Der Parlaments-Bonus: Manche Betrüger beschützt die Demokratie

Seit Wochen führt sie uns an der Nase herum. Einige von uns haben ihre Partei gewählt und ihr damit ein Bundestagsmandat verschafft. Seither zahlen wir alle ihr Gehalt. So funktioniert das eben in unserer Demokratie. Für vier Jahre entsenden wir unsere Volksvertreter ins höchste deutsche Parlament, damit sie zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Mit 10.000 Euro und mehr im Monat und mit allerlei steuerlichen Vergünstigungen. Ein solches Mandat stellt höchste Anforderungen an Persönlichkeit, Kompetenz und Charakter. Es ist daher richtig, bei jenen besonders genau hinzusehen, die uns in den Berufsparlamenten vertreten. Doch wer heute noch wagt, Integrität und Glaubwürdigkeit einzufordern, dürfte von den meisten der mehr als 600 Bundestagsabgeordneten bestenfalls als ewig Gestriger belächelt werden. Längst  scheinen Berufspolitiker nur noch in hoch bezahlten Parlamenten zu sitzen, um möglichst gut für sich und ihre Partei zu sorgen. Nicht ohne Grund rangieren sie am Ende der Sympathieskala. Kaum jemand vertraut ihnen und so recht will auch niemand mit ihnen zu tun haben. Es sind Menschen wie Petra Hinz, die hieran maßgeblichen Anteil haben. Und es gibt sie in allen Parteien. So unterschiedlich die jeweiligen politischen Gesinnungen auch sind, scheinen sie sich darin einig zu sein, dass für sie ganz eigene Regeln gelten.

By Foto-AG Gymnasium Melle (Own work) [CC BY-SA 4.0, GFDL or CC BY 3.0], via Wikimedia Commons
Petra Hinz – Foto by Foto-AG Gymnasium Melle (Own work) [CC BY-SA 4.0, GFDL or CC BY 3.0], via Wikimedia Commons
Mitte Juli musste die SPD-Abgeordnete Hinz unter zunehmendem Druck der Öffentlichkeit einräumen, dass sie wesentliche Teile ihres Lebenslaufs frei erfunden hatte. Das Geständnis folgte dem Brief einer Gruppe ehemaliger Mitarbeiter der seit 2005 im Bundestag sitzenden Abgeordneten, in dem diese öffentlich gemacht hatten, dass „zum täglichen Umgangston im Büro Hinz persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Mobbing, ständige Überwachung und Maßregelung sowie die Übertragung von demütigenden Aufgaben“ gehörten. Ähnliche Vorwürfe hatte es bereits 2012 gegen Hinz gegeben, die in den elf Jahren ihrer Parlamentszugehörigkeit mehr als vier Dutzend Mitarbeiter verschlissen hat. Kurz nach Bekanntwerden der aktuellen Klagen hatten sich aus den Reihen der SPD die Hinweise gemehrt, dass Hinz – anders als von ihr selbst angegeben – gar keinen juristischen Abschluss und nicht einmal das Abitur besitzt. Offenbar war mindestens die Essener Parteiführung über diesen Umstand seit mehr als 25 Jahren informiert. Drei Wochen versuchte Hinz, das sich anbahnende Unheil auszusitzen, ehe sie den Betrug zugab und ankündigte ihre Parteiämter sowie ihr Mandat niederlegen zu wollen. Inzwischen will die Lebenslauffälscherin von einem Rückzug aus dem hochbezahlten Abgeordnetenjob nichts mehr wissen. Zu gut fühlt es sich an, das eigene Konto Monat für Monat mit fünfstelligen Beträgen zu füllen.

