Die überflüssige Sonntagsfrage – das Parteiensystem bleibt alternativlos

Am 13. März schlägt in einigen Teilen des Landes die Stunde der Wahrheit für so manchen Mandatsträger, der bisher sicher sein konnte, über einen Listenplatz weiterhin abgesichert in ein Landesparlament einziehen zu können.

Mit dem Einzug der AfD aber werden einige Berufspolitiker ihr Mandat zugunsten der Neuparlamentarier aufgeben müssen, um es vornehm auszudrücken. Diese bittere Erfahrung machten schon gestandene Politiker der FDP , die immer noch bedenklich nahe an der 5 Prozent Hürde liegt. In Rheinland-Pfalz scheint der Einzug mit derzeit 6 Prozent (Dimap vom 11.02.2016)  in den Landtag gesichert zu sein, wenn man den Umfrageergebnissen trauen möchte.

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Hier zunächst die letzte Sonntagsfrage zu Bundestagswahlen:

Statistik: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag (21. Februar 2016) wirklich Bundestagswahl wäre? (Projektion*) | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Unter den Sonstigen liegt übrigens auch die neugegründete Lucke und Henkel Partei “ALFA”

Alfa Wahlplakat Lucke Henkel
ALFA Wahlplakat – Foto: O24

Wer an der 5 Prozent Hürde mit Sicherheit scheitern wird, beweist mit solchen albernen Slogans entweder Humor oder Realitätsverleugnung, was im Grunde wiederum den beiden Vorturnern egal sein kann, denn Lucke und Henkel denken nicht im Traum daran, ihre Mandate im Europaparlament aufzugeben.

Das Original, die AfD, hofft in Rheinland-Pfalz auf ein zweistelliges Ergebnis – Dimap vom 11.02.2016 gibt 9 Prozent an.

AfD photo
Uwe Junge – AfD RP Photo by opposition24.de

In vier Wochen liegen die Fakten auf den Tischen der Wahlhelfer, erste Unregelmäßigkeiten bei der Versendung von Briefwahlunterlagen wurden bereits bekannt, immer wieder kommt es zu solchen Pannen – hier mal ein weniger bekanntes Beispiel aus dem Westen.

Befürchtungen über Wahlfälschungen machen vor jeder Wahl die Runde und sind keineswegs unberechtigt.

Die Vorgänge im Wahllokal dürfen von jedem wahlberechtigten Bürger beobachtet werden – hier noch mal das Prozedere und was Interessierte dabei beachten müssen.

Sonntagsfragen und Berichterstattung beeinflussen die Wahlentscheidungen ganz besonders im Bereich der Kleinparteien – wer gibt seine Stimme bei richtungsweisenden Wahlen wie diesen, schon einer Kleinpartei, wenn sie Gewicht haben soll?  Kann sie denn überhaupt noch Gewicht bekommen, wenn der Kurs der Altparteien klar auf Machterhaltung und Bildung einer Großen Koalition hinausläuft, wie in Rheinland-Pfalz?

Mit Julia Klöckner an der Spitze wäre Malu Dreyer die schwere Bürde ihres Amtes, zu dem sie ohne den erklärten Wählerwillen kam, endlich wieder los, aber noch eine GroKo nach dem schlechten Vorbild im Bundestag wird die Politikmisere nicht beenden, sondern fortsetzen. Insofern ist jede Sonntagsfrage überflüssig, denn die Antworten darauf verheißen eine Machtverschiebung, doch keine Mehrheit für einen Kurswechsel in der Politik.

Das Parteiensystem als Versorgermodell für Berufspolitiker funktioniert glänzend, als Modell für eine lebendige Demokratie ist es dagegen dringend renovierungsbedürftig.

Sonntagsumfrage

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3 Kommentare

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