Bundesregierung: Amri war kein V-Mann

Auf eine kleine Anfrage der GRÜNEN antwortete die Bundesregierung, der Attentäter Anis Amri habe weder als V-Mann noch als Informant für den Verfassungsschutz, das BKA oder den Bundesnachrichtendienst gearbeitet. 

Amri  wurde  nach der Einstufung als Gefährder durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen im Februar 2016 in einer Zentraldatei gespeichert, in der das BKA die Gefährder bundesweit erfasst. Nach seinem Tod im vergangenen Dezember sei sein Datensatz allerdings gelöscht worden.

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Aktuell führt das BKA in der Zentraldatei 552 Personen als Gefährder, lässt sich der Antwort ebenfalls entnehmen,  davon sollen sich derzeit 277 in Deutschland befinden.

Und was ist überhaupt ein Gefährder?

Der Begriff “Gefährder” definiert  “eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraphen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird

Früher nannte man solche Personen Terroristen und ob wirklich nur 277 in Deutschland untergetaucht sind oder, was anzunehmen ist, wesentlich mehr, dürfte die Opfer des nächsten Terroranschlags und ihre Angehörigen wenig interessieren. Schon ein einziger aus dem Ausland eingereister Terrorist ist einer zuviel.

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