Der Politskandal wird nun auch von der Staatsanwaltschaft untersucht. Und Hinz könnte sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Doch ohne die Einwilligung des Bundestages geht gar nichts. Erst, wenn dieser die Immunität aufhebt, kann es zu einem Verfahren kommen. Das aber erscheint alles andere als wahrscheinlich. So darf sich eine charakterlich offenbar ziemlich ungeeignete Parlamentarierin noch fast 15 Monate lang an den saftigen Früchten der Demokratie laben. Vermutlich landet sie bis dahin auf dem Abstellgleis oder lässt sich krankschreiben. Bis zum regulären Ausscheiden aus dem Bundestag kommen trotzdem rund 150.000 Euro Gehalt zusammen – möglicherweise also ohne Gegenleistung. Der Fall Hinz zeigt das ganze Dilemma unserer Berufspolitik auf: Parteien, die sich unsere Demokratie zur Beute gemacht haben, züchten Kaderpolitiker, bei denen vielfach Qualifikation und Persönlichkeit auf der Strecke bleiben, weil sie seit ihrer Pubertät fast nur noch im Saft politischer Gremien schmoren. Allzu oft haben diese Kaderzöglinge nicht viel mehr vom Leben gesehen als Parteijugendorganisationen, Abgeordnetenbüros und Parlamente, in die sie aber nicht etwa aufgrund besonderer Eignung, sondern vornehmlich durch Linientreue gespült wurden. So manchen verlockt es da, seine kümmerliche Vita aufzupeppen. Und die Betrüger können sich sicher fühlen, solange sie in Parlamenten sitzen. Doch an der Wahlurne haben wir die Möglichkeit, ihnen und ihren Parteien die Quittung zu erteilen.


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Ramin Peymani
Über Ramin Peymani 95 Artikel
Publizist, Autor der bekannten Klodeckel Chroniken - neuestes Werk "Spukschloss Deutschland" im Handel erhältlich

3 Kommentare

  1. Es liegt leider wohl in der Natur einiger unehrlicher, geldgeiler Polit-Beutelschneider, sich durch die in Jahrzehnten gewachsenen Partei-Seilschaften köstlich vom Volk alimentieren lassen. Soll also von der Essener-SPD niemand behaupten, man wäre von Hinz getäuscht worden. Nun macht man dort auf überrascht und redet von zwischenmenschlich distanzierten Verhältnissen zur dominanten Partei-Genossin.
    Hinz klebt scheinbar am Geld wie ein rostiger Nagel am Magneten. Kein Wunder, droht ihr doch Hartz 4. Denn für einen Job als Raumpflegerin fehlen ihr wahrscheinlich die notwendigen Qualifikationen. Verkäuferin aber wäre möglich, denn verkaufen kann sie. Zumindest ihre eigene Person und gefälschte Biographie.
    Kein Politiker mit einem Rest an Schamgefühl würde nach dem Bekanntwerden seiner Verfehlung und solch einem Eklat weiterhin auf sein Bundestags-Mandat bestehen. Denkt man zuerst. Aber was sich in der heutigen Zeit auf der politischen Bühne bewegt, läßt eine solche Vermutung doch etwas fraglich erscheinen.

    Wenn überführte Hochstapler und Gauner ohne Konsequenzen für ihre Verfehlungen weiterhin im Bundestag verbleiben können stellt sich die Frage, warum ein als Amtsarzt praktizierender Postbote mit gefälschtem Lebenslauf seine unrechtmäßig ausgeübte, ärztliche Tätigkeit aufgeben mußte und strafrechtlich belangt wurde.
    Sollte die Immunität dieser Dame nicht aufgehoben werden, so ist dem „Amtsarzt-Postboten“, bei logischer Betrachtungsweise, sehr großes Unrecht geschehen.
    Unsere Kujau-Hinz wird wahrscheinlich in den Vorruhestand beordert, selbstverständlich mit dem entsprechenden, fürstlichen Ruhegehalt. Zur Not begründen das die politisch Verantwortlichen mit einem Dachschaden, der diese arme Frau zum Betrug nötigte. Eine solche Ausrede ist seit den letzten Monaten sehr hoch in Mode. Die Durchgeknallten haben in Deutschland Konjunktur, egal was sie hier anrichten.

    Der Postbote mit gefakter Biographie aber genoß keine Immunität und mußte in den Knast, denn die Justiz arbeitet leider nicht mit der Wasserwaage.

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