Der Faktencheck zum Verfassungsschutzbericht

Weil Journalisten ja am liebsten nur das berichten, was ihnen in den ideologischen Kram passt, ist der heute veröffentlichte Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 einen genaueren Blick wert.

 Verfassungsschutz abschaffen photo
Foto by Journalistenwatch

Die Fakten: Die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Linksextremisten liegt in Berlin mit 2.790 nahezu doppelt so hoch wie die der Rechtsextremisten mit 1.450. Sie steigt weiter an, während die der rechten Extremisten stagniert.

In puncto Gewaltbereitschaft geht der Berliner Bericht von 970 Personen im linken Spektrum aus, während er im rechten Spektrum die Zahl wegen Geringfügigkeit nicht beziffert. Allenfalls 50 gewaltbereite Hooligans sind dem Landesamt für Verfassungsschutz 2016 aufgefallen.

Daneben gibt es eine stark ansteigende Zahl von Salafisten, die 2016 in Berlin bei 840 lag und vom Verfassungsschutz deutschlandweit auf 10.000 geschätzt wird. 380 gewaltbereite Salafisten hat der Verfassungsschutz 2016 in Berlin ausgemacht.

Eine für die links-grüne Presse und die Berufspolitik enttäuschende Faktenlage, weil sich die einseitige Schwerpunktsetzung in der Extremismusbekämpfung vor dem Hintergrund der Zahlen nicht rechtfertigen lässt.

Der Präsident des Berliner Landesverfassungsschutzes weist vorsorglich darauf hin, dass sich „die Gefahren, die von den traditionellen Rechtsextremisten für die freie Gesellschaft ausgehen, […] nicht alleine an absoluten Zahlen“ ablesen ließen. Einen ähnlichen Hinweis sucht man im Bericht in Bezug auf linken und islamistischen Extremismus vergebens.

Wohl eher unbewusst räumt der Bericht ein, dass die Erhebung wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt: „Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym als ‚Rechtsradikale‘ oder ‚Neonazis‘ bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet.“

In einfachen Worten ausgedrückt: Alles, was nicht in die beiden anderen Extremismuskategorien passt, wird dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die vielen verschiedenen Formen von Extremismus ergäben ansonsten nicht das gewünschte Bild einer hinreichend großen rechtsextremen Masse. In der medialen Berichterstattung fällt diese bemerkenswerte Erkenntnis selbstverständlich unter den Tisch.

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Quelle: Liberale Warte.

3 Kommentare

  1. Wer organisierte Hamburger G20 Krawalle und warum? W. Pjakin

    https://youtu.be/bSGWGkRIxWU

    Die Eliten brauchen diese Extremisten einfach, um deren politischen Positionen zu diskreditieren, und um repressive Massnahmen gegen den legitimen politischen Widerstand zu kriminalisieren.

    Die vom Geheimdienst inszenierten G20 Unruhen dienten einfach als abschreckendes Beispiel für die ungebildeten Massen, um ihnen zu zeigen, dass sie mit den G20-Globalisierern der Neuen Weltordnung immer noch weit besser fahren, als mit den anti-globalistischen G20 Chaoten.

    Es ist an der Zeit für das Bürgertum diese lächerlichen Theaterinszenierungen durch die Eliten zu entlarven – deswegen liess man die G20 auch in Hamburg stattfinden, weil das der ideale Ort war, um das geplante Chaos zu inszenieren.

    Die, die uns immer einreden wollen, es gebe keine Verschwörungen, sind ganz einfach Teil der Verschwörung, und es ist deren Aufgabe im Auftrag der Verschwörer die Verschwörung unerkannt zu lassen, denn das ist die Wesensnatur jeder Verschwörung: Sie will stets unerkannt bleiben.

    Die konspirative Sichtweise auf die menschliche Geschichte ist die einzig korrekte Sichtweise, alles andere ist gezielte Desinformation. Zu viele Bürger, die das Komplott durchschauen, könnten den Eliten lästig werden.

  2. Übrigens: Die Salafisten sind nur eine kleine Gruppe der Islamisten, von denen der Landesverfassungsschutz in Berlin im Jahr 2016 sage und schreibe 1890 zählte – Tendenz steigend. Es gibt also deutlich mehr Extremisten aus dem linken und islamistischen Lager in der Hauptstadt als Rechtsextreme. Seltsam, dass dies zu einer Politik führt, die sich fast ausschließlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmet.

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