Das Scheingefecht: Der Innenminister und sein Wahlkampfmanöver

hoto by spaztacular

Völlig unerwartet hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die linksextremistische Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten – kein x-beliebiges Hetzportal, sondern nach Auskunft des Ministers „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten“. Niemand hatte damit rechnen können, dass nach Jahren der ausschließlichen Verfolgung rechtsextremer Internetauftritte tatsächlich einmal mit der gleichen Konsequenz gegen den organisierten Linksextremismus vorgegangen würde. Lange war bekannt, dass dieser unter anderem die seit 2008 bestehende Plattform zur Verbreitung von Beiträgen mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten nutzt. Mit dem Verbot verbunden ist auch die Strafbarkeit der Verwendung der Kennzeichen des Vereins, der als Betreiber hinter der Internetseite steht, die wiederum Teil des Internetauftritts von Indymedia Deutschland ist, den das Verbot jedoch nicht betrifft. So können Linksextreme auch weiterhin ganz offiziell ihre Propaganda verbreiten und sich zu Gewaltaktionen verabreden. In anonymisierten Netzwerken wie „Tor“ tun sie dies ohnehin. Allerdings bedarf es derlei Anstrengungen gar nicht. Die Jugendorganisationen der Grünen und der Linkspartei, aber auch weite Teile der SPD-Jugendorganisation, bieten genügend Raum und ausreichend Deckung. Wie sehr sich gerade Linksjugend und Grüne Jugend dem Linksextremismus verbunden fühlen, zeigen nicht nur ihre aktuellen Reaktionen auf das Verbot. Vor vier Jahren fielen sie etwa mit der gemeinsamen Bekennerkampagne „Ich bin linksextrem“ auf.

Geben Sie sich keinen Illusionen hin – es ist nur ein symbolischer Akt ohne Gewicht, dass „linksunten.indymedia“ dichtgemacht worden ist

Schon haben die Plattformbetreiber angedroht, bald wieder zurück zu sein. Kein Kunststück, angesichts der Fülle von Möglichkeiten, sich im Netz zu verstecken und Seiten von rechtlich schwer zugänglichen Regionen aus zu betreiben. Es ist auch aus diesem Grund nur ein symbolischer Akt ohne Gewicht, dass „linksunten.indymedia“ dichtgemacht worden ist. Das Verbot ist zwar begrüßenswert, aber ungefähr so wirkungsvoll, als würde man irgendeine der vielen Tausend Djihad-Seiten löschen. Das wissen auch der Innenminister und die Kanzlerin. Geben Sie sich also keinen Illusionen hin! Hier ist niemand zur Einsicht gekommen. Das durchschaubare Wahlkampfmanöver dient allein dem Zweck, verprellte Konservative als CDU-Wähler zu reaktivieren. Der Zeitpunkt gut vier Wochen vor der Bundestagswahl ist mit Bedacht gewählt. Wer wirklich effektiv gegen den Linksextremismus vorgehen wollte, müsste nicht nur dessen Internetplattform sperren, sondern sich im täglichen Handeln so klar gegen links abgrenzen, wie er dies gegen rechts tut. Zudem müsste die Strafbarkeit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf sämtliche linksextremen Gruppierungen ausgedehnt werden. Dazu wäre allerdings die Bereitschaft vonnöten, die verfassungsfeindlichen Organisationen am linken Rand auch als solche einzuordnen und zu verbieten. So wirkungslos also das Verbot, so erfrischend immerhin der Aufschrei der links-grünen Extremisten-Meute und ihrer Sympathisanten.

Solange unser Staat linke Extremisten finanziert, ist das Vorgehen gegen eine einzelne Plattform nicht mehr als Wahlkampfgetöse

Eine von ihnen, Julia Schramm, befürchtet gar, die ANTIFA werde nun zur terroristischen Vereinigung erklärt und sie oder einer der linksextremen Mitstreiter „als RädelsführerIn verknackt“. Dies wäre in der Tat wünschenswert. Denn die staatlich alimentierte und von vielen Parteien mitgetragene ANTIFA spielt eine Hauptrolle im organisierten Linksextremismus. Sie lässt es nicht nur an jeglicher Abgrenzung zur Gewalt fehlen, sondern auch an einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaat und Verfassung. In Teilen der Vereinigten Staaten wird sie deshalb bereits als Terrororganisation eingestuft, während ihre Mitglieder hierzulande den Ritterschlag ehrenvoller Aktivisten genießen. Doch solange Deutschlands Redaktionen linken Extremismus eher wohlwollend, zumindest aber relativierend, begleiten, wird es kein Umdenken in der Gesellschaft geben. Und solange unser Staat linke Extremisten finanziert, ist das Vorgehen gegen eine einzelne Plattform nicht mehr als Wahlkampfgetöse. Unterdessen warnt das Bundeskriminalamt vor Vergeltungsschlägen der linken Szene. Lieschen Müller wird aber auch dies nicht die Augen öffnen. Umfragen zeigen immer wieder eine erstaunlich breite Akzeptanz linksextremen Gedankenguts. Unsere Gesellschaft sieht sich drei Hauptfeinden gegenüber, von denen die am häufigsten Genannten objektiv betrachtet die geringste Bedrohung darstellen. Dies zuzugeben, ist aber nicht im Sinne der politischen Akteure. Der kalkulierte Schlag gegen den Linksextremismus kann darüber nicht hinwegtäuschen.

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Autorenblog: Liberale Warte.

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Ramin Peymani
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Publizist, Autor der bekannten Klodeckel Chroniken - neuestes Werk "Spukschloss Deutschland" im Handel erhältlich