Aachen: Bei den Straftaten gegen Flüchtlinge ist keine Verbindung zur organisierten Rechten Szene feststellbar.

Bilanz politisch motivierter Straftaten 2015 in Aachen, Heinsberg und Düren

Aachen/ Heinsberg/ Düren: Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind im vergangenen Jahr in der Städteregion Aachen und in den Bezirken der Kreispolizeibehörden Heinsberg und Düren deutlich gestiegen (von 496 auf 947).

Die enorme Zunahme der Gesamtzahlen begründet sich maßgeblich in einem deutlichen Anstieg der Straftaten aus dem linken Spektrum in Heinsberg. Die Gesamtzahlen dort stiegen von 66 auf 575; der überwiegende Teil stammt aus dem Bereich der links motivierten Kriminalität (499 Fälle). Für den Bereich der Städteregion Aachen sind die Gesamtzahlen PMK gesunken von 287 auf 227. In Düren blieben sie fast identisch zum Vorjahr (von 143 Taten 2014 auf 145 im Jahr 2015).

Den Großteil der Gesamtkriminalität im Bereich der PMK bilden neben den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (insgesamt 509) weiterhin die sogenannten Propagandadelikte (Farbschmierereien, Verwendung verbotener Zeichen und Volksverhetzungen) mit 227 Delikten (2014 waren es 241). In der Städteregion Aachen fielen unter diesen Deliktsbereich 109 (von 273) Fälle, in Düren 44 (von 65) und in Heinsberg 57 (von 70).

Die Deliktzahlen PMK Links haben sich für den Zuständigkeitsbereich des Aachener Staatsschutzes beinahe vervierfacht (von 163 auf 627). Ursächlich sind die Vorfälle rund um das „Klimacamp Rheinland 2015“. Auf Heinsberger Gebiet wurden allein 487 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert.

Die Fallzahlen im Bereich der PMK Rechts sind insgesamt leicht gesunken (von 282 auf 273). Das gilt auch für die Städteregion Aachen (von 150 auf 138) und Düren (von 75 auf 65). Im Kreis Heinsberg sind die Fallzahlen dagegen von 57 auf 70 gestiegen.

Im Bereich der Gewaltkriminalität stiegen die Fallzahlen im gesamten Zuständigkeitsbereich insgesamt von 29 auf 42; in 23 Fällen handelte es sich um links motivierte, in 14 um rechts motivierte Kriminalität. Im Bereich der rechten Gewaltdelikte konnten 12 von 14 Fällen (85,7%) aufgeklärt werden. (Gewaltdelikte Rechts in der Städteregion Aachen: 6; 5 aufgeklärt/ Kreis Düren: 5; 4 aufgeklärt/ Kreis Heinsberg: 3; 100% aufgeklärt). Besonders herausragend waren hier zum einen der Angriff auf Flüchtlinge in Wassenberg vom 27.Januar2015 und der Angriff auf einen jugendlichen Flüchtling im Mai 2015 in Aachen in der Hüttenstraße.

Bei den Straftaten gegen Flüchtlinge ist keine Verbindung zur organisierten Rechten Szene feststellbar.

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