Die Grünen, die Kriegsfrage und die entkernten Parteien

„Wer grün will, wählt den Krieg“, sagt CDU-Urgestein Willy Wimmer, ein Mann, der über 30 Jahre dem Deutschen Bundestag angehörte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU war und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Bis zum Jahr 2000 war Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Mann hat reiche Erfahrung in Sachen Verteidigung und Außenpolitik.
Jetzt hat er eine Analyse verfasst, die wir in unserem Blog (siehe LINK unten) veröffentlichen und auch hier in diesem Kanal unseren Zuschauern zugänglich machen wollen, denn es handelt sich um eine Beobachtung von grundsätzlicher Bedeutung und großer Tragweite.

Wimmer vernimmt – wie viele von uns – Stimmen aus der Führungsriege der Grünen, „die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können“. Die Grünen, so Wimmer, seien seit der Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien 1999 von der Kerntruppe der Friedensbewegung zu aktiver „Förderung amerikanischer Global-Aggression“ mutiert und hätten der „einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen“.

Hinter den nun vernehmbaren Stimmen aus der Partei steckt laut Wimmer ein innen- wie außenpolitischer Grund: die Grünen wollten NATO-Gefolgschaft signalisieren um sich für eine neue Koalition zu empfehlen, eine Koalition, für die die SPD laut jüngsten Umfrageergebnissen wohl nicht mehr zur Verfügung steht. Zudem kämen aus der SPD kritische Stimmen zu einer militärischen Mission Deutschlands am Persischen Golf.
Eine kriegsbestimmte deutsche Regierungskoalition, so Wimmer, wäre auch Ausdruck „einer parteiübergreifenden Entfernung eines bisherigen Partei-Markenkerns, die deutsche Parteien derzeit geradezu übergreifend auszeichnet“.
In der Kriegsfrage – nicht nur am Persischen Golf – könnte dies „für alle Deutschen von übergeordneter Bedeutung werden“.


Quelle: Privatinvestor Politik Spezial