Justiz

Sondersendung: Erneuter Abhörskandal im Mordfall #Peggy – Bayernjustiz unter Druck

Der Beitrag ist auch als Podcast verfugbar. Weitere Informationen dazu in Kürze. Hier einige Artikel zu dem unglaublichen Skandal:

LKA-Beamter „packt“ im Fall #Amri aus: Rechtsstaatssimulation im Bundestag

Neulich im Bundestagstheater: Eine Zeugin berichtet über den redseligen Amri, der mit seinen Terrorplänen vor Gleichgesinnten "ganz offenherzig" geprahlt haben soll. Welch bahnbrechende Erkenntnis. Selbigen Unsinn posten schon Minderjährige, die sich mit Soft-Air-Guns bewaffnen rund um die Uhr durch die sozialen Netzwerke, meist ohne dass die Hate-Speech-Abteilung tätig wird. Das soll nun ein Beweis sein? Und weiter geht's: Den ersten...

Mordfall Peggy: Unterstützer von Ulvi K. und Journalisten abgehört – Sondersendung am Montag

Unterstützer des vom Mordverdacht freigesprochenen Ulvi K. erhielten in den letzten Tagen eine brisante Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Ihre Telekommunikation wurde auf richterliche Anordnung abgehört, die Daten würden nun entsprechend "gesetzlichen Bestimmungen" gelöscht. Von Anfragen solle man absehen. Ausführliche Informationen zu diesen skandalösen Vorgängen bringen wir am Montag in einer Sondersendung auf Pressecop24 und Opposition24.

Hessen: Fixierungen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig

Nach einem Pressebericht vom Juli 2019 über ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Fixierung ohne richterliche Anordnung, in dessen Folge das Land Hessen 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen musste, hatte sich DIE LINKE-Fraktion nach diesem und vergleichbaren Vorgängen erkundigt. Zur nun vorliegenden Antwort der Landesregierung erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es...

Hinweise auf Behördenpanne im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach

Bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall Bergisch Gladbach haben NRW-Behörden offenbar Fehler gemacht. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) übergab die Polizei der Staatsanwaltschaft Kleve schon am 10. Juni Akten über einen mutmaßlichen Täter im Großraum Wesel. Festgenommen wurde der Soldat allerdings erst am 25. Oktober, als er im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Kinderschänderring rund um...

Minderjährige vergewaltigt: Youtuber „Yo Oli“ geht in den Knast

"Yo Oli" ist nicht unbedingt der Sympathieträger unter den "Youtubern", jetzt sitzt er im Knast. Seine Masche hat sich unter seinen Kollegen herumgesprochen, Ermittlungen bestätigten die Anschuldigungen. Der 25-Jährige, der noch zuhause bei Mama wohnt, soll Teenagern Hoffnungen auf Youtube-Videos gemacht haben, da er als "Influencer" eine große Reichweite hat. Von den bisher fünf Opfern, die "Yo Oli" in...

Verurteilter Pädophiler soll rückfällig geworden sein – Zuzug in die Gemeinde führte zu Anwohnerprotesten

Justitita - Foto: FPN
Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, soll zwischen Sommer 2018 und Frühjahr 2019 mehrfach rückfällig geworden sein. Das berichtet die...

Gerichtsurteil: Berliner Lehrer sammelten Kinder-Pornos – Entlassung aus Beamtenverhältnis rechtmäßig

Der Besitz von Kinderpornographie ist mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zwei Berliner Lehrer, die privat Kinderpornos gesammelt hatten, dürfen aus dem Beamtendienst entlassen werden. Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus...

Herford: Kinderporno-Razzia auf Campingplatz

In Ostwestfalen-Lippe hat es erneut eine Razzia auf einem Campingplatz wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Die Polizei habe zwei Wohnwagen sichergestellt, schreibt die Zeitung weiter. Die Vorwürfe richten sich gegen einen 56-jährigen Mann, der in Hiddenhausen (Kreis Herford) wohnen soll. Dem Bericht zufolge soll der Mann bei der Polizei vernommen worden, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt...

Trotz Lüge über Alter: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.

Justitita - Foto: FPN
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der gegen den Angeklagten gerichtete Haftbefehl...

Missbrauchs-Prozess gegen Physiotherapeuten: „Das war alles Teil der Behandlung“

Bielefeld: Der erste Verhandlungstag gegen einen des sexuellen Missbrauchs angeklagten Physiotherapeuten ist vorbei. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten folgendes zur Last: Der Angeklagte soll seine berufliche Tätigkeit als Physiotherapeut und Heilpraktiker ausgenutzt haben, um junge Mädchen - überwiegend im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren - in seiner Praxis in Bad Oeynhausen sexuell zu missbrauchen. In der Zeit zwischen Januar 2010...

So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik mit geschlossenem Massregelvollzug und eine Handvoll Gutachter, die regelmäßig von den Gerichten zu Rate gezogen werden können. Dazu zählen in der Regel niedergelassene Psychiater und ganz besonders die Ärzte der großen Kliniken. Das alles ist...

OLG bestätigt Minderjährigenehe

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem...

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

OLG Frankfurt am Main: Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche des klagenden Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) deshalb mit heute veröffentlichtem Urteil ab. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen...

#Lügde: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen

Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Kann man nun davon ausgehen, dass die Täter für die Zukunft an Wiederholung ihrer Taten gehindert werden? Vermutlich ja, wenn man die politische Brisanz des Falls berücksichtigt, vor deren Hintergrund wohl kaum ein...

