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Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat. Es ist daher müßig, an dieser Stelle zu spekulieren. Eines macht der Vorgang aber deutlich: Ob Regierungen im Amt bleiben, entscheiden längst nicht mehr nur die Wähler. Dies ist natürlich keine neue Erkenntnis. Seit jeher stürzen Politiker über Skandale. Aber es ist nicht mehr nur die Journaille, vor denen sich die Politik in Acht nehmen muss. Den Medien kommt eigentlich eine wichtige Aufgabe zu: Sie sollen den politisch Verantwortlichen auf die Finger schauen – allen! Die „Vierte Gewalt“ im Staat gefällt sich allerdings zunehmend in der Rolle, die Verfehlungen des konservativen politischen Lagers besonders eifrig zu recherchieren und anzuprangern, während die Skandale linker und grüner Politiker am liebsten klein gehalten werden. Diese Unwucht in der Berichterstattung findet sich nicht zuletzt in Deutschland. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Eindruck des Messens mit zweierlei Maß verfestigt. Das Beispiel Australien zeigt aber auch, dass einseitige mediale Parteinahme kein Privileg der Linken ist. Das Gros der Journalisten scheint nicht zu begreifen, wie sehr es der eigenen Glaubwürdigkeit schadet, sich einem ideologischen Kampf zu verschreiben. Zu verlockend ist es wohl für die Zunft, ohne Wahlen und Wähler Politik machen zu können.

Richtig problematisch wird es, wenn sich Medienschaffende als Sprachrohr einer politischen Ideologie verstehen, der sie zum Erfolg verhelfen wollen

Als Katalysator für die Macht der Medien fungiert das Internet. Erreichten Zeitungsmeldungen noch bis zur Jahrtausendwende den überwiegenden Teil der Leserschaft erst am darauffolgenden Tag und brauchten Korrespondenten Tage, um Sachverhalte aufzubereiten, so dauert es heute nur Sekunden, um Empörungsspiralen in Gang zu setzen. Die sozialen Netzwerke erfüllen dabei die Aufgabe eines Massenmediums, das den Redaktionen fast schon erspart, eigene Vertriebskapazitäten vorzuhalten. So lässt sich wirkungsvoll in die Geschehnisse eingreifen, stets mit der Autorität des professionellen Berichterstatters und der empfundenen Wahrhaftigkeit, auf die sich die etablierten Medien trotz aller Pannen und Täuschungen bis heute berufen können. Diese Einflussnahme ist gefährlich, und die Jagd nach Klicks befördert Konflikte. Natürlich nutzen auch Zuschauer und Leser die Möglichkeit, sich in Echtzeit zu artikulieren, um Meldungen zu kommentieren und zu hinterfragen. Dabei kommt es zu einem regelrechten Machtkampf zwischen Nachrichtenmachern und Konsumenten, der vor allem dort Gräben schafft, wo der Eindruck einer gefärbten, unvollständigen oder gar falschen Berichterstattung entsteht. Richtig problematisch wird es, wenn sich Journalisten mit Politikern gemein machen, wenn sich Medienschaffende quasi als Sprachrohr einer politischen Ideologie verstehen, der sie zum Erfolg verhelfen wollen. Besonders deutlich wird dies bei den großen Streitthemen Zuwanderung, Energie und Umwelt, die nie eine wirklich ausgewogene Berichterstattung erfahren haben. Die Medienmacht geht heute so weit, dass politisch Verantwortliche, die ausscheren, um ihr Amt bangen müssen.

Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die in regierungsnahen Gremien sitzen, bestimmen längst maßgeblich das heutige Regierungshandeln

