Urteil in Münster als Startschuss für ein AfD-Verbot?
Wenn heute in Münster vor Gericht darüber verhandelt wird, wie rechtsextrem die AfD ist und ob der Verfassungsschutz sie beobachten darf, wird…
Wenn heute in Münster vor Gericht darüber verhandelt wird, wie rechtsextrem die AfD ist und ob der Verfassungsschutz sie beobachten darf, wird…
Manchmal gibt es auch so etwas wie gute Nachrichten. Sogar im Mainstream. Sogar von der Justiz! Die Justiz in Sachsen-Anhalt…
Ich fasse mich kurz. Da wird Aufregung geschürt, weil die Grünen sich gegen die „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge wenden und alle…
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke sieht sich derzeit mit zwei juristischen Herausforderungen konfrontiert. Zwei separate Anklagen wurden gegen ihn…
Das Bonner Amtsgericht hat den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen des Verbrechens der Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun…
Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Eine Sprecherin…
Im juristischen Tauziehen um die Anklageerhebung gegen “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg hat sich die Staatsanwaltschaft durchsetzen können. Ursprünglich hatte das Gericht…
Immer und immer wieder ist die mittlerweile 95-jährige Ursula Haverbeck vor Gericht gelandet. Stets ging es dabei um eines: Holocaustleugnung.…
Die Robenträger haben entschieden wie es sich das Parteienkartell gewünscht hat. Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des…
Verschiedene Urteile von Verwaltungsgerichten sowie die Vollzugspraxis der kantonalen Vollzugsbehörden, bestätigen die systematische Bevorzugung der Mobilfunkbranche durch die NIS Fachstellen,…
Vom MWGFD-Presseteam: Claudia Jaworski und RA Edgar Siemund. Was haben Kolibri und Taube in einem Rechtsstreit über die Ausstellung von…
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Moustafa M., einen syrischen Staatsbürger, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”, Kriegsverbrechen…
Im ersten Strafprozess gegen sogenannte Klimakleber der “Letzten Generation” in Sachsen-Anhalt hat das Amtsgericht Halle das Verfahren am Donnerstag gegen…
Gleich dreimal musste die Bundesanwaltschaft ihre hastig verfassten Pressemeldungen korrigieren. Seit Monaten sitzen sogenannte „Reichsbürger“, u.a. der Kreis um den…
Im nächsten Jahr wartet wieder jede Menge Arbeit auf uns. Eigentlich war der Fall unaufgeklärt abgeschlossen. Warum dies ein Fehler…
Ein kurzer Prozess, der einen jedoch lange in Atem hält. Wir empfehlen Ihnen unsere 20-minütige Gerichtsreportage. Am 10. November 2023…
Mit Urteil von heute (Az. C-148/22) hat der EuGH entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber ihren Angestellten und Bediensteten das Tragen von…
Michael Ballweg übt scharfe Kritik an einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart, die Freigabe seines Vermögens und des Vermögens seines…
Nach der Hausdurchsuchung und der anschließenden Festnahme von Traugott Ickeroth brodelt die Gerüchteküche über die mutmaßlichen Gründe. O24 hat auf…
Die Linkspresse tobt. Gleichgeschlechtliche “Paare” würden angeblich im bevölkerungsreichsten Land der Erde diskriminiert, so die Hetze von Staatsfunk und Co.…
Wird jetzt endlich aufgeklärt? Wie kam Rechtsanwalt Rainer Füllmich überhaupt während der Corona-Zeit in die USA? Musste man dafür nicht…
In diesen dunklen Zeiten gibt es manchmal auch gute Nachrichten. Dieser Richterspruch gehört dazu. Wie impfkritik.de berichtet, wurde den Eltern eines ungeimpften…
Ein Soldat der Bundeswehr hat mehrfach die Impfung gegen das Coronavirus verweigert und musste deshalb einem Lehrgang fernbleiben. Doch sein…
Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau, hat mit Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D., und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren…
Es ist an Widerwärtigkeit kaum noch zu überbieten, wie die Kronen-Zeitung, den Justizskandal um einen prominenten Kinderschänder nutzt, um gegen…