Bei Einführung einer Impfpflicht könnten nach Einschätzung des Linken-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi “Gefängnisstrafen drohen”.
WeiterlesenKategorie: Justiz
Endlich herrscht Klarheit! Gericht glaubt selbst nicht an Impfung
Was Klardenker längst wussten, was vom politisch-medialen Komplex jedoch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist nun hochoffiziell bestätigt. Dem Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, […]
WeiterlesenBrandner: Impfpflicht ist verfassungswidrig!
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen.
WeiterlesenBayern: “Verfassungsgerichtshof” weist Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen zurück
In der Entscheidung vom 7. Dezember 2021 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS […]
Weiterlesen§ 81: Hochverrat gegen den Bund
Geschütztes Rechtsgut des § 81 StGB ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität […]
WeiterlesenBundesnotbremse: Der Beschluss!
Keine Überraschung. Wieder einmal hat das “Bundesverfassungsgericht” politische Maßnahmen abgenickt. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der „Bundesnotbremse“ wurden zurückgewiesen. Beschluss vom 19. November […]
WeiterlesenWissenschaftlicher Dienst sieht hohe Hürden für Corona-Impfpflicht
Die Einführung einer Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen wäre nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an zahlreiche juristische Voraussetzungen geknüpft, um verfassungsrechtlich Bestand zu […]
WeiterlesenKanzlei klagt gegen die Corona-Schutzverordnung wegen Ungleichbehandlung von ungeimpften Personen
In einem rasanten Tempo werden Änderungen in den Corona-Schutzverordnungen der Länder vorgenommen. Ausschlaggebend soll das jeweilige Infektionsgeschehen sein. Die Forderung nach Verschärfungen wird immer lauter. […]
WeiterlesenVerfassungsrechtlerin hält Corona-Impfpflicht für Gesundheitsberufe zulässig und zumutbar
In Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine […]
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