Schuldunfähig? Kein Problem für die Hessen-Justiz

Nun ist es amtlich. Der als Habte A. bezeichnete Mörder von Gleis 7 muss in die Psychiatrie. Die BILD nennt seinen vollen Namen und zeigt auch ein Foto des Eritreers. Der Name des achtjährigen Todesopfers bleibt ungenannt. Nur in seltenen Fällen verzichtet die BILD auf solche Angaben. Die Familie des Jungen hat eine Anwaltskanzlei beauftragt, gegen die Nennung des...

EILT: Erklärung der Verteidigung in der Wiederaufnahmesache des Andreas Darsow vom 23. August 2019!

Bereits gestern erreichte meinen Mandanten Andreas Darsow ein 81 Seiten umfassendes Schriftstück. Es war ein Beschluss der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Kassel vom 19. August 2019, mit dem das am 10. Mai 2018 eingereichte Wiederaufnahmegesuch als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Als ich gestern Abend von dem Umfang des Beschlusses hörte, beschlich mich trotz des ablehnenden Ergebnisses ein Anflug des...

Zu geringer Eigenbedarf: Unterhaltspflichtige haben kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt

„Angesichts der Explosion der Mietkosten in den Ballungszentren und ihrer Randgebiete, aber nicht nur beschränkt auf diese, hat der für die Wohnkosten in Form der Warmmiete zugrunde gelegte Betrag von 380.– € jeden Bezug zur Realität verloren. Das gilt umso mehr, als der Anstieg der Neben- und Heizungskosten dazu geführt hat, dass diese Positionen in aller Regel mindestens 50%...

Der nächste Schritt zu NWO: Mit dem Haager Abkommen sollen Gerichtsurteile weltweit vollstreckbar werden

Das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen soll die Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung staatlicher Urteile nun vereinheitlichen und so die Rechtssicherheit im internationalen Wirtschaftsverkehr zukünftig erhöhen, heißt es in einem Gastbeitrag auf LTO. Die Autoren kommen zu dem Schluss: "Je mehr Staaten das Übereinkommen ratifizieren, desto höher ist dessen Potenzial, Gerichtsverfahren in...

Enteignung rechtmäßig: Besitzerin verliert Streit um Geburtshaus von Adolf Hitler

Wien / Braunau. Das Innenministerium informiert über den gewonnenen Rechtsstreit um die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler: Der Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn stellte seit mehr als 70 Jahren für die zweite Republik eine Herausforderung vor allem im Zusammenhang mit der Geschichte des Dritten Reichs in Österreich dar. Um der Verantwortung gerecht zu werden,...

Abgefackelt: Wer zahlt bei Brandstiftung am Auto?

Lodernde Flammen, heulende Sirenen, ein vollständig ausgebrannter Wagen: "Dieses Szenario sehen wir vor allem in Großstädten immer häufiger, denn die Anzahl der Brandstiftungen nimmt zu", warnt Christoph Röttger, Kfz-Schadenexperte beim Infocenter der R+V Versicherung. Immer mehr Autos mutwillig in Brand gesetzt Allein in Berlin gingen in diesem Jahr bereits über 300 Autos in Flammen auf. Bundesweit gehen die Schäden jedes Jahr...

Ehemaliger SWR TV-Journalist vor Gericht: Willi Kothny kämpft für seinen Vater

Zweimal holte er für Deutschland olympische Bronze, zwei wurde er Weltmeister, einmal Europameister und siebenmal Deutscher Meister, der kleine Wiradech, vom River Kwai, den seine Grossmutter nur liebevoll Willi nannte, weil ihr der Thailändische Name nicht über die Zunge ging. Jetzt, wo er gerade einen Sport-Manager-Lehrgang des IOC in Budapest mit Erfolg absolvierte, erhielt er die Nachricht, dass sein deutscher...

Gefährliche Islamkritik: Acht Monate Haft auf Bewährung für Stürzenberger

Der Islamkritiker und Pi-Autor Michael Stürzenberger wurde heute in München zu einer Haftstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zu den Hintergründen schreibt er: Bei dem heutigen Sammeltermin wurden vier Fälle verhandelt: Zum einen die Verlinkung des Köpfungsvideos im Rahmen der Berichterstattung über die beiden Skandinavierinnen, die bei ihrem Rucksack-Urlaub im vergangenen Dezember in Marokko im wahrsten Sinne ihren Kopf verloren....

Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen

Justitita - Foto: FPN
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz...

Mörder von schwangerer Maria wird in die Türkei ausgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere (Ex)-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt hatte. Der 1995 in Berlin geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Februar 2016 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu einer Jugendstrafe von vierzehn Jahren. Dem lag zugrunde, dass der...

Neue Durchsuchung auf Campingplatz #Lügde

Überraschende Entwicklung im Missbrauchsfall Lügde: Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen haben Polizisten der EK "Eichwald" am Mittwoch damit begonnen, eine Parzelle zu durchsuchen, die bisher nicht im Fokus der Polizei stand. Sie liegt am nördlichen Rand des Campingplatzes. Auf ihr steht ein älterer Wohnwagen mit einem festen Anbau. Polizisten spannten Absperrband um das Areal, in der Nacht zum Donnerstag bewachten Streifenbeamte die...