Der deutsche Sozialstaat macht die Mafia möglich

Ob Drogenhandel, Zwangsprostitution, Diebstähle, Einbrüche oder sexuelle Übergriffe – längst sind arabische Großfamilien, Nordafrikaner und osteuropäische Banden zu den Bossen der Unterwelt emporgestiegen. Ob die „Nafris“ in Köln, türkische und arabische Gangs in Berlin oder libanesische Familienclans in Essen oder Duisburg – die Liste der kriminellen Hotspots könnte endlos fortgeschrieben werden.

Agentur für Arbeit - Köln / Foto: O24
Agentur für Arbeit – Luxemburger Straße Köln / Foto: O24

In kaum einer größeren deutschen Stadt beherrschen sie nicht die Straßen. Selbst Rockerbanden werden mittlerweile von orientalischen Kriminellen angeführt.
Als wäre die fast schon traditionell hohe Zahl der Einbrüche, zumeist verübt durch Rumänen und Georgier, nicht schon ein bemerkenswerter Tribut an Schengen, so spülen die offenen Grenzen reihenweise Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland, die schnell durch organisiertes Verbrechen zu Wohlstand gelangen. Dabei leben die meisten von ihnen offiziell von Hartz IV – und damit finanzieren sie ihre Verbrecherkarriere zusätzlich mit den Geldern eines jeden redlichen Steuerzahlers.
Abgesehen davon haben in Deutschland fast 70 Prozent aller Leistungsempfänger (AsylbLG/SGB II/SGB XII) Migrationshintergrund.

Hier geht eindeutig hervor, dass – fußend auf nationaler wie europäischer Rechtsgrundlage – der deutsche Sozialstaat die Quelle der Ausländerkriminalität, Ghettoisierung und Expansion der Sozialausgaben ist.

Da nicht ein staatliches Konstrukt, sondern die verantwortlichen Politiker zu adressieren sind, so müssen diese durch Mut zu einer umfassenden, zeitnahen und auf die Schutzbedürftigkeit des Sozialstaates und seiner Bürger einbeziehenden Reform der Sozialleistungen überzeugen.
Primär im Rechtsgebiet der SGB II Leistungen besteht dringender Reformbedarf. Allein durch eine signifikante Erschwerung der Anspruchsberechtigung kann der Bildung von kriminellen Großfamilien, einem Großteil der organisierten Kriminalität und den täglichen Sexübergriffen durch Migranten ein Riegel vorgeschoben werden.

Bedauerlicherweise werden die Gesetze betreffend des Zugangs zu deutschen Sozialleistungen immer stärker aufgeweicht, anstatt der desaströsen Entwicklung mit strengeren Voraussetzungen Rechnung zu tragen. Die tragende Ableitung des Art. 1 GG (Menschenwürde) im Sozialrecht wird unsere Heimat mittelfristig in ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Fiasko führen.

Beispielgebende Änderungen der bisherigen Praxis sind als effektive Lösungen in den politischen Diskurs einzubringen:

  • Arbeitnehmerschaft muss im Sinne einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung definiert sein. Aktuell genügt ein Minijob mit 6-8 Stunden pro Woche.
  • Ein Mindestaufenthalt (z. B. 3 Jahre) muss vorliegen, um einen Erstanspruch auf ALG II zu begründen. Aktuell genügen 3 Monate.
  • Mindestbeitragszeiten (z. B. 5 Jahre) sind für die Anspruchsberechtigung auf Sozialleistungen bindend. Aktuell sieht das Gesetz keine vor.
  • Überarbeitung bzw. Stornierung der leistungsrelevanten Schnittstellen zum Sozialrecht (SGB II/SGB XII) innerhalb des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
  • Durchsetzung der Ausweisung abgelehnter Asylbewerber bzw. konsequente Durchführung der Abschiebungen, um einen Übergang des Leistungsbezugs aus dem AsylbLG ins SGB II zu verhindern. Die großzügige Duldungspraxis ist zu beenden.

Damit die notwendigen Rechtsnovellen im SGB II nicht durch die bestehende Praxis im Staatsbürgerrecht konterkariert werden, sind ebenso u.a. nachstehende Lösungen herbeizuführen:

  • Vollständige Abkehr vom Geburtsortsprinzip
  • Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ausnahmslos bei nachgewiesener Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch eigene Mittel (Einkommen, Vermögen) und eigener Kraft (Arbeit, Selbstständigkeit) für sich selbst und alle unterhaltsanspruchsberechtigten Familienangehörigen in den letzten 11 Jahren.
  • Ein gewöhnlicher Aufenthalt innerhalb des Territoriums der Bundesrepublik von mindestens 15 Jahren.
  • Ausschlussgrund bei Straftaten wie schwerer Körperverletzung, bandenmäßigen Betrug oder schweren Sexualdelikten.

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gewaltigen Dekonstruktion ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität – jetzt sind mutige Reformer gefragt, die auch gegen den links konnotierten Mainstream agierend, unseren Kindern die Chance auf eine sichere Zukunft ermöglichen.

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Über Christoph Facius 2 Artikel
Vorstandsmitglied AfD KV Bonn Vorstandsmitglied JA BV Köln Mitglied LFA 2 Familie NRW und LFA 3 Arbeit und Soziales NRW Mitglied BFA 3 und BFA 11 AfD Mitglied seit 15.01.2015 Jahrgang 1983