Die wirren Thesen des Herrn Fuchs zur Wahlbeobachter Initiative

Dieter Fuchs schreibt in der Stuttgarter Zeitung vom 2. März:

AfD Wahlbeobachtung Gelenkte Aktion

Die Kampagne der AfD, Handreichungen zur Wahlbeobachtung zu veröffentlichen, sei gesetzeskonform und trotzdem unsäglich. Jeder Deutsche habe das Recht zur Wahlbeobachtung.

So weit hat der Mann das Gesetz verstanden, aber was soll nun an einer Kampagne so unsäglich sein, die die Wähler dazu auffordert, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen?

Die „Panne“ bei der OB-Wahl in Köln vom letzten Jahr liegt eigentlich noch nicht so lange zurück, aber lange genug, dass man sich nicht mit einem altersbedingt nicht mehr ganz so funktionierendem Kurzzeitgedächtnis herausreden könnte. Zahlreiche andere Vorfälle wurden ebenso in jüngster Zeit bekannt, u.a. in Bremen. Wahlfälschung ist durchaus ein Thema hierzulande.

Nach Herrn Fuchs ist das Recht zur Wahlbeobachtung „einer von vielen Bausteinen, die den Charakter einer offenen, liberalen Demokratie ausmachen.“

Ein weiterer, viel wichtigerer Baustein sei das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie. Ohne Vertrauen sei kein liberaler Staat zu machen.

In diesen Punkten kann man Herrn Fuchs noch bedingt zustimmen, außer, dass die „Bundesrepublik“ eben noch nie ein liberaler Staat war und das Vertrauen vieler Bürger in seine Institutionen schon längst gestört ist. Dasselbe gilt auch besonders für die öffentlich rechtlichen Medien, dieser Umstand lässt sich selbst von den übelsten Propagandisten und Realitätsverdrehern nicht länger leugnen.

Aber Herr Fuchs fährt fort:

„Das Recht zur Wahlbeobachtung kann und will dieses Vertrauen nicht ersetzen.“

Ein Recht kann wahrgenommen oder durchgesetzt werden, aber seit wann hat ein Recht die Fähigkeit, einen eigenen Willen zu entwickeln und sich Bürgern, die Herrn Fuchs nicht genehm sind, zu verweigern? Was geht da nur vor in dem Mann? Hört er am Ende gar Stimmen, die aus den Paragraphen kommen?

Das Klagelied endet mit:

„Wenn alle Bürger von diesem symbolischen Recht Gebrauch machen, funktioniert diese Demokratie nicht mehr.“

Ach, werter Herr Fuchs, wie kommen Sie darauf, dass dieses Recht nur symbolisch ist? Wo steht das geschrieben?

Sollten nach Ihrer These nicht auch die Finanzämter von ihren symbolischen Rechten auf gläserne Bürger weniger Gebrauch machen und den Steuerzahlern mehr Vertrauen schenken?

Finden Sie nicht auch, wenn der Staat über zwielichtige Kanäle in der Schweiz Steuer CDs ankauft, dass dann mit dieser Demokratie etwas nicht mehr so ganz in Ordnung ist?

Ganz zum Schluss folgt noch: „Die Kampagne der AfD leistet dem Misstrauen gegenüber dem Staat Vorschub“

Solche Kampagnen von Oppositionsparteien gab es schon lange bevor die AfD gegründet wurde und die Erfahrung zeigt, wie wichtig es ist, dem Staat und seinen Helfern und Helfershelfern auf die Finger zu schauen.

Tatsächlich kann eine solche Kampagne das Vertrauen in den Staat sogar zurückbringen, vorausgesetzt, es stellt sich heraus, dass es nur vereinzelt zu Unregelmäßigkeiten kommt, die man durchaus tolerieren kann, weil sie das Wahlergebnis nicht verzerren.

Wer jedoch die Kontrolle durch die eigenen Bürger fürchtet und dagegen opponieren lässt, der hat längst das Vertrauen in die Menschen verloren und fürchtet wohl auch das Ergebnis dieser Kontrolle, denn sie könnte aufdecken, was er schon lange weiß und sonst niemand wissen soll.

Hat nicht ein anständiger Staat genauso wenig zu verbergen, wie ein gesetzestreuer Bürger, der unter anderem durch die kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung wieder ein Stück transparenter geworden ist?

Um noch mal die „Kernthese“ des Herrn Fuchs aufzugreifen: Falls tatsächlich alle Bürger (warum eigentlich alle?) von ihrem Recht auf Wahlbeobachtung Gebrauch machen würden, dann machen sie es deshalb, weil diese Demokratie nicht mehr funktioniert. Es lassen sich eben nicht alle Dinge umkehren, auch dann nicht, wenn man Fuchs heißt. Nomen est omen war gestern!

 

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5 Kommentare

  1. Wichtig. Ausweis neben Wahlzettel legen und mit Handy,Tablet o. Fotoapperat fotografieren . Apropos, warum haben eigentlich unsere Neubürger, die ja so oft ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen, Ihre Papiere nicht mit Smartphone abfotografiert ?? Sie haben doch alle eins. Das einstigste, was meine Großeltern auf IHRER Flucht bei sich hatten , waren Ihre Papiere und die hatten Sie am Körper festgebunden!

  2. Der Mann ist gut. Er gibt doch eine gute Zustandsbeschreibung ab. Alles ist nur symbolisch, vertraut Angela und den Jungsozialisten. Hört endlich auf euch wie Demokraten aufzuspielen Was Demokratie ist erklären uns Leute wie Schäuble, Beck, Edathy, Hartmann, Kohl, Mappus, und nicht zuletzt die heilige Angela. Die Raute als Sinnbild des Vertrauens und Wohlstands. Wo kämen wir sonst hin, wenn wir daran zweifeln würden?

  3. Ich begreife nicht mehr was für notorische Wirrköpfe funktionen bekleiden und Ansichten vertreten die bestimmten körperdünsten entsprechen. Was gibr es besseres als wenn sich Leute freiwillig bereit erklären Wahlen auf unregelmäßigkeit zu beobachten, das ist Demokratie pur. Leute die das versuchen abzuwehren erwecken unmissverständlich den Eindruck, dass sie etwas Hecken und sich jetzt beobachtet fühlen. Jeder der solch eine Position verteidigt sollte mit knüppeln aus seinem Amt gejagt werden. Er hat nämlich kein Demokratieverständnis. Wir haben uns ausreichend von diesen Möchtegernpolitkern leiten lassen. Es reicht!

  4. Der Staat hat kein Vertrauen in seine Bürger. Siehe mietbescheinigung beim anmelden, oder 30.000 mehr kontoabfragen in 2015 usw. Deshalb verliert er auch den Bonus des Vertrauens von uns Bürgern. So einfach ist das. Ich werde auf jeden Fall zum wahlbeobachter dieses Jahr.

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