Ex-Deutsche Bank Chef Josef Ackermann / EuropaForumLucerne [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons

Wegen einer möglichen Beteiligung an „Cum-Ex“-Geschäften sind nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung der heutige Vize-Chef und frühere Vorstände der Deutschen Bank ins Visier der Strafverfolger geraten. Die Bank bestreitet jegliches gesetzwidriges Verhalten.

Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen deutlich ausgeweitet – betroffen hiervon ist unter anderem die Deutsche Bank. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ haben die Strafverfolger gegen rund 70 heutige und frühere Mitarbeiter der größten deutschen Bank Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu den Beschuldigten zählt auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Garth Ritchie sowie mindestens zwei ehemalige Vorstände, darunter
Ex-Bankchef Josef Ackermann. Die Anwaltskanzlei, die ihn generell vertritt, und Ackermann selbst wollten sich nicht dazu äußern. Die Deutsche Bank äußerte sich nicht zu Ritchie.

Ein Sprecher der Bank bestätigte auf Anfrage die Ausweitung der Ermittlungen gegen „weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder“, äußerte sich jedoch nicht zu einzelnen Personen. Mit dem Vorgehen habe die Staatsanwaltschaft zudem nur die Verjährung möglicher Straftaten unterbrechen wollen. „Das ist ein übliches Vorgehen und die Staatsanwaltschaft ist so auch bei anderen Banken verfahren. Die Bank geht nicht davon aus, dass diese prozessuale Maßnahme auf einer geänderten Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft beruht.“ Die Staatsanwaltschaft in Köln wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Tatsächlich drohen in diesem Sommer zahlreiche mögliche Cum-Ex-Vergehen zu verjähren. Hinter Cum-Ex verbergen sich Aktiengeschäfte, die einem Verwirrspiel gleichen. Aktien mit und ohne Dividendenansprüche wurden trickreich hin- und hergeschoben, um sich eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Der Staat soll auf diese Weise um einen zweistelligen Milliarden-Betrag betrogen worden sein. Im Sommer 2009 war eine Hochphase von Cum-Ex-Geschäften. Der Fiskus erstattete allein in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro an Kapitalertragssteuern. Da die Verjährungsfrist bei einer schweren Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt, sind in diesen Tagen zahlreiche mögliche Taten von Verjährung bedroht.

Die Deutsche Bank betont, keine Gesetze gebrochen zu haben. „Die Deutsche Bank hat an einem organisierten Cum/Ex-Markt weder als Leerverkäuferin noch als Cum/Ex-Erwerberin teilgenommen“, heißt es aus dem Geldhaus. Ins Visier der Ermittler sind inzwischen jedoch auch jene Banken geraten, die solche Aktiendeals nicht selbst betrieben haben – die aber als Dienstleister gebraucht wurden, um diese Geschäfte abwickeln und die Gewinne verteilen zu können. Das gilt möglicherweise auch für die Deutsche Bank.

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