Enthüllt: Enteignung von Autobesitzern durch Umweltschutzauflagen?

In Baden-Württemberg ist es heiß hergegangen als die Grünen ein Diesel-Verbot hatten durchsetzen wollen. Im Zuge dessen sollten ab dem Jahr 2018 bestimmte Diesel-Autos nicht mehr in die Stadt fahren dürfen. Nun, solche Überlegungen mögen nicht neu sein, doch dieses Verbot kam vergleichsweise überraschend als Reaktion auf den Feinstaubalarm, der in Stuttgart oft herrscht. Doch was heißt das genau? Sind nun die Besitzer älterer Fahrzeuge – oder auch neuerer Dieselfahrzeuge – plötzlich aus der Stadt ausgesperrt? Und haben diese Menschen überhaupt die Möglichkeit, auch finanziell, innerhalb einer so kurzen Zeit für Abhilfe zu sorgen?

Denken wir darüber nach, dann wird schnell klar, dass die Politik hier die Planbarkeit und Transparenz unseres Lebens definitiv nicht bedacht hat. Das Verbot werde angeblich nur die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge treffen, es geht also um Fahrzeuge, die nach Ansicht von Umweltschützern ob ihrer Abgase nicht für die Nutzung in der Stadt taugen. Doch hier stellt sich die Frage, ob dies nicht einen nachträglichen Enteignung gleichkommt? Nun, von rein juristischer Seite aus ist dies zwar nicht der Fall, da die Fahrzeuge ja nicht weggenommen werden, sondern lediglich deren Nutzung in einem bestimmten Verkehrsraum verboten wird, doch das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass diejenigen geschädigt werden, die dieses Fahrzeug gekauft haben – auch um es in Stuttgart zu nutzen. Weil aber jetzt genau dies rückwirkend verhindert wird, handelt es sich also tatsächlich um eine kaufmännische Enteignung.

Was also tun? Einfach nicht mehr nach Stuttgart fahren? Gar nicht so einfach wenn vielleicht die Arbeitsstelle genau dort ist und auch sicher der ein oder andere Einkauf eben dort zu tätigen ist. Oder vielleicht gleich ein neues Auto kaufen? Doch was, wenn einfach nicht genug Geld dafür da ist und auch die Umrüstung des Autos Geld kosten würde welches nicht da ist? Selbst der Verkauf des älteren Fahrzeugs ist nicht einfach, obwohl das Ministerium vom grünen Minister Hermann genau dies vorgeschlagen hat. Demzufolge sollten die alten Dreckschleudern doch in andere Bundesgebiete verkauft werden. Dieser Vorschlag, gepaart mit der Tatsache, dass dies wohl nur mit einem Preisabschlag möglich wäre, löste blankes Entsetzen aus.

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4 Kommentare

  1. Die nutzlose grüne Mischpoke gehört weg. Definitiv weg. Ohne wenn und aber.
    Das Saarland hat bereits den Anfang gemacht. Dieses faule, ungebildete großmäulige teils pädophile Kiffer-Pack ist das Furunkel am Arsche Deutschlands. Furunkel aber schneidet man aus einem Organismus raus.

  2. Eines haben die Grünen nicht bedacht: Es gibt auch Türken und Mohammedaner, die Dieselautos fahren.

    Wetten, dass die eine Spezialbewilligung bekommen werden?

    „Wegen widriger finanzieller Umstände.“

    Es geht doch immer wieder nur darum die Einheimischen maximal zu drangsalieren.

    Ein grünes Hassverbrechen folgt dem nächsten.

    Das Motto der Grünen: „Kompostieren wir deutsches Kulturgut.“

  3. Schon mal von Bestandsschutz gehört?
    Zitat aus Wiki:

    Durch den Bestandsschutz soll verhindert werden, dass neue oder geänderte Gesetze/Verträge in die Rechte Dritter eingreifen und diese Rechte einschränken oder gar beseitigen. Damit gehört der Bestandsschutz zur Rechtssicherheit, weil das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts für gegenwärtige Dispositionen rückwirkend enttäuscht und damit der fundamentale Wert der Rechtssicherheit verletzt wird.[1] Die Regelungen im Rahmen der „Grandfathering-Klausel“ sollen jemand von den Folgen einer geänderten Rechtslage befreien, weil er bereits vor der geänderten Rechtslage wirksame Rechtshandlungen vorgenommen hatte.[2] Begünstigte des Bestandsschutzes können natürliche Personen, Unternehmen oder bestimmte Transaktionen sein. Zitat Ende

    Ein Fahrzeug ist mit einer allgemeinen Betriebserlaubnis ausgestattet, ausgestellt vom Bundeskraftfahramt. Damit hat der Besitzer des KFZ das Recht erworben, dieses Fahrzeug zuzulassen und zu betreiben. Dieses Recht ist nicht zeitlich beschränkt und unterliegt dem Bestandsschutz.

  4. Gesetze ? in Diesem Deutschland ? Nicht das Papier wert mit dem ich mir den A abwische.
    Dick und Durstig.

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