Caffier unterstützt Ausweitung des Kreises „sicherer Herkunftsländer“ auf Maghreb-Staaten

von Olaf Kosinsky (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Schwerin  – Mit völligem Unverständnis hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier auf die Ankündigung der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt reagiert, am Freitag im Bundesrat eine Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ zu verhindern.

„Die Aufnahme der Länder Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ändert nichts daran, dass die von dort kommenden Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen, Anspruch auf eine Prüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben. Und natürlich wird Deutschland Menschen aus diesen Staaten auch Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht“, sagte Minister Caffier.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den betreffenden Ländern ist allerdings äußerst gering. Bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland könnte das Bundesamt zu Asylbewerbern von dort in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren entscheiden.

„Schnelle Asylverfahren und Rückführungen sind ein wichtiges Zeichen an die Herkunftsländer, dass diese Anträge geringe Chancen haben, die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern würde zurück gehen, das zeigen die Erfahrungen mit den Westbalkanländern. Die GRÜNEN liefern kein nachvollziehbares Argument, warum die Maghreb-Staaten anders behandelt werden sollten. Die Probleme, die die Bundesländer bei der Rückführung haben, lassen die GRÜNEN vollkommen außer Acht. So darf verantwortungsvolle Politik nicht aussehen“, forderte Lorenz Caffier und ergänzt: „Würde man die rechtsstaatlichen Maßstäbe Deutschlands zur Grundlage der Rückführung machen, wie es u.a. die Grünen offenbar wollen, dann wäre der illegalen Zuwanderung Tür und Tor geöffnet, in kaum einen Herkunftsstaat könnte je zurückgeführt werden. Das ist völlig absurd. Asyl und Zuwanderung müssen strikt voneinander getrennt werden, sonst entsteht Chaos und Willkür. Das kann niemand wirklich wollen.“

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3 Kommentare

  1. Da zieht wohl jetzt vor den Wahlen das große Fracksausen bei den Politclowns seine Kreise.
    Aber nur die Ruhe. Nach dem 24.09.2017 und dem weiter so mit der Zonenvettel ist das wieder vorbei.

  2. Habe keinen Beitrag zur AfD gefunden, daher hier eingestellt:
    ——————————————————————————————–

    Jetzt (siehe Text bei pi und Klonovskys Seite) hetzt Petry-Berater Klonovsky gegen Höcke, ohne jeden Beweis macht er ihn für jetzige und potentielle Wählerverluste schuldig, was für ein Lump!!

    Es hat aber die AfD die meisten Stimmen gewonnen im Osten bei unzufriedenen einfachen Menschen, teils von der PDS-Protestwählerschaft gekommen, die höchsten Siege (Mannheim, Pforzheim) wie früher NPD und REPs in ehemaligen SPD-Hochburgen, nicht in dem von Petry-Pretzell-Pazderski repräsentierten mittelbürgerlichen Milieu.

    Gewiß soll auch dieses Milieu angesprochen werden, abseits der Problematik Petry ist es ja am besten und erfolgsträchtigsten, wenn beide Flügel in der Partei bleiben, aber wie man privat und durch die Medien so mitbekommt, ist hier kein großer Zuzug über den 10% zu erwarten.

    Sonst hätte schon eine seit 20 Jahren in Ffm. wirkende seriöse nichtbraune Alternative für die bürgerlichen Kreise, die BFF, längst besser abschneiden müssen, sie krebste aber immer rum bei 1-3%. Immerhin hat die AfD hier dann 10% geholt.

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