, da die verantwortung dann von den Richtern in höhere Instanzen abgegeben werden kann
    dies nur zur Info wie Strafgerichte ticken.Es hat viel mit Trixerei zu tun und natürlich Geld.
    Und Rechtsanwälte verdienen sich eine goldene Nase

  4. 1. Bericht in der nnp (Limburg) am 6.7.2917, ohne Internet-link. Nassauische Neue Presse, Regionalausgabe der FNP = Frankurter Neue Presse (Früher stramm Hessen-CDU, seit einiger Zeit wie diese auch liberal aufgeweicht!)

    2. Jetzt auch in der mittelhessen-presse (Ganz früher gemäßigt, aber klar SPD, seit Jahren nun stramm auf r2g- und Merkel-Kurs)

    https://www.mittelhessen.de/lokales_artikel,-Setzen-Sechs-Ex-Lehrer-verurteilt-_arid,989400.html

    Die Brüder Bender hatte der 71-Jährige unter anderem als kleinkarierte Aktivisten und verlogene Anti-Nazi-Wichtigtuer bezeichnet.

    Die Benders seien größenwahnsinnig und hätten sich quasi als Widerstandskämpfer aufgeführt, als sie seinerzeit die national-radikalen Aufkleber in Limburg und Umgebung, von denen die wenigsten strafbare echte Nazi-Inhalte beinhaltet hätten, an öffentlichen Plätzen entfernt haben.

    An anderer Stelle bezichtigte der Angeklagte die Gebrüder Bender des Straßenterrors. Mit den „übelsten Losungen und Sprechchören“ seien sie bei einem Treffen gesetzestreuer Demokraten aufgetreten.

  5. DOKU

    http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/waehlerverhalten-arbeiter-stimmen-kaum-fuer-die-spd-a-1316647?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1500476151

    Wählerverhalten Arbeiter stimmen kaum für die SPD

    Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Die Partei der kleinen Leute ist jetzt die AfD. Die Anhängerschaft der SPD hat sich dramatisch verändert.
    Vor 3 Stunden Von Stefan Sauer

    Der relativ geringe Arbeiteranteil für die SPD verweist auf eine dramatische Veränderung in der Anhängerschaft der Partei. Im Jahr 2000 zählten noch 44 Prozent der berufstätigen SPD-Anhänger zu den Arbeitern, bei der Union waren es 35 Prozent. Zwar hat auch der Anteil der Arbeiterschaft an der Gesamtbevölkerung zwischen 2000 und 2016 von 37 auf 19 Prozent abgenommen, der Rückgang für die SPD von 44 auf 17 Prozent fällt demgegenüber aber um ein Drittel kräftiger aus. Zugleich stieg der Ruhestandsanteil in der SPD-Anhängerschaft weit überdurchschnittlich um zehn Punkte auf 36 Prozent – ein Spitzenwert. „Die stärkste Veränderung der Wählerstruktur hat die SPD erfahren, deren Wählerschaft sich von der Arbeiterschaft hin zu Angestellten und Personen im Ruhestand verschoben hat“, kommentieren die Studienautoren Karl Brenke und Alexander Kritikos.

    Profitiert hat davon offenbar die AfD. Mitte 2016 zählten 34 Prozent der AfD-Anhänger zu den Arbeitern. Das ist der höchste Anteil unter allen Parteien. Die Linke kommt auf 22 Prozent Arbeiter, die FDP auf 11 und die Grünen auf neun Prozent. Auffällig ist zudem, dass 24 Prozent der erwerbstätigen AfD-Anhänger einer Gewerkschaft angehören. Nur bei der Linken sind es mit 27 Prozent mehr. Die SPD dagegen zählt nur 19 Prozent Gewerkschaftsmitglieder in ihrer Wählerschaft, Grüne (18), Union (17) und FDP (16) folgen dichtauf. Dass die SPD den Status als „Partei der kleinen Leute“ weitgehend eingebüßt hat, zeigt auch ein Blick auf die Einkommen:

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