Längst ist eine weitere Gruppe auf den Plan getreten, die noch vor einem Jahrzehnt kaum über eine regionale Bedeutung hinauskam: Das heutige Regierungshandeln wird maßgeblich von sogenannten Nichtregierungsorganisationen bestimmt. Die vielen kleinen und großen Interessenvertretungen sind mittlerweile global vernetzt und professionell organisiert. Sie sitzen in einer Vielzahl regierungsnaher Gremien und sind finanziell üppig ausgestattet – ironischerweise nicht zuletzt durch die Regierungen, denen sie die Politik diktieren. Hinzu kommen internationale und supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank oder die Europäische Union. Ursprünglich als völkerverbindende Einrichtungen angelegt, fungieren sie inzwischen als Schattenregierungen, die umso heftiger gegen Staaten zu Felde ziehen, je unbeugsamer sich deren nach mehr Selbstbestimmung strebende Bürger zeigen. Davon zeugt nicht nur die Verteufelung der Brexit-Befürworter, sondern auch die Hetze gegen Trumps Amerika und der erbitterte Kampf gegen die Orbans und Salvinis dieser Welt. Doch längst gilt dieser Kampf nicht mehr nur Konservativen, sondern auch Liberalen. Wer sich nicht dem links-grünen Lager anschließt, ist ein Rechtspopulist. In der Europäischen Union sind die Verteidiger staatlicher Souveränität den Apologeten eines „Großeuropäischen Reichs“ ein besonderer Dorn im Auge. Dabei haben es die Anführer der nicht von den Wählern legitimierten EU-Gremien geschafft, eine Mehrheit davon zu überzeugen, die Entmachtung der Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten stärke die Demokratie. Dass das Gegenteil der Fall ist, werden viele erst merken, wenn es zu spät ist.


von Liberale Warte

5 KOMMENTARE

  1. In Gefahr ? Ich würde feststellen, Die ist am Ende…zumindest hier in Deutschland !
    Ansonsten ein Guter Artikel.

  2. Demokratie ist heute nur das Mäntelchen mit der sich eine Oligarchie den Anschein von Rechtmäßigkeit gibt. Das System in der BRD ist so aufgebaut, dass nie eine deutliche Mehrheit im Volke ausreicht, um die Politik maßgeblich zu ändern.

    Darüber trohnt nun die völlig undemokratische EU (ein blosser Verein), dessen undemokratische Beschlüsse nationalem Recht vorgehen und über die totale Tyrannei ausgeübt wird.

    Man sollte aber nie vergessen, dass der Staat fast immer nur das Mittel der Reichen und Mächtigen ist, um die Masse zu unterdrücken. Die Monarchie hatte den Nachtteil, dass nicht selten die gekrönten Häupter und ihre Sippen zur Rechenschaft gezogen wurden, wenn sie es zu weit trieben.

    Die heutige Form, bei der die wirklich Mächtigen nur ihre Marionetten vorschicken, und keinerlei Volkzorn mehr fürchten müssen, hat da aus deren Sicht fast nur Vorteile. Allerdings muss die Demokratie dazu repräsentativ und nicht direkt sein. Und man braucht Mittel, um die Haltung des Volkes zu beeinflussen und insbesondere Konsens zu verhindern. Also muss das Volk durch Indoktrination in viele feindlich gesinnte Gruppen gespalten werden, die man dann gegeneinander auspielen kann.

    Übrigens ist die Staatsform der Demokratie keinesfalls gerecht, wenn der mit den meisten Stimmen dann über die anderen bestimmen darf. Es ist nur eine Form der Machtverteilung, die genauso gerecht oder ungerecht wie wenn die Entscheidung durch Los gefällt werden würde.

    Interessant ist auch, dass in autoritären Systemen die Zustimmung des Volkes meist viel höher ist, als ein einer Demokratie. Denn da kann es sich selten ein Herrscher leisten, über 70 Jahre gegen die Interessen des Volkes zu regieren. Auch den würde man früher oder später zur Verantwortung ziehen.

    Nur in der Demokratie geht das: über 50% aller Werte gehören weniger als 1% der Bevölkerung. Und 50% der Bevölkerung hat gar nichts. Und zum Lohn müssen die 2/3 Armen die Kosten des Staates stemmen, denn die werden nicht zum Großteil durch nicht progressiv gestaltete indirekte Steuern und Abgaben (Kopfpauschalen) erwirtschaftet. Und bei den Anteilsmäßig wenigen direkten Steuern, stehen diesen Leuten umfangreiche Steuervermeidungsmöglichkeiten zur Verfügung, die den Leistungsträgern der Gesellschaft im Gegensatz zu den Schmarotzern mangels ausreichendem Vermögen nicht zur Verfüngung stehen.

    Schon Aristoteles bescheinigte der Demokratie die schlechteste aller Staatsformen zu sein. Allerdings fürchtete er mehr, dass die Bevölkerungsmehrheit in einem solchen System das Geld der Reichen verteilen würde als dass er genau das Umgekehrte vorhergesehen hätte.

  3. @Martin

    „über 50% aller Werte gehören weniger als 1% der Bevölkerung. Und 50% der Bevölkerung hat gar nichts. Und zum Lohn müssen die 2/3 Armen die Kosten des Staates stemmen, denn die werden nicht zum Großteil durch nicht progressiv gestaltete indirekte Steuern und Abgaben (Kopfpauschalen) erwirtschaftet. “

    Weißt du zufällig was die (Unmündigen?) alle am Wahltag machen?

  4. Wählen ist nicht dazu gemacht, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.

    Generalstreik, Steuerstreik, ziviler Ungehorsam, Blockieren von Autobahnen, den Protest direkt vor die Haustüren und zu den Treffpunkten der Reichen tragen und dergleichen wären vielleicht geeignet die Verhältnisse zu ändern. Zumindest würden diese Leute merken, dass es Grenzen für die Bereicherung gibt.

    Ich gehe den Weg, dass ich auf fehlende Legitimität der BRD und ihrer Gesetze wegen dauerhafter Verstöße gegen die Wahlgesetze hinweise. Durch diese Verstöße sind alle Handlungen des Bundestages, der Regierung und von der Regierung und Bundestag eingesetzten Organe wie Verwaltung oder Verfassungsgericht schwebend unwirksam. Wir befinden uns im Zustand des Rechtsbankrottes.

    Sie sind sogar nichtig, weil schwebend unwirksame Handlungen, durch ausdrückliche Ablehnung, nichtig werden. Und ich teile das den Handelnden regelmäßig mit, dass ich meine Zustimmung nicht erteile. Und einige tausend anderer tun das Gleiche.

    Hier sind schon wenige tausend Menschen in der Lage, die Verwaltung rotieren zu lassen und ihnen den Angstschweiss ins Gesicht zu treiben. Wenn die Zahlen der Leute, die den Betrug nicht mehr mitmachen auf 100,000 oder eine eine Million wächst, dann reichen die Möglichkeiten des Systems nicht mehr aus, um die Menschen weiter abzukassieren und auszubeuten.

    Das Schlimmste für diese Leute ist, wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Die Marionetten hoffen immer auf hohe Wahlbeteiligungen, weil sie die Teilnahme als konkludente Zustimmung werten. Und viel Gutes war da in den letzten 70 Jahren nicht dabei.

  5. Die Demokratie war niemals in Gefahr, weil wir in Deutschland noch niemals eine Demokratie hatten. Die Inszenierung ist nur erheblich intelligenter gelungen als zum Beispiel in der DDR.

    Im Wahlkampf vertreten die etablierten Parteien „ihre Themen“ und steiten sich wie die Kesselflicker. Nachdem das Wahlvolk dann ihre Anteile an den fetten Töpfen der Lobbyisten aufgeteilt hat, trollen sie sich wieder ihrer Wege.

    Extreme Pazifisten, wie die Grünen, und die SPD, die gegen die Gründung der Bundeswehr ein riesen Geschrei veranstaltet hatte, sind dann anschließend die Ersten, die nach Adolf Hitler wieder deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg geschickt hatten.

    Die SPD, die permanent durch zum Erbrechen soziales Gequatsche von sich reden macht, ist dann die Partei, welche die Hartz 4 Reform durchsetzt.

    Die CDU, welche sich eher ein konservatives Image gibt, etabliert die ignoranzstrotzende Gender Ideologie als verbindliche Staatsreligion.

    Das ganze Pack macht die Politik, die ihre Gönner von ihnen erwarten. Wahlentscheidungen ändern nichts. Und die Gönner sind nicht das Deutsche Volk. Wähler importiert man sich in Massen aus dem Ausland importiert.

    Qereinsteiger werden nur zugelassen, wenn sie dem System nützlich sind.
    Wie im Rückblick deutlich wird, wurden die 69er in Form der Grünen erst zugelsassen, als die Zerstörung Europas zum politischen Ziel wurde. Vorher wurden sie propagandistisch bekämpft, wie die NPD, Republikaner, AfD und Piraten